Linzer Bürgermeister: "In letzter Konsequenz zahlt der Steuerzahler"

Interview2. August 2013, 17:14
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Der Swap "4175" sei nicht "locker" zu verstehen gewesen, Bankgeschäfte nicht Sache der Politik, sagt Franz Dobusch

STANDARD: Sie sind Schlüsselfigur in einem der größten Zivilprozesse in Österreichs Justizgeschichte mit rund einer halben Milliarde Euro Streitwert, mit Finanzstadtrat Johann Mayr musste einer ihrer engsten politischen Vertrauten nach einer Anklagerhebung zurücktreten. Trübt das nicht ihre Bilanz nach 25 Jahren als Bürgermeister empfindlich?

Dobusch: Abgesehen davon, dass ich meinen Rücktritt auch heute nicht erkläre. Ja, die Situation ist unangenehm, aber man weiß noch nicht, wie das alles ausgeht. Sie tun ja gerade so, als hätten wir bereits vor Gericht verloren.

STANDARD: Nein. Aber gewinnt die Stadt Linz den laufenden Prozess gegen die Bawag am Handelgericht Wien nicht, wird es teuer. Was ist das Worst-Case-Szenario?

Dobusch: So ein Szenario habe ich noch nicht durchgespielt - weil ich davon nicht ausgehe.

STANDARD: Aber wer trägt die Kosten, wenn die Stadt verliert?

Dobusch: In letzter Konsequenz der Steuerzahler.

STANDARD: Es gibt Experten, die meinen, dass nur ein Finanzmathematiker wirklich den vollen Umfang der Risiken aus dem Swap-Geschäft abschätzen hätte können. Haben Sie, Stadtrat Mayr oder der damalige Finanzdirektor Werner Penn eigentlich jemals verstanden, was man Ihnen da zur Unterzeichnung vorgelegt hat?

Dobusch: Schauen Sie, es gibt Gutachten, die eindeutig davon ausgehen, dass es ein viel zu komplexes Produkt ist, um es locker zu verstehen. Es war von Beginn an ein Minusgeschäft für die Stadt. Nur hat dies keiner gewusst. Niemand von uns wollte die Stadt bewusst schädigen. Deswegen ist ja auch die Anklage wegen Untreue gegen Stadtrat Mayr ganz schwer nachzuvollziehen.

STANDARD: Heißt aber, man hat etwas unterzeichnet, was man nicht verstanden hat ...

Dobusch: ... aber das ist ja die Frage, wie weit ein Kunde aufgeklärt werden muss. Und es ist ja nicht nur Linz betroffen. Vielen Gemeinden im deutschsprachigen Raum wurde so etwas angedreht.

STANDARD: Was aber letztlich meine Frage nicht beantwortet. Hat man das Geschäft verstanden?

Dobusch: Jetzt möchte ich einmal betonen: Ich habe das Geschäft nicht abgeschlossen. Aber wenn man glaubt, man hat das Geschäft verstanden, dann wird man keine Zweifel haben und keine Fragen stellen. Die Politik selbst führt ja auch keine Gespräche mit Banken. Und das war auch in diesem Fall so. Ich war einige Jahre Finanzreferent und habe kein einziges Mal direkt über einen Kredit oder eine Anleihe mit einer Bank verhandelt. Als Politiker steigen Sie ja normalerweise nie tief in die Sache ein, weil sie es gar nicht können. Ein Politiker hat eine andere Funktion - ich bin auch nicht der Baudirektor, obwohl ich ja der Baureferent bin.

STANDARD: Selbst wenn straf- oder zivilrechtlich nichts an Ihnen hängenbleibt - es gibt so etwas wie eine politische Verantwortung. Müssten Sie nicht als Stadtoberhaupt angesichts des desaströsen Swap-Deals diese wahrnehmen?

Dobusch: Ist der Rücktritt die einzige Möglichkeit, in so einer Situation Verantwortung zu übernehmen? Vielleicht aus journalistischer Sicht. Aber ich habe halt bisher versucht, meine Verantwortung wahrzunehmen, indem ich alles dafür tue, den Schaden von der Stadt abzuwehren.

