Mugabe vor klarem Wahlsieg - Tsvangirai erkennt Ergebnis nicht an

2. August 2013, 20:26
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Opposition spricht von Wahlfarce - Afrikanische Union spricht von fairer und friedlicher Wahl - UN fordern Untersuchung

Harare - Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe und seine Partei Zanu-PF können voraussichtlich fünf weitere Jahre regieren. Die Zanu-PF habe den bisher ausgezählten Stimmen zufolge schon 137 von 210 Sitzen im Parlament sicher, die MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai nur 48 Mandate, verlautete am Freitagabend aus der nationalen Wahlkommission ZEC in Harare. Bürgerrechtsgruppen und die MDC kritisierten massive Unregelmäßigkeiten.

Die Zanu-PF zeigte sich vom Sieg des 89-jährigen Mugabe überzeugt, der seit 1980 das Land mit eiserner Hand beherrscht. Mugabe und die Partei stünden vor einem großen Wahlsieg, meinte Parteisprecher Rugare Gumbo. Es könne sogar zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament reichen.

Opposition spricht von Wahlfarce

Tsvangirai und die MDC sprachen von einer Wahlfarce und von Wahlbetrug. Sie wollen entgegen der Empfehlung der offiziellen Wahlbeobachter-Delegation der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC die Wahl nicht anerkennen.

Die SADC-Delegation habe die Partei inständig gebeten, das Wahlergebnis zu akzeptieren, um Unruhen zu vermeiden, sagte MDC-Sprecher Douglas Mwonzora nach einem Treffen der Parteispitze. Die Partei werde das aber nicht tun, weil laut Mwonzora selbst die SADC die Wahlen zwar als frei und friedlich, nicht aber als fair bezeichnet habe. "Die Wahlen sind eindeutig gestohlen worden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei erwäge nun Demonstrationen und Massenaktionen.

AU: Wahl war friedlich und fair

Der Delegationsleiter der Beobachtergruppe der Afrikanischen Union (AU), Olusegun Obasanjo, nannte dagegen Wahlkampf und Abstimmung fair und friedlich. Es habe zwar einige Zwischenfälle gegeben, sagte der frühere nigerianische Präsident. Aber die 69 AU-Wahlbeobachter glaubten nicht, dass die Vorfälle den Wahlausgang insgesamt beeinflusst hätten. Besorgt äußerte sich die AU-Delegation allerdings über die Zurückweisung mancher Wähler in den Wahllokalen sowie die hohe Zahl von produzierten Wahlscheinen, die mit 8,7 Millionen deutlich größer gewesen sei als die Zahl der 6,4 Millionen Wahlberechtigten.

Da nur Wahlbeobachter aus Afrika und Staaten wie China, Russland, Kuba oder dem Iran zugelassen waren, kommt den Beurteilungen von SADC und AU große Bedeutung zu. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die auf Betreiben Mugabes keine Beobachter schicken durften, hatten betont, sie vertrauten den afrikanischen Experten. Insgesamt hatte die SADC 562 Beobachter in Simbabwe.

UN fordern Untersuchung

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat eine Untersuchung der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Simbabwe gefordert. "Diese Bedenken sollten transparent und gerecht geprüft werden", sagte Ban am Freitag in New York. "Das Wichtigste ist, dass der Wille der Menschen in Simbabwe respektiert wird."

Er habe die Wahlen genauestens verfolgt und sei froh, dass sie weitgehend friedlich abgelaufen seien, sagte Ban weiter. Alle Beteiligten in dem Land im Süden Afrikas müssten nun sicherstellen, dass es auch während der Stimmenauszählung friedlich bleibe.

Endergebnisse am Montag erwartet

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Mittwoch werden erst am Montag erwartet. Sollte keiner der fünf Präsidentschaftskandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, gibt es am 11. September eine Stichwahl.

Die MDC beschuldigt Mugabes Partei des Betrugs. Die Abstimmung sei deshalb "null und nichtig", meinte Tsvangirai. Die Zanu-PF habe die Wahlen systematisch und koordiniert manipuliert, betonte MDC-Sprecher Douglas Mwonzora. Auch Bürgerrechtler kritisierten die Wahl. In manchen städtischen Bezirken habe es große Probleme bei Wählerregistrierung und Abstimmung gegeben, so das "Simbabwe-Netzwerk zur Unterstützung der Wahl" (ZESN). Bis zu eine Million Bürger hätten ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können. Das Netzwerk, eine Dachorganisation verschiedener Bürgerrechtsgruppen, hatte 7000 Wahlbeobachter im ganzen Land.

Wahlen in Simbabwe waren oft geprägt von politischer Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Manipulationen. Bei der letzten Abstimmung 2008 fielen mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer. (APA, 2.8.2013)

  • Robert Mugabe steht vor einem deutlichen Wahlsieg.
    foto: epa

    Robert Mugabe steht vor einem deutlichen Wahlsieg.

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