Uruguay: Parlament für Marihuana-Legalisierung

1. August 2013, 15:24
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Gesetzesentwurf sieht legalen Anbau von sechs Pflanzen sowie Ankauf von monatlich bis zu 40 Gramm in Apotheken vor

Montevideo - Die Legalisierung von Marihuana ist in Uruguay einen Schritt weitergekommen. Die Abgeordnetenkammer in Montevideo votierte am Mittwochabend nach dreizehnstündiger Debatte mit 50 zu 46 Stimmen für eine Gesetzesvorlage der linken Regierungskoalition, die den Anbau sowie den Ankauf von monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana in Apotheken freigibt. Über das Gesetz muss noch im Senat abgestimmt werden, wo die Regierung nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt.

Kein Drogentourismus erwünscht

Uruguayische Staatsbürger und Ausländer, die über eine Daueraufenthaltsgenehmigung verfügen, dürfen nach dem Gesetzentwurf bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten. In der Gesetzesvorlage ist auch die Bildung von Marihuana-Clubs von 15 bis 45 Mitgliedern vorgesehen, die bis zu 99 Pflanzen anbauen könnten. Der Anbau und Handel soll von einem staatlichen "Cannabis-Institut" kontrolliert werden. Die Konsumenten müssen sich in einem Register einschreiben, um keine Drogentouristen anzulocken, beteuert die Regierung.

Werbung bleibt verboten

Minderjährigen bleibt der Konsum verboten. Auch wird Werbung für den Konsum von Marihuana in der Gesetzesvorlage untersagt. Bisher war in Uruguay der Cannabis-Konsum erlaubt, Besitz, Handel und Anbau aber verboten.

Papst gegen Liberalisierung

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, hat die uruguayische Initiative begrüßt. Es gehe um eine Strategie gegen die Drogenkriminalität, die angesichts eines gescheiterten Verbots vielversprechend sei. Papst Franziskus hingegen warnte beim Weltjugendtag in Brasilien, dass es "nicht die Liberalisierung von Drogen, die in mehreren lateinamerikanischen Staaten diskutiert wird", sein werde, die die "Ausbreitung chemischer Substanzen verringern" werde.

Mehrheit gegen Legalisierung

Die linke Regierung des Präsidenten José Mujica erhofft sich von der Legalisierung eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle. Die Legalisierung von Marihuana wird jedoch nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cifra in der Bevölkerung nur von 26 Prozent der Befragten unterstützt, während 63 Prozent der Befragten sich dagegen aussprachen. Präsident Mujica, der wegen seiner Tätigkeit in der Tupamaro-Guerilla 14 Jahre in Militärhaft verbrachte, betonte, dass er selber noch nie Cannabis versucht habe.

Das lateinamerikanische Land gilt als besondes liberal: viele Jugendliche wissen nicht mehr, dass im Nachbarland Argentinien Cannabiskonsum streng geahndet wird, wodurch es bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Stadionkonzerten in Buenos Aires immer wieder zu Problemen kommt. Das Außenministerium lässt zu solchen Anlässen auf den Fähren über den Grenzfluß Rio de la Plata Informationsblätter verteilen, um Cannabiskonsumenten zu warnen. (red/APA, 1.8.2013)

  • Ein Joint vor dem Kongress in Montevideo: Cannabiskonsum ist in Urugay schon länger legal, nun sollen auch Besitz und Handel straffrei werden.
    foto: ap photo/matilde campodonico

    Ein Joint vor dem Kongress in Montevideo: Cannabiskonsum ist in Urugay schon länger legal, nun sollen auch Besitz und Handel straffrei werden.

  • Die Cannabis-Legalisierung soll Drogenbanden das Geschäft abgraben. Am Donnerstag beschlagnahmte die Polizei im Bundesstaat Rocha 478 Kilo, 2012 waren es landesweit insgesamt 1848 Kilo. Marihuana wird vor allem aus Paraguay importiert.
    foto: reuters/andres stapff

    Die Cannabis-Legalisierung soll Drogenbanden das Geschäft abgraben. Am Donnerstag beschlagnahmte die Polizei im Bundesstaat Rocha 478 Kilo, 2012 waren es landesweit insgesamt 1848 Kilo. Marihuana wird vor allem aus Paraguay importiert.

  • Vor dem Parlament wurden Fachzeitschriften verteilt
    foto: epa/ivan franco

    Vor dem Parlament wurden Fachzeitschriften verteilt

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