SPÖ fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab 1. Lebensjahr

3. August 2013, 10:00
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Sozialdemokraten präsentieren "111 Projekte für Österreich": Bundesstaatsanwalt, Genesungsteilzeit und Millionärssteuer Teil des Programms

Das aktuelle Wahlprogramm der SPÖ, das am Samstag im Rahmen eines Bundesparteirates beschlossen wurde, umfasst insgesamt "111 Projekte für Österreich" (siehe Download links) und ist grob in vier Themenbereiche gegliedert: "Arbeitsplätze und Wachstum", "Gerechtigkeit", "Sicherheit in unserer Gesellschaft" und "Chancengleichheit" - darunter altbekanntes, neues und zehn Projekte, bei denen Bürger eingebunden wurde. Die SPÖ fordert unter anderem einen Bundesstaatsanwalt, die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs, die Schaffung einer Genesungsteilzeit sowie den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze samt einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Auch die sozialdemokratischen Klassiker Gesamtschule, Privatisierungen und Pensionen finden sich im Programm. Ein Überblick über die Forderungen:

"Arbeitsplätze und Wachstum"

"Zentrale Ziele sozialdemokratischer Politik sind Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit", heißt es am Anfang des Kapitels "Arbeitsplätze und Wachstum", das 18 Projekte umfasst. Die Sozialdemokraten wollen Österreich als Produktionsstandort weiter ausbauen, hier sollen unter anderem das im Juni beschlossene Konjunkturpaket und Investitionen in Forschung und Entwicklung helfen. Die ÖIAG soll neuausgerichtet werden und man stellt sich ganz klar gegen Privatisierungen. "Eine öffentliche Auffanggesellschaft für sanierungsfähige Insolvenzfälle" soll gegründet werden, um "regionale Leitbetriebe in Einzelfällen durch Finanzierung und Umsetzung eines Sanierungsprogrammes zu retten". 


Werner Faymann beim SPÖ-Bürgerkonvent am Freitag. Foto: APA/Hochmuth

Neue Finanzierungsformen

Ermöglicht werden sollen neue Finanzierungsformen für Unternehmen. Dabei sollen "unbürokratische BürgerInnenbeteiligung bei Unternehmen mit umfangreichem Schutz für AnlegerInnen und KreditnehmerInnen" verbunden werden.

Stärker absicher will die SPÖ neue Selbständige, Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmer. Die Sozialdemokraten fordern auch eine Streichung des 20-prozentigen Selbstbehaltes bei Arztbesuchen für Selbständige ein. Der Privatkonkurs soll reformiert werden, Ziel ist eine Entschuldung nach sechs Jahren.

Im Lehrlingsbereich soll ein branchenspezifischer Lehrlingsfonds eingerichtet werden. In diesen sollen alle Betriebe einzahlen, aus den so erzielten Mitteln jene Betriebe profitieren, die "Lehrlinge ausbilden und der Lehrlinge gute Leistungen zeigen". Erhöhen wollen die Sozialdemokraten die Durchlässigkeit im Ausbildungsbereich, die Erwachsenenbildung soll ausgebaut werden.

"Jugendgarantie" in Europa

Auf Europaebene will die SPÖ die Handlungsfähigkeit der EU stärken und "Europa sozialer" machen. Vor allem Jugendlichen soll eine Perspektive gegeben werden: "Wir wollen mit der Jugendgarantie dafür sorgen, dass jeder Jugendliche binnen vier Monaten Beschäftigung oder eine Ausbildungsstelle erhält. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss in Europa genauso wichtig werden wie der Abbau der Staatsschulden."

19  Projekt zu Gerechtigkeit

"Gerechtigkeit ist von zentraler Bedeutung für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft", heißt es in der Einleitung zum Kapitel Gerechtigkeit, das 19 Projekte umfasst. "Fehlt es an Gerechtigkeit und haben Menschen den Eindruck, es wird mit zweierlei Maß gemessen, bröckelt der gesellschaftliche Zusammenhalt." An erster Stelle wird hier "faire Einkommen, faire Arbeit" genannt. Oberstes Ziel: Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Prekäre Beschäftigung gehöre bekämpft, All-In-Verträge und Konkurrenzklauseln müssten eingeschränkt werden.

Maximal sechs Monate "Genesungsteilzeit"

Vieles ist bekannt: Frauen und Männer sollten gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Anderes klingt neu, wie die "Genesungsteilzeit": Auf ärztliche Anordnung sollen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer langen Krankheit für eine Dauer von maximal sechs Monaten durch flexible Beschäftigungsmodelle langsam wieder der vollen Berufstätigkeit annähern können.

Das Unterkapitel Steuerpolitik enthält Klassiker wie die Millionärssteuer oder den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Um die Steuern auf Arbeitseinkommen reduzieren zu können, will die SPÖ eine Millionärssteuer (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer) für die Reichsten in Österreich einführen. "Auch sie sollen einen Beitrag für den Wohlfahrtsstaat leisten." Bei einem Freibetrag von einer Million Euro ist ungefähr ein Prozent der Menschen betroffen. Im Gegenzug soll im Rahmen einer Steuerreform für alle Steuerzahler der Einstiegssteuersatz gesenkt und eine Negativsteuer beim Pensionistenabsetzbetrag eingeführt werden.

Das Projekt "Familienbeihilfe“ ist ein direkter Angriff auf die ÖVP: Die SPÖ setzt sich für eine generelle Erhöhung der Familienbeihilfe ein statt Besserverdienende steuerlich zu begünstigen.

Einsetzung des Jugendgerichtshofs

Eine wesentliche Forderung im Großkapitel Gerechtigkeit: "Volles Vertrauen in die Justiz wieder herstellen". Die SPÖ fordert die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofs und will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt einführen. Konkret heißt es im Parteiprogramm: "Wir werden die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden vom Bundesminister für Justiz auf einen unabhängigen, vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählten Bundesstaatsanwalt übertragen, um auch nur den Anschein einer Parteilichkeit der staatsanwaltschaftlichen Behörden zu beseitigen. Diese neue oberste Behörde soll gegenüber dem Parlament die gleichen Pflichten haben wie derzeit die Bundesminister."

Beim Thema Familienrecht setzt die SPÖ auf eine Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren, so soll künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frauen und lesbische Paare möglich sein, homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

"Sicherheit in unserer Gesellschaft"

Die meisten Projekte finden sich im Themenblock "Sicherheit in unserer Gesellschaft": Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – von Gesundheit über Wasser, Elektrizität bis Müllabfuhr. Der Kampf gegen Atomenergie wird ebenso aufgelistet wie eine "zukunftsorientierte Raumplanung". Was im Vorfeld für Verwirrung in der Partei gesorgt hatte: Die Einführung eines "Top-Jugend-Tickets" für alle Jugendlichen in Ausbildung in allen österreichischen Verkehrsverbünden.

Im Kapitel "Wohnen" fordert die SPÖ gezielte Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau, 25.000 bis 50.000 neue Wohnungen sollen durch geförderten Wohnbau errichtet werden.

Keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters

Im Kapitel "Soziale Absicherung im Alter" finden sich zwei Projekte, die durch die Bürgerbeteiligung gestärkt wurden: Sichere gesetzliche Pensionen statt risikoreicher Pensionsfonds und die Forderung nach einem Ausbau der Pflegedienstleistungen. Projekt 50: Keine weitere Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters.

Im Kapitel "Innere Sicherheit" werden mehr Polizisten im öffentlichen Raum ebenso gefordert wie die finanzielle Absicherung von Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen und Kinder. Das Bundesheer soll attraktiver gestaltet werden, die SPÖ hat aber durchaus auch Ambitionen, den Weltfrieden sicherzustellen: "Wir setzen uns für strengere Regeln und höhere Transparenz bei europäischen Rüstungsexporten ein. Wir machen uns stark für die aktive Unterstützung abrüstungspolitischer Initiativen wie den Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen oder Initiativen zur Ächtung tödlicher Drohneneinsätze und bekräftigen die Vision einer atomwaffenfreien Welt."

Breites Konzept auf dem Weg zu Chancengleichheit

Im Bereich "Chancengleichheit" beschäftigt sich die SPÖ mit einem umfassenden Programm, von altbekannten Schulpositionen (Gemeinsame Schule, Ganztagsschule) bis hin zur Kunstpolitik.

Neue Studienplätze soll es auf Österreichs Hochschulen geben und der derzeitige Hochschulzugang evaluiert werden. "Eine politische Lösung der Studienzugangsprobleme in bestimmten Studienrichtungen, insbesondere durch "Numerus Clausus-Flüchtlinge", muss auf europäischer Ebene erreicht werden.

Ändern wollen die Sozialdemokraten die Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende, diese soll ins Stipendiensystem überführt werden, Altersgrenzen sollen "überarbeitet" werden. Die Förderung von Studierendenheimen will die SPÖ wieder einführen. 

Reform der Mitbestimmung an Universitäten

Verändern will die SPÖ die Mitbestimmung in den Entscheidungsgremien an den Universitäten, die wieder drittelparitätisch zwischen Professorenschaft, wissenschaftlichem Mittelbau und Studierenden aufgeteilt werden sollen. Geht es nach den Sozialdemokraten, so soll die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung wieder eingeführt werden, auch im Schulbereich soll die Mitbestimmung ausgebaut und die Schülervertretung direkt gewählt werden.

SPÖ fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Im Bereich der Geschlechtergleichstellung fordert die SPÖ "bessere Chancen für Frauen in der Arbeitswelt". Die Sozialdemokraten wollen auch mehr Väter in Karenz sehen und fordern einen "Papamonat für alle Väter". Dabei sollen Väter das Recht erhalten, direkt nach der Geburt vier Wochen frei zu nehmen.

Vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtung sowie gemeinsame Standards in allen Bundesländern werden gefordert. So sollen beispielsweise Schließtage reduziert werden und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt werden. Die SPÖ geht sogar so weit, dass sie einen "Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bereits ab dem 1. Lebensjahr" fordert - ein Wunsch der mitunter teuer werden kann. (seb, völ, derStandard.at, 3.8.2013)

  • Das Wahlprogramm der SPÖ als Download.

    Die SPÖ bringt am Samstag als erste Partei ihr Programm für die Nationalratswahl am 29. September auf den Weg. Bei einem so genannten Bundesparteirat, eine Art kleiner Parteitag, wird neben den "111 Projekten für Österreich" auch die Bundesliste abgesegnet. Das Wahlprogramm enthält zweifelsohne SP-Klassiker wie die Millionärssteuer, die Gesamtschule und ein Nein zur Erhöhung des Pensionsalters.

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  • Die ersten hundert Plätze der Bundesliste der SPÖ.

    An der Spitze der Bundesliste steht Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), gefolgt von SP-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, FSG-Chef Wolfgang Katzian und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sämtliche SP-Regierungsmitglieder werden abgesichert, dazu werden das Gewerkschafter-Team durch den "pro-ge"-Vorsitzenden Rainer Wimmer und die Jungen durch die Chefin der "Jungen Generation" Katharina Kucharowits gestärkt.

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