Der "Battleground" für SPÖ und ÖVP

31. Juli 2013, 18:35
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Oberösterreich ist wahlentscheidend. Für die ÖVP gilt es, die Distanz zur SPÖ deutlich zu verringern. Und die FPÖ kann Boden gegenüber dem Team Stronach gutmachen

Linz - Für die einen ist es ein klassisches "Wahlzuckerl", für die anderen eher eine "bittere Pille": Anfang Juli haben sich Bund, Oberösterreich und Linz auf die Finanzierung der umstrittenen Medizin-Fakultät Linz geeinigt. Bis 2017 kommen vom Bund 36 Millionen Euro, ab 2018 soll das Uni-Budget um die nötigen Mittel aufgestockt werden. Mit dem Vollausbau 2028 soll das Projekt 58 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Die medizinische Fakultät in der Landeshauptstadt ist neben dem Musiktheater das zweite große Prestigeprojekt von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Jahrelang wurde gefeilscht - und fast ebenso lange zierte sich der Bund. Doch Oberösterreichs Gewicht an der Wahlurne brachte jetzt die Trendwende. Maria Fekter, Alois Stöger, Reinhold Mitterlehner packte stimmentauglich das "Hoamatgfühl", und auffallend schnell ging das medizinische Millionenprojekt plötzlich durch alle Instanzen. "Das war geschickt gemacht und gutes Lobbying", bewertet Politologe Thomas Hofer im Gespräch mit dem STANDARD vor allem den Einsatz von Pühringer.

Schwarze Aufholjagd

Im Gegenzug dazu wird sich Bundesparteivorsitzender Michael Spindelegger (VP) von der oberösterreichischen Landesorganisation die Unterstützung im Wahlkampf abgesichert haben. Denn die Oberösterreicher sind in den letzten Jahren doch eher auf Distanz zur Bundespartei gegangen. Pühringer präsentiert sich im eigenen Land als Macher, zu heiklen Bundesthemen wie der Schulreform oder Korruptionsvorwürfen gegen Parteikollegen hält er sich vornehm zurück. Bei den Landtagswahlen 2009 behauptete er sich mit seinem Team mit 46 Prozent klar als Nummer eins, die SPÖ kam nur auf 24,9 Prozent. Ganz anders hingegen das Ergebnis bei der Nationalratswahl 2008. Hier erreichte die ÖVP in ihrem Kernland Oberösterreich nur 26 Prozent, die Roten schafften es mit 30 Prozent sogar auf den ersten Platz. Die Herausforderung für die ÖVP in Oberösterreich aus Sicht des Politologen lautet daher in diesem Wahlkampf: "Es ist ganz entscheidend, dieses Mal besser zu mobilisieren, um den Gap zur SPÖ zu schließen." Und die Sozialdemokaten werden alles tun müssen, um ihren Vorsprung zu halten. Daher sieht Hofer Oberösterreich als "Battleground für Schwarz und Rot".

Aber auch die FPÖ wird rennen müssen, um im Wettstreit mit Stronach punkten zu können. Nachdem nach Hofers Einschätzung Stronach in seiner Heimat, der Steiermark, mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis rechnen könne, seien die Freiheitlichen in Oberösterreich mit der traditionell blauen Hochburg im Innviertel ganz besonders gefordert. Die blaue Bundesspitze lädt jedenfalls auffallend oft die Delegierten nach Oberösterreich. Und Landesparteichef Manfred Haimbuchner wird gerne als "ministrabel" bezeichnet.

Reger Teamwechsel

Beim Team Stronach drehte sich in Oberösterreich das Personalkarussell bis zuletzt: Der bisherige Obmann, der frühere Linzer Polizeidirektor Walter Widholm, hat Anfang Juni sein Amt zurückgelegt und verzichtete damit auf eine Kandidatur. Der Neue beim Team Stronach ist Strafverteidiger Andreas Mauhart. Der Jurist mit Anwaltskanzlei in Linz tritt immer wieder als Verteidiger in vielbeachteten Prozessen auf. Bisher war der Jurist FPÖ-Gemeinderat in seinem Wohnort Pucking (Bezirk Linz-Land) und stellvertretender Bezirksobmann von Linz-Land. Auf der Landesliste für die Nationalratswahl steht Mauhart auf Platz drei. Platz zwei bekommt der frühere Geschäftsführer der Voestalpine-Personalbereitstellung Anton Merkl. Neuer Spitzenkandidat ist Leo Steinbichler, früher Bundesrat der ÖVP und Vertreter des Bauernbundes, dort aber in Ungnade gefallen.

"Enttäuschend" fällt das Zeugnis des Politexperten für die oberösterreichischen Grünen aus. Laut Hofer ist es ihnen nicht gelungen, ihre 2003 begonnene Regierungsbeteiligung in Oberösterreich auch in Prozentpunkte umzulegen. So konnten sie bei der Landtagswahl 2009 ihr Ergebnis von 9,2 Prozent lediglich halten, wurden sogar noch von der FPÖ überholt. Auch glückte es ihnen nicht, einen Regierungsbonus bei der Nationalratswahl geltend zu machen. Die Grünen fielen in Oberösterreich sogar von 10,2 auf 9,9 Prozent. (Kerstin Scheller Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 1.8.2013)

  • Wie die Oberösterreicher wählen
    grafik: der standard

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