Hassan Rohani: Einer für alle

2. August 2013, 05:30
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Der neue iranische Präsident, der am Sonntag sein Amt antritt, bildet eine Regierung, die sich aus allen Lagern zusammensetzt. Das stärkt die Regime-Mitte und schwächt die Ränder

Am Sonntag wird der iranische Präsident Hassan Rohani im Parlament in Teheran seinen Amtseid leisten - und gleichzeitig wird auch das Rätselraten über die Zusammensetzung seines ersten Kabinetts ein Ende haben, das ebenfalls am Sonntag präsentiert wird. Nicht weniger als sieben Ministerlisten seien in den vergangenen Tagen zirkuliert, sagt Walter Posch, österreichischer Iranist an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, zum Standard - wobei das durchaus auch als Kommunikationsstrategie der unterschiedlichen Lager zu verstehen sei: Da werden von "Den hätten wir gerne" bis zu "Den auf keinen Fall" alle möglichen Botschaften abgesetzt. Posch würde sich nicht wundern, wenn die Liste am 4. August wieder anders aussähe.

Rohanis Regierungsbildung wird von außen deshalb mit so großem Interesse verfolgt, weil sie Aufschluss darüber geben soll, wie es im Iran nach den acht turbulenten Jahren von Mahmud Ahmadi-Nejad weitergeht. Die - teils junge - Wählerschaft verbindet Rohanis Amtsantritt mit großen Hoffnungen auf eine Rückkehr der Reformisten und ihres Demokratisierungsprojektes. Realistischerweise kann man eher "nur" mit Beruhigung und Ausgleich rechnen, schreibt Posch in seinem jüngsten SWP-Papier Mäßigung statt Neuanfang. Aber das wäre gar nicht so wenig.

Rohani, der keine eigene politische Gruppierung hinter sich hat, wird auf alle Fälle eine Regierung bilden, die sich aus Vertretern fast aller Lager zusammensetzt - aber keiner, die andere Lager über die Maßen provozieren würden, meint Posch, der Rohani deshalb einen "Großkoalitionär" nennt. Eine große Rolle wird die Riege der Technokraten und Experten spielen. Wirtschaftspolitik wird das prioritäre Anliegen sein, und dazu gehört eine allgemeine Professionalisierung: im Inneren der Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft - Bereiche, die unter Ahmadi-Nejad völlig aus dem Ruder gelaufen sind -, in der Außenpolitik pragmatischere Zugänge und ein weniger konfrontativer Stil.

Beschränkter Spielraum

Dass die Grenzen für einen Wandel vor allem in der Regionalpolitik - Stichwort Syrien, wo der Iran massive strategische Interessen hat, die mit dem Assad-Regime stehen oder fallen - eng bleiben, ist klar. Rohani wird aber vor allem versuchen, das Verhältnis zu Saudi-Arabien zu entspannen, meinen alle Experten. Das könnte auch bei anderen Themen helfen.

Auch US-Präsident Barack Obama will offenbar erst einmal abwarten, ob sich neue Möglichkeiten mit dem Iran bieten: Auf den Vorstoß des Repräsentantenhauses für neue Sanktionen am Donnerstag reagierte das Weiße Haus eher kühl. Eine Chance für eine Annäherung im Atomstreit ist Rohanis Konzentration auf einen Neustart der iranischen Wirtschaft. Sie wird nur funktionieren, wenn der Iran früher oder später die Sanktionen loswird. Posch zitiert einen Ausspruch Rohanis im Wahlkampf: "Welchen Wert hat es, wenn die Zentrifugen brummen, wenn der Wirtschaftsmotor insgesamt stottert?"

Ein völliger Verzicht des Iran auf die Urananreicherung steht jedoch nicht zur Debatte. Alles wartet nun mit Spannung darauf, wer tatsächlich Chef des Nationalen Sicherheitsrats - und damit Atomunterhändler - wird.

Für das iranische Regime bedeutet der Sieg und Amtsantritt Rohanis insgesamt eine Stabilisierung: Der neue Präsident wird mit allen arbeiten, das stärkt die Mitte und schwächt die Ränder. Der "Elitenkompromiss" (Posch) impliziert eine Reintegration der - 2009 entgleisten - Reformkräfte und ein Eindämmen der Radikalen, die die Politiker der "Grünen Bewegung" am liebsten aufgeknüpft hätten.

Dazu gehört, dass das System auch Ahmadi-Nejad wieder zu umarmen versuchen wird, "bevor er zum Märtyrer wird". Posch: "Er bleibt der wichtigste soziale Populist des Landes. Er stammt wirklich aus der Unterschicht - und sein Verdienst ist es, das Regime in der Unterschicht stabilisiert zu haben." Vielleicht bekommt er eine Universität, vielleicht wird er nominell sogar Berater Rohanis. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 2.8.2013)

  • Junge Anhänger von Hassan Rohani nach dessen Wahlsieg Mitte Juni. Sie erhoffen vom Mullah eine soziale Liberalisierung.
    foto: reuters

    Junge Anhänger von Hassan Rohani nach dessen Wahlsieg Mitte Juni. Sie erhoffen vom Mullah eine soziale Liberalisierung.

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