Rückzahlung an nur acht Unis wäre laut Experten "verfassungswidrig"

31. Juli 2013, 15:49
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Wissenschaftsminister Töchterle will Refundierung nur für jene Unis, die autonome Studiengebühren eingehoben haben

Gegen die Absicht des Wissenschaftsministeriums, nur jenen acht Universitäten die Studiengebühren voll zu refundieren, die im Rahmen ihrer Autonomie im Wintersemester 2012/13 Studiengebühren eingehoben haben - was unlängst vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurde -, gibt es massive rechtliche Bedenken.

Öhlinger sieht Gleichheitsgrundsatz verletzt

Verfassungsjurist Theo Öhlinger etwa sagte dazu im STANDARD-Gespräch: "Das halte ich für eindeutig verfassungswidrig, weil es den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde." Eine solche Vorgehensweise würde jene "Unis begünstigen, die den rechtlich damals unklaren Bereich ausgenützt und Gebühren eingehoben haben".

Sollte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle tatsächlich nur den acht einhebenden Unis den Studiengebührenbetrag ersetzen, dann könnten die anderen Universitäten "mit guter Aussicht auf Erfolg Klage gegen die Republik, vertreten durch den Wissenschaftsminister, bei ordentlichen Gerichten einbringen" und die Höhe des ihnen vorenthaltenen Betrags einfordern unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz. Davon möchte Öhlinger Töchterle aber abraten, weil solche Verfahren weitere Kosten verursachen würden - für die Unis und für den Bund: "Ich würde dem Minister raten, hier wirklich alle Unis gleich zu behandeln, weil er sonst mit Klagen rechnen muss", warnt der Jurist.

Funk: Bevorzugung ohne sachliche Rechtfertigung

Auch für den Leiter des Instituts für Universitätsrecht an der Universität Linz, Bernd-Christian Funk, wäre eine Refundierung an nur acht Unis, wie sie das Ministerium am Mittwoch bekräftigte, "eine unzulässige Benachteiligung oder Diskriminierung der Unis, die vorsichtig waren und keine Gebühren eingehoben haben. Und auf der anderen Seite wäre es eine unzulässige Bevorzugung und Belohnung der anderen acht Unis ohne sachliche Rechtfertigung", sagte Funk zum STANDARD.

Eine finanzielle Erstattung wäre "nur dort angebracht, wo Universitäten Studiengebühren eingehoben und für den Uni-Betrieb auch ausgegeben haben. Dann wäre das ein Ausgleich", den die Republik für ein Gesetz, auf das sich die Unis verlassen haben, leisten würde. Aber Geld aus Studiengebühren auch zu erstatten, wenn die Unis diese Einnahmen vielleicht gar nicht ausgegeben, sondern sicherheitshalber bis zur Klärung der rechtlichen Lage zurückgelegt haben, wie von einigen geplant, wäre "nicht zulässig", betont Uni-Rechtsexperte Funk.

33.000 betroffene Studierende

Genau das aber ist im Wissenschaftsministerium geplant. Auf STANDARD-Anfrage hieß es dazu am Donnerstag: "Die Mittel, die die Universitäten tatsächlich zurückzahlen müssen, bekommen sie von uns zurückerstattet." Da die Unis jedem betroffenen Studierenden den vollen Betrag (363 Euro) rückerstatten müssen, muss demnach auch das Ministerium den vollen Gebührenbetrag an die acht Unis überweisen. Im Ministerium rechnet man mit rund 33.000 betroffenen Studierenden, die gezahlt haben, in Summe müssen dafür also rund zwölf Millionen Euro aufgebracht werden. Was den Rektoren aber nicht reicht. Die Universitätenkonferenz verlangt Gebührenersatz für alle 21 Universitäten.

Mayer: Kein Grund anderen Unis Geld zu refundieren

Diese Forderung versteht der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, Heinz Mayer, wiederum nicht: "Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die anderen Unis, die keine Gebühren eingehoben haben, jetzt einen Ersatz bekommen sollen", sagte der Verfassungsrechtler zum STANDARD:"Der Minister hat an alle Unis eine Einladung ausgesprochen, von der sie Gebrauch machen konnten – oder eben nicht." Mit dem Gebührenersatz für jene Unis, die seiner "Einladung" gefolgt sind, signalisiere Töchterle nun:"Ich übernehme die Haftung für ein bestimmtes Verhalten, das ich für gut halte."

Mayers Position in der Frage überrascht insofern nicht, als er es war, der jenes Gutachten erstellte, auf dessen Basis Wissenschaftsminister Töchterle den Unis nachdrücklich empfohlen hat, selbst Studiengebühren einzuheben. Darin schrieb er,"dass die Universitäten befugt sind, in ihren Satzungen Regelungen über Studienbeiträge zu erlassen".

Seit 26. Juli ist klar, dass die Richter am Verfassungsgericht das anders sehen. In ihrer Entscheidung heißt es nämlich explizit, dass die Einhebung von Studiengebühren eine gesetzliche Regelung erfordert, die in der Verantwortung des Staates liegt, und die schließe die "Übertragung einer weitreichenden autonomen, dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich nicht determinierten Befugnis zur Einhebung von Entgelten von Studierenden für die Zulassung zu einem Regelstudium an öffentlichen Universitäten aus". Die Regelung von Studienbeiträgen zähle also nicht zu jenen Angelegenheiten, die die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie selbst bestimmen können. Töchterle hatte bei der Präsentation von Mayers Gebührengutachten im Oktober 2011 noch gemeint: "Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt." (Lisa Nimmervoll, derStandard.at, 31.7.2013)

  • Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sieht "eine unzulässige Benachteiligung oder Diskriminierung der Unis, die vorsichtig waren und keine Gebühren eingehoben haben".
    foto: standard/cremer

    Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sieht "eine unzulässige Benachteiligung oder Diskriminierung der Unis, die vorsichtig waren und keine Gebühren eingehoben haben".

  • "Das halte ich für eindeutig verfassungswidrig, weil es den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde", sagt Verfassungsexperte Theo Öhlinger zum STANDARD.
    foto: standard/cremer

    "Das halte ich für eindeutig verfassungswidrig, weil es den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde", sagt Verfassungsexperte Theo Öhlinger zum STANDARD.

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