Wikileaks-Urteil: "Ein gefährlicher Präzedenzfall"

31. Juli 2013, 18:39
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Bürgerrechts- und Medienorganisationen kritisieren, die US-Regierung habe keine anderen Mittel zur Hand, als massiv Angst zu verbreiten

Fort Meade/Washington/Berlin - Ein US-Militärgericht wird erst in den kommenden Wochen über das Strafausmaß für Bradley Manning bestimmen. Der Obergefreite der US-Armee hatte bis zu seiner Verhaftung im Mai 2010 hunderttausende Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben und war dafür am Dienstag in 19 von 21 Anklagepunkten schuldiggesprochen worden - unter anderem wurden ihm Spionage, Geheimnisverrat, Computerbetrug und Diebstahl nachgewiesen. Im wichtigsten Anklagepunkt, "Unterstützung des Feindes", befand die Richterin den 25-Jährigen aber für nicht schuldig.

Manning muss mit einer Haftstrafe von kumuliert über 100 Jahren rechnen - für viele Bürgerrechtler ein extrem hartes Urteil. So warf etwa die Bürgerrechtsgruppe ACLU (American Civil Liberties Union) der US-Regierung vor, Informanten gezielt einschüchtern zu wollen. Die Weitergabe von Informationen im öffentlichen Interesse sollte juristisch nicht als Spionage verfolgt werden dürfen. "Es scheint klar, dass die Regierung versucht, jeden einzuschüchtern, der künftig wichtige Informationen aufdecken könnte."

"Mutige Menschen"

Auch die internationale Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete das Urteil gegen Manning als "gefährlichen Präzedenzfall". "Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können", erklärte deren Geschäftsführer Christian Mihr. Whistleblower müssten gesetzlich geschützt werden, forderte der Deutsche. Die Verfolgung von Journalisten und Informanten habe in den USA unter US-Präsident Barack Obama "besorgniserregende Ausmaße" angenommen.

Von dem Urteil weniger beeindruckt zeigte sich der deutsche Informatik-Experte Daniel Domscheit-Berg: Der ehemalige Kompagnon von Julian Assange - er gründete nach seinem Zerwürfnis mit dem Wikileaks-Chef das Netzwerk Openleaks - zeigte sich zuversichtlich, dass es Informanten auch in Zukunft geben werde. Diese müssten allerdings ihr Vorgehen anpassen und professioneller als bisher vorgehen.

Whistleblowern gehe es oft nicht darum, jemanden bloßzustellen, sagte Domscheit-Berg. "Es geht um das Aufzeigen eines Problems, damit es verändert wird." Ein Beispiel für diese Art von Motivation sei der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden (Artikel links), der auf seiner Flucht vor der US-Justiz seit Wochen am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzt. Den Informanten anzugreifen, der Missstände öffentlich mache, wie die USA es täten, sei falsch, so Domscheit-Berg.

Weltweiter Scoop 2010

Mit den Enthüllungen von Bradley Manning landete die Aufdeckerplattform Wikileaks im April 2010 ihren ersten weltweiten Scoop. Damals wurde im Internet ein Video mit dem Titel Collateral Murder in Umlauf gebracht, auf dem Bilder und der Funkverkehr zweier US-Hubschrauberbesatzungen bei einem Angriff auf Zivilisten im Irak festgehalten sind. Dabei wurden zwölf Männer getötet und zwei Kinder verletzt.

Auch rund 400.000 geheime US-Militärakten zum Irak und fast 92.000 Dokumente über den Afghanistankrieg sollen über Manning an die Öffentlichkeit gelangt sein. (red, DER STANDARD, 1.8.2013)

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    Vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, versammelte Bürgerrechtler hofften am Dienstag bis zuletzt auf einen Freispruch - vergeblich

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