Zeitausgleich: Wer krank wird, hat Pech gehabt

31. Juli 2013, 14:20
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Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht, Urlaub schon - Arbeiterkammer kritisiert Urteil und fordert Gesetzesänderung

Wien - Wer im Urlaub krank wird, kann sich seine Urlaubstage in Krankenstandstage umwandeln lassen. Während eines Zeitausgleichs besteht dieser Anspruch nicht, stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil fest. In dem Fall geht also die Honorierung für geleistete Überstunden verloren. Die Begründung der Richter: Zeitausgleich sei eine "bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht" und diene - anders als der Urlaub - nicht primär der Erholung. Die Arbeiterkammer Steiermark kritisiert das scharf.

"Honorierung von geleisteten Überstunden weg"

"Wenn man jetzt als Arbeitnehmer zum Beispiel eine Woche Zeitausgleich vereinbart hat, und man wird in dieser Woche krank, hat man Pech, und es ist damit die Honorierung von geleisteten Überstunden weg", so AK-Experte Wolfgang Nagelschmied laut ORF vom Mittwoch. Der Kern des Problems bestehe darin, dass es im Gegensatz zum Urlaub für den Zeitausgleich keine adäquate Möglichkeit zur Klage gebe, sagte er zur "Kleinen Zeitung". Vorