Banken: Hypo-Hilfe nur gegen geringere Abgabe

1. August 2013, 15:12
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Um bei der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo mitzutun, wollen Raiffeisen und Bank Austria eine Reduktion der Bankenabgabe

Wien/Klagenfurt - In rund vier Wochen sollen Modelle auf dem Tisch liegen, wie eine "Bad Bank" für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria aussehen kann. Die Beratungen mit den hinzugezogenen deutschen Experten (Sachsen Asset Management, Bankhaus Lampe) und Anwälten wurden vergangene Woche aufgenommen. Auf welche Variante die Wahl schließlich fällt, wird aber nicht mehr vor der Nationalratswahl fest stehen.

Der Notenbank und der "Banken-ÖAIG" Fimbag schwebt als Wunschmodell eine Beteiligung der österreichischen Kreditwirtschaft an einer möglichst schuldenschonenden Altlasten-Abbaugesellschaft vor. Raiffeisen Bank International (RBI) und Bank Austria wollen dafür eine kleinere Bankenabgabe. Jener Obolus, mit dem die Banken an der kostspieligen Aufarbeitung der Finanzkrise beteiligt werden.

Gegenleistung

Mit in Frage kommenden Banken wurden noch keine Gespräche aufgenommen, erklären Bankmanager unisono. Offen ist auch, an welchen Kreis sich eine "Einladung" des Bundes wenden könnte. Einige sehen nur die drei, vier Großbanken im Boot, andere - namentlich große - erwarten "ein Angebot an alle".

Der Chef der RBI, Karl Sevelda, schloss zuletzt nicht aus, an einer Hypo-Bad-Bank-Lösung mitzumachen, wenn dafür die Bankenabgabe reduziert wird. Ähnliches hat der Chef der Bank Austria, Willibald Cernko, angedeutet.

Auf ein solches Junktim angesprochen, meinte am Donnerstag Oberbank-Chef Franz Gasselsberger bei seiner Halbjahrespressekonferenz, er könne sich vorstellen, "wenn man Banken bittet, sich an einer Bad Bank zu beteiligen, dass es eine Gegenleistung geben muss." Wie die aussehe, wisse er nicht. Es wäre alles Spekulation. "Mit mir hat man nicht gesprochen."

Am auslaufen

Bisher wird in der Finanzbranche vor allem ein Deal über einen Abtausch mit der Bankensteuer ventiliert. Die Bankenabgabe wird in Österreich seit 2011 eingehoben und wurde zunächst bis 2017 befristet. Wegen der vorjährigen ÖVAG-Krise (Teilverstaatlichung) wurde sie noch einmal um 25 Prozent erhöht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat angekündigt, wegen der teuren Hypo-Alpe-Adria-Geldspritzen die zeitliche Befristung bis 2017 aufheben zu wollen, die Steuer also weiterlaufen zu lassen.

2014 ändert sich jedenfalls einmal die Berechnungsbasis, weil für die Berechnung für die Jahre 2011 bis 2013 die Bilanzsumme des Jahres 2010 herangezogen wurde. Danach sollte die aktuelle Bilanz des Vorjahres Basis sein. Da soll bereits ein Feilschen um Größen im Gange sein.

Gleichbehandlung

Bank Austria-Chef Cernko hat vorgeschlagen, die Bankensteuer schrittweise ab 2014 in einen Banken-Krisenfonds fließen zu lassen. Auch für Oberbank-Chef Gasselsberger ist eine "Bankenabgabe additiv zum geplanten neuen Abwicklungsfonds nicht haltbar." Diese Abgabe dürfe nicht mehr länger im Budget versickern, sie müsse vielmehr zumindest zur Finanzierung des nationalen Fonds zur Abwicklung insolventer Banken herangezogen werden, sagte er heute. Gasselsberger will zudem, dass bei der Abgabenberechnung berücksichtigt wird, wieviel jede einzelne Bank laufend insgesamt an Steuern zahle. "Es kann nicht sein, dass die Oberbank bei der Bankenabgabe gleich behandelt wird wie Banken, die kaum oder gar keine Steuern zahlen oder sogar Staatshilfe brauchten. Wir haben keine Verluste im Ausland, profitieren nicht von der Gruppenbesteuerung." (APA, 1.8.2013)

  • Für Oberbank-Chef Gasselsberger ist eine "Bankenabgabe additiv zum geplanten neuen Abwicklungsfonds nicht haltbar."
    foto: standard/cremer

    Für Oberbank-Chef Gasselsberger ist eine "Bankenabgabe additiv zum geplanten neuen Abwicklungsfonds nicht haltbar."

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