Studiengebühren: Schluss mit schludrig!

Kommentar31. Juli 2013, 18:27
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Es sind inakzeptable Zustände, wenn immer öfter Richter Uni-Politik machen (müssen)

Nach 475 Seiten hat sogar sie ein Ende: Die unendliche Geschichte von Michael Ende. Auch der Film ist nach 107 Minuten aus. Angesiedelt ist der Plot im unbegrenzten Reich Phantásien, in dem sich das Nichts ausbreitet - und schon ist man bei einer anderen unendlichen Geschichte, bei der aber nicht ausgemacht ist, ob sie in absehbarer Zeit einen wenigstens juristisch einwandfreien Abschluss findet: Die Sache mit den Studiengebühren mutiert immer mehr zu einer bizarren Causa, die man eher in Phantásien angesiedelt glaubt als in der politischen Realität, in der sich 21 öffentliche Unis und mehr als dreihunderttausend Studierende zurechtfinden sollen und zwangsläufig müssen. Auch da kriecht immer mehr "nichts" hinein: Nichts funktioniert richtig, nichts geht problemfrei, nichts ist politisch sauber gut gemacht.

Das aber sind inakzeptable Zustände, wenn immer öfter Richter - der Verfassungsgerichtshof zu Studiengebühren, der Oberste Gerichtshof über Schadenersatz wegen Studienverzögerung - Uni-Politik machen (müssen), weil die unter rot-schwarzen Qualen zusammengezimmerten, wackeligen Gesetzessurrogate dauernd reparaturbedürftig sind und demokratiepolitisch blamable Zustände quasi im verfassungsfreien Raum provozieren. Motto: Macht ihr halt, Unis! No risk, no fun, no money! Wie bei der "autonomen" Einhebung von Studiengebühren durch acht Unis - angefeuert vom Wissenschaftsminister, abgefackelt von den Höchstrichtern, die diese etwas wegelagerisch anmutende Geldbeschaffung als verfassungswidrig erkannten.

Dass nun nur diese risikofreudigen Universitäten belohnt und die anderen vorgeführt werden sollen, indem sie leer ausgehen, ist so jenseitig, dass dem sofort ein Ende gemacht werden muss. Schön, wenn der Minister etwas zu geben hat, aber dann allen Unis! Ansonsten sind ihnen weiter die Höchstrichter bessere Partner als die Politiker. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 1.8.2013)

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