Ärger in Frankreich über geizigen Sarkozy

31. Juli 2013, 18:43
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Weil er seine Ausgaben nicht im Griff hatte, muss Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy Millionen an Wahlkampfgeldern zurückerstatten. Das überlässt er elegant seinen ehemaligen Anhängern

Als Nicolas Sarkozy noch im Élysée logierte, war er bekannt für Aussagen wie: "Eines Tages werde ich mächtig Kohle machen." Zuerst muss er aber mächtig Schulden abstottern. Der französische Staat verlangt von ihm und seiner Partei UMP die Rückerstattung von elf Millionen Euro. Das ist die Hälfte von Sarkozy Ausgaben im Präsidentschaftswahlkampf 2012.

Der Verfassungshof rechnete aus, dass der konservative Politiker den gesetzlichen Plafond um 466.000 Euro überschritten hatte, als erster Präsident der Fünften Republik. Sarkozy hatte nicht nur sein Budget falsch berechnet, was schon peinlich genug wäre; er schummelte offenbar auch bei etlichen Internetausgaben.

Elf Millionen sind eine schöne Stange Geld - auch für einen Mann, der pro Vortragsabend 100.000 Dollar verlangt. Deshalb organisierte Sarkozy Anfang Juli eine Geldsammlung unter seinen Wählern, Sympathisanten und den Mitgliedern seiner "Union für eine Volksbewegung" (UMP). Diese konservative Partei bürgte mit Sarkozy solidarisch für die aufgenommenen Wahlkampfkredite.

Am Mittwochabend ist die Rückzahlfrist ausgelaufen. Beisammen sind erst 8,5 Millionen Euro. Für die Rückerstattung der verbleibenden 2,5 Millionen hat die Sarkozy-Partei einen zweimonatigen Aufschub ausgehandelt. Denn bisher spendeten immerhin 90.000 Franzosen im Schnitt 92 Euro, wie UMP-Vorsteher Jean-François Copé vorrechnet.

Sarkozy kamen ob der Spendierfreudigkeit seiner Anhänger fast die Tränen: In einem aufwühlenden Brief sprach er ihnen seinen "unendlichen Dank" für den "Beweis der Solidarität und Treue" aus.

Sparschwein unangetastet

Trotzdem tauchte im Internet die Frage auf, ob Sarkozy eigentlich auch Hand an sein Sparschwein gelegt habe. Erste Reaktion: großes Schweigen. Dann hieß es, der 58-jährige Altpräsident habe aus dem eigenen Sack 7500 Euro einbezahlt; mehr sei nicht möglich, da dieser Betrag in Frankreich die Obergrenze für Parteispenden darstelle. Das ist eine pure Ausrede: Wer der UMP wirklich Geld zukommen lassen will, vervielfacht diesen Betrag problemlos mit Spenden an diverse Unterparteien. Außerdem hätte Sarkozy direkt an die Kreditbank einzahlen können, die natürlich keine Obergrenze festgelegt hat.

Seither wird auf Internet geflachst und geätzt, 7500 Euro seien wirklich nicht übertrieben für einen Politiker, der vom Staat jährlich zwei Millionen für Dienstbüro und -personal erhalte und dessen Gattin Carla Bruni 18 Millionen Euro in die Ehe eingebracht habe. Andere meinen, es sei kein Wunder, dass die Staatsschuld während Sarkozys Amtszeit 2007 bis 2012 explodiert sei, wenn der Hauptverantwortliche nicht einmal seine Wahlkampfausgaben im Griff habe.

Selbst in der Sarkozy-Partei meinte Exminister Bernard Debré: "8,5 von elf Millionen gesammelt, das ist gut. Aber es wäre auch gut, wenn Nicolas Sarkozy etwas mehr geben würde." Ein anderer Abgeordneter meinte anonym: "Er hat seinen Wahlkampfetat gelinde gesagt etwas gar locker gehandhabt. Dann lässt er uns sitzen, um nun als Retter zurückzukehren - und ganze 7500 Euro zu spenden. Kurzum, er hält uns zum Narren." Laut der letzten Meinungsumfrage wünschen 67 Prozent der UMP-Mitglieder, dass Sarkozy 2017 erneut ihr offizieller Präsidentschaftskandidat sei. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 1.8.2013)

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    Nur einen Bruchteil der Summe, die Sarkozy für den vergangenen Wahlkampf zurückerstatten muss, bringt der Ex-Präsident aus eigener Tasche auf. "Er hält uns zum Narren", ätzt ein Kollege

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