STANDARD: Der Stadt droht ein Verlust von 450 Millionen Euro. Da sind Politiker schon aus deutlich geringeren Anlässen zurückgetreten, oder?

Dobusch: Schauen Sie, der Herr Mayr ist zurückgetreten, und jetzt fragen Sie mich, warum ich nicht zurücktrete. Und wenn ich gehen würde, wird der nächste Rücktritt gefordert.

STANDARD: Also keine Überlegungen, ihr Amt aufzugeben?

Dobusch: Natürlich gibt es die Überlegung zurückzutreten. Aber man muss sich die Frage stellen, ob man mit einem Rücktritt der Stadt nutzt. Unsere Rechtsposition ist in dem Verfahren nämlich eine sehr gute.

STANDARD: Der Richter hat aber gleich zu Prozessbeginn klargestellt, er "halte es für einen Wahnsinn", diesen Fall durchzuprozessieren. Woran ist ein Vergleich bislang gescheitert?

Dobusch: Ein Vergleich ist aus Sicht der Stadt sehr schwierig, weil man eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat braucht. Und einem Vergleich zuzustimmen, wenn man der Meinung ist, dass die Rechtsposition gar nicht so schlecht ist, das machen möglicherweise nicht zwei Drittel der Gemeinderäte.

STANDARD: Bawag-Chef Byron Haynes hat beim Prozess ausgesagt, es habe 50 Restrukturierungsangebote gegeben. Warum ist man darauf nie eingestiegen?

Dobusch: So ist es ja nicht. Ich habe den Eindruck, dass die Journalisten das, was die Bawag sagt, immer für bare Münze nehmen.

STANDARD: Es ist eine Aussage des Bawag-Chefs vor Gericht - die bis dato vonseiten der Stadt unkommentiert blieb.

Dobusch: Ich kommentiere auch jetzt nicht die Aussagen des Herrn Haynes.

STANDARD: Gab es Gespräche?

Dobusch: Als ich dabei war, waren Ausstiegsszenarien mit hohen Millionenbeträgen verbunden. Im Klartext: Wenn die Stadt alles zahlt, was sich die Bawag vorstellt, kann man aussteigen.

STANDARD: Hartnäckig halten sich die Zweifler, die Ihnen nicht glauben wollen, dass Sie nichts von dem Swap-Geschäft gewusst haben.

Dobusch: Ich fang jetzt mit Ihnen sicher nicht wieder damit an. Dazu ist von meiner Seite längst alles gesagt.

STANDARD: Sie haben also vom Swap-Deal erst erfahren, als bereits massive Verluste drohten?

Dobusch: Fangen wir die Geschichte jetzt neu an? Ich habe überhaupt keine Lust, mich von Ihnen dazu befragen zu lassen. Das ist uralt und wurde hundert Mal richtig dargestellt. Da werde ich jetzt langsam skeptisch und frage mich, wer Ihnen gesagt hat, dass Sie mir diese Frage stellen sollen.

STANDARD: Eine legitime Frage ganz ohne Auftraggeber.

Dobusch: Es sind halt so viele Leute unterwegs, die die Stadt Linz hineintümpfeln wollen. Da kann man gar nicht genug aufpassen. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 3.8.2013)

Franz Dobusch (62) wurde 1988 mit 36 Jahren jüngster Bürgermeister einer Landeshauptstadt. Der Sozialdemokrat ist mittlerweile längstdienender Bürgermeister von Linz.

  • "Als Politiker steigen sie ja normalerweise nie tief in die Sache ein. Weil sie es gar nicht können", meint Franz Dobusch zu seiner Verantwortung bei schief gegangenen Währungsgeschäften.
    foto: www.hermann-wakolbinger.at

    "Als Politiker steigen sie ja normalerweise nie tief in die Sache ein. Weil sie es gar nicht können", meint Franz Dobusch zu seiner Verantwortung bei schief gegangenen Währungsgeschäften.

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