In neun Monaten zu nichts weniger als dem Endstatus Palästinas

31. Juli 2013, 21:09
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Trotz Informationsstopps zeichnen sich die groben Linien des neuen Nahost-Friedensprozesses ab

Washington/Wien - Ein "Hintergrundbriefing" über den neuen Nahost-Friedensprozess für Journalisten in Washington, zu dem ein "Senior White House Official" und ein "Senior State Department Official" antreten, obwohl sie - fast - nichts sagen dürfen: Denn die Sprecherrolle beansprucht ja US-Außenminister John Kerry alleine für sich.

Einige grobe Linien zeichnen sich trotzdem ab. Die Gespräche sollen in etwa zwei Wochen in Jerusalem oder Ramallah fortgesetzt werden, woraus man jedoch, so die Briefer, nicht auf einen automatischen Zweiwochen-Rhythmus schließen sollte. Der US-Beauftragte Martin Indyk wird dabei sein, aber nicht notwendigerweise bei allen Einzeltreffen.

Der US-"Erleichterer" - die USA sehen ihre Rolle nicht als Vermittler, sondern als "facilitator" - ist ein ehemaliger US-Botschafter in Israel und Nahost-Verhandlungsveteran. Die Lösungen für ihre Probleme müssten von den Israelis und Palästinensern selbst kommen, hieß es im Briefing. Es ist die alte Prämisse einer Symmetrie zwischen den beiden Seiten - die angesichts der wahren Kräfteverhältnisse auch nicht gegeben wäre, wenn der US-Makler ein völlig unbeschriebenes Blatt wäre, anders als Indyk.

Laut Briefer habe man damit zu rechnen, dass Israel während der Verhandlungen seine Siedlungen weiter ausbaue. Warum die Palästinenser trotzdem in Verhandlungen gehen, wurde im Briefing aber auch klar: In den neun Monaten, die man sich gesetzt hat, soll nicht eine Interimslösung erreicht werden - die, so fürchten die Palästinenser, Ewigkeitswert bekommen könnte -, sondern nichts weniger als der Endstatus des Palästinenserstaates. Es werde keinen "Scheinprozess" geben. Auch dem alten Plan von Premier Benjamin Netanjahu, die Palästinensergebiete zu beruhigen, indem man sie wirtschaftlich entwickelt, wird eine Absage erteilt: Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sei nur im Kontext einer Zweistaatenlösung möglich.

Die höchsten Mauern werden naturgemäß die Information betreffend errichtet, was die USA den beiden Seiten jeweils für - offenbar schriftliche - Versicherungen zur Verhandlungsgrundlage gegeben haben - die die jeweils andere Partei zur Kenntnis nimmt, aber nicht zwingend anerkennt. Im palästinensischen Fall wäre das die Grüne Linie von 1967 plus Landtausch als Basis für zukünftige Grenzen - die Briefer betonten dazu auch, dass US-Präsident Barack Obama nicht von seiner Rede im Mai 2011 abrücke, in der er das so gesagt hatte.

Im israelischen Fall wären das US-Zusicherungen Sicherheitsinteressen und die Identität Israels als jüdischer Staat betreffend. Interessant wäre, was die US-Garantie für israelische Sicherheit alles mit einschließt - etwa auch die iranische und die Hisbollah-Frage. Der US-Ton zur Hisbollah hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft.

Grenzen auf der einen, Sicherheit auf der anderen: Das ist auch die thematische Abfolge, in der die Parteien gerne verhandeln würden. Die Formel dafür ist, dass "alles auf dem Tisch liegt". Als einen Auslöser für die US-Initiative nannte ein Briefer übrigens den Wunsch der USA, ein kommendes "Zugsunglück" in der Uno abzuwenden, wo die Palästinenser ja sonst ihre Anerkennung weiterbetreiben würden. Mehr Reaktion als Aktion demnach. (Gudrun Harrer, 1.8.2013)

  • US-Außenminister John Kerry und sein "Erleichterer" Martin Indyk (rechts). Die nächste Runde findet im Nahen Osten statt.
    foto: reuters/yuri gripas

    US-Außenminister John Kerry und sein "Erleichterer" Martin Indyk (rechts). Die nächste Runde findet im Nahen Osten statt.

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