In Russlands Internetgemeinde brodelt es. Auslöser ist das am 1. August in Kraft getretene sogenannte Antipirateriegesetz. Das Gesetz wurde Ende Juni innerhalb nur zweier Wochen durch die Duma verabschiedet und am 2. Juli von Wladimir Putin ratifiziert. Es soll Rechteinhaber von Filmen besser vor Raubkopien im Internet schützen. In einem Land, das als Hochburg der Internetpiraterie gilt und von dem vor dem WTO-Beitritt ausdrücklich ein besserer Schutz des geistigen Eigentums verlangt wurde, ist das für viele eine durchaus nötige Maßnahme.

Online-Petition

Dass es dennoch breiten Widerstand in der gesamten RuNet-Gemeinde gibt, unter anderem auch von seriösen Anbietern wie Mail.ru oder der Suchmaschine Yandex, hängt mit unklaren Formulierungen und den drastischen Sanktionen zusammen. Das Gesetz richte sich gegen die Entwicklung des Internets und schränke die Informationsfreiheit der Nutzer ein, heißt es in einer Online-Petition, die bereits 60.000 Menschen unterzeichnet haben. Als problematisch gilt insbesondere die mögliche Blockierung von IP-Adressen ohne Gerichtsbeschluss, wenn auf einer der Seiten illegale Inhalte gefunden werden.

Betroffen sind Mailanbieter und soziale Netzwerke, auf denen Nutzer untereinander Videos austauschen. Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränkt. Der Blogger Alexej Nawalny rief dazu auf, das "Recht auf Information und den Zugang zu einem Internet ohne Zensur" zu schützen.

Seite der RosKomNadsor gehackt

Der Aufforderung zur "Selbstverteidigung" sind einige Hacker sofort nachgekommen. Gleich am ersten Tag wurde die neu geschaffene Seite der Aufsichtsbehörde RosKomNadsor, auf der sich Rechteinhaber über Raubkopien beklagen können, lahmgelegt.

Es gibt auch Befürworter des Gesetzes. Die Verleihgesellschaft "Kino ohne Grenzen" hat etwa Klage gegen das populäre russische Netzwerk Vkontakte eingereicht, weil dort ihre Filme kursierten. Der Download von Raubkopien sei zwar für die User einfacher, schade aber der Filmbranche. Er wisse nicht, ob das Gesetz "effizient ist, aber wir versuchen es auf jeden Fall zu nutzen", sagte Konzernchef Sam Klebanow. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 2.8.2013)