Wien - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am 20. Juni hocherfreut. "Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht", erklärte er nach stundenlangen Verhandlungen in Luxemburg.

An dem Abend haben sich die Finanzminister der Eurozone auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Eurorettungsfonds ESM verständigt. Für Österreich war Finanzministerin Maria Fekter (VP) bei der Sitzung. Die dazugehörigen Dokumente sind aber erst am Freitag an die Parlamentsparteien übermittelt worden, was beim Europasprecher der Grünen, Bruno Rossmann, für massiven Unmut sorgt. "Unsere Rechte werden mit Füßen getreten."

Fragwürdige Informationspolitik

Der Streitpunkt: Im Vorjahr wurden beim Beschluss des ESM umfassende Mitwirkungs- und Informationsrechte für die Abgeordneten beschlossen. Dokumente müssen "unverzüglich" übermittelt werden. Außerdem bedarf es einer Vorabermächtigung der Finanzministerin, wenn neue Hilfspakete oder ESM-Instrumente (wie die Bankenrekapitalisierung) beschlossen werden. Wenn man nun, erst mit Verspätung, nur mehr über bereits akkordierte Texte diskutieren könne, widerspreche das dem Geist der Mitwirkungsrechte, so Rossmann. In Deutschland werde der Bundestag viel umfassender einbezogen.

Tiefschlaf

Im Finanzministerium ist man hingegen der Ansicht, streng nach dem Gesetz zu handeln. Der Nationalrat müsse nicht vor Tagungen der Eurogruppe, sondern nur vor Beschlüssen des ESM befasst werden. Und im ESM sei die Bankenrekapitalisierung weder beschlossen noch auf der Tagesordnung gewesen, heißt es. Außerdem werde der Hauptausschuss des Nationalrats bei EU-Angelegenheiten sehr wohl informiert. Rossmann will sich damit nicht abfinden und kündigte die Einberufung der ESM-Ausschüsse im Parlament an, "damit endlich eine Debatte über die Bankenunion stattfindet". Die Regierung befinde sich in einem "tiefen europapolitischen Schlaf" und sei offenbar vor der Wahl ganz bewusst untergetaucht. (Günther Oswald, DER STANDARD, 3.8.2013)