Verwaltungsgericht: Erstmals zwei blinde Richter ernannt

31. Juli 2013, 15:43
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Präsident Perl: "Ich hoffe auf Vorbildwirkung"

Wien - Im neu geschaffenen Bundesveraltungsgericht werden erstmals in Österreich blinde Richter eingesetzt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgericht, Harald Perl, stellte die beiden designierten Richter am Mittwoch in einem Pressegespräch der Öffentlichkeit vor. Er sprach von einem "sehr wichtigen Schritt". Mit einem Blick auf die Justiz meinte er: "Ich hoffe auf Vorbildwirkung".

Perl zeigte sich hocherfreut von der Ernennung der beiden blinden Verwaltungsrichter: "Ich freue mich wirklich sehr, die beiden Kollegen neben vielen anderen Kollegen mit im Team zu haben", sagte er. Die beiden blinden Bewerber hätten wie alle anderen auch das Auswahlverfahren durchlaufen, betonte er. Mit der Ernennung sei ein "historischer Schritt" gesetzt worden, er hoffe, dass dies nun auch sofort zur Normalität werde.

Fehlende Sehkraft keine Einschränkung

Einer der beiden Richter, Alexander Niederwimmer, erklärte, er sei stolz auf seine Ernennung, vor allem, da er wisse, dass beim Auswahlverfahren auf seine Behinderung keinerlei Rücksicht genommen wurde. Der Polizeijurist betonte, dass die fehlende Sehkraft keinerlei Einschränkung auf seine Arbeit habe: Er habe in seiner bisherigen Tätigkeit bei der Polizei etwa Lokalaugenscheine durchgeführt. "Ich habe nicht als Blinder, sondern als Rechtskundiger entschieden." Das Aussehen von Betroffenen sei für eine Beurteilung von Sachverhalten nicht relevant.

Auch der zweite bestellte blinde Richter, Gerhard Höllerer, betonte, ein blinder Mensch habe in diesen Bereichen keine Einschränkungen. Er blickt auf eine 26-jährige Tätigkeit als Jurist im Wissenschaftsministerium zurück. Seit 2012 war der Ministerialrat stv. Leiter der Ombudsstelle für Studierende. (APA, 31.7.2013)

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