Säulen von Europas Bankenunion wackeln

31. Juli 2013, 18:35
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EU-Bankenaufsicht soll Finanzkrisen künftig verhindern: Im Streit um Altlasten und Kompetenzen bleibt aber eine echte Union auf der Strecke, warnen Ökonomen

Auf Europas Finanzbaustelle stürmt es gewaltig. Die Bauherren der neuen EU-Finanzarchitektur haben mit sich selbst und widrigen Umständen zu kämpfen. Denn während die europäischen Institutionen die Pläne zur Integration des Finanz- und Bankenmarktes verhandeln, driften diese Märkte auseinander.

"Europa muss gegen einen Trend der Zersplitterung ankämpfen. Das europäische Bankensystem ist weiterhin fragil und hoch verschuldet", warnt der Leiter der Brüsseler Denkfabrik CEPS, Karel Lannoo. Zinsen in Spanien und Deutschland liegen noch weit auseinander, die letzten verfügbaren Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen zudem, dass Europas Banken ihre Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen einschränken, um 1,6 Prozent. Laut Jonathan Loynes, Ökonom von Capital Economics, sind Europas Banken damit so restriktiv wie seit 1984 nicht.

Dabei streiten sich die Architekten um die drei Säulen der Bankenunion, die ab 2014 Finanzkrisen verhindern soll:

Bankenaufsicht Diese Säule steht schon, auf dem Papier. Die Europäische Zentralbank wird künftig die größten Geldinstitute der Eurozone überwachen. Sie soll Krisenherde früh identifizieren.

Abwicklung Künftig soll es einen einheitlichen Plan zur Auflösung von maroden Banken geben. Die Steuerzahler sollen nicht alleine die Kosten schultern, sondern auch Bankgläubiger.

Einlagensicherung Um das Versprechen einzulösen, dass Sparvermögen in der gesamten Eurozone bis 100.000 Euro sicher sind, wird die Einlagensicherung auf europäischer Ebene harmonisiert.

Doch die zwei letzten Säulen wackeln gehörig, befindet Lannoo. So streiten Brüssel und Berlin etwa um Kompetenzen. Die Europäische Kommission stellte im Juli einen Plan zur Bankenabwicklung vor. Dabei will sie sich selbst zum Entscheider machen, wenn es darum geht, eine marode Bank zu schließen. Laut den Rechtsexperten der Deutschen Bundesbank und der Regierung brauche es dafür eine EU-Vertragsänderung, auch Lannoo sieht "keine rechtliche Basis, dass die Kommission Banken abwickelt".

Stolpersteine

Doch es gibt auch ökonomische Stolpersteine. Bevor die EZB die Aufsicht über Europas Banken im Herbst 2014 übernimmt, will sie deren Bilanzen unter die Lupe nehmen und bereitet dafür einen Crashtest vor. Dabei sollen die Bücher der Institute europäisch einheitlich geprüft werden. Um eine vertrauenswürdig hohe Kapitalisierung in der Eurozone zu haben, seien rund 400 Milliarden Euro an frischem Kapital nötig, schätzen etwa die Ökonomen der OECD - deutlich mehr als die 60 Mrd. Euro, die im Rettungsfonds ESM für die Banken vorgesehen sind.

Darauf dürfe die EZB keine Rücksicht nehmen, fordert Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und ehemaliger EZB-Volkswirt: "Die EZB muss ganz genau hinschauen", und Banken mit Problemen müssten "rekapitalisiert oder abgewickelt" werden. Doch die Frage bleibt: Wer zahlt für diese Altlasten? "Es ist nach wie vor nicht klar, was passiert, wenn ein Land sagt, dass es seine Banken nicht retten kann", so Fratzscher.

Das könnte aber passieren, denn Europas Bankenprobleme sind ungleich verteilt. Insgesamt hat sich der Anteil der faulen Bankkredite seit 2008 um 265 Prozent erhöht, in Ländern wie Portugal, Zypern, Irland oder Griechenland haben sie sich mehr als verfünffacht. Dazu kommt, dass in Irland, Malta oder Zypern der Bankensektor ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung ausmacht (siehe Grafik). Im Krisenfall könnten diese Länder auf Hilfe europäischer Partner angewiesen sein - und für neuen Streit zwischen den Architekten der Bankenunion sorgen. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 1.8.2013)

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    Hahnenkampf um die Bankenunion. Die Europäische Zentralbank (Gebäude im Hintergrund) soll eine zentrale Rolle spielen, wenn es nach der deutschen Bundesregierung geht. Die Europäische Kommission will aber ebenso ein Wörtchen mitreden.

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