Innenministerin: "Haben keinen Kontakt mit der NSA"

31. Juli 2013, 23:38
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Mikl-Leitner schließt aus, vom US-Geheimdienst NSA Informationen bekommen zu haben

Im Skandal um die globale Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA bringen neue Enthüllungen die Regierungen in Washington und Europa weiter unter Druck. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert den Vorwurf, dass die NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten weltweit habe. Wie der "Guardian" am Mittwoch berichtete, hat der US-Geheimdienst dabei mit einem Programm namens "XKeyscore" Zugriff auf gewaltige Datenmengen. Dieses Programm setzt laut "Spiegel" auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein. Der deutsche Verfassungsschutz erklärte dazu, dass das System lediglich zu Testzwecken eingesetzt werde.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hingegen hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse darüber, ob das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das Programm einsetze. Aber sie gehe davon, dass das Programm nicht getestet werde, "weil wir generell mit der NSA keinen Kontakt haben", so die Innenministerin in der "ZiB 2".

"Wir kriegen keine Informationen von dort"

"Ich schließe aus, dass wir seitens des Verfassungsschutzes einen Kontakt haben", sagte die Innenministerin in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit von BVT und NSA. Mikl-Leitner weiter: "Wir kriegen keine Informationen von dort."

Unzufrieden zeigte sich die Innenministerin über die von den USA geforderte Aufklärung zum umstrittenen PRISM-Programm der NSA. Beim Gespräch mit US-Botschafter Eacho seien zwar einige Fragen gelöst worden, aber das sei "nicht ausreichend." Sie setze nun voll auf die Task Force auf europäischer Ebene, sagte Mikl-Leitner. (red, derStandard.at, 31.7.2013)

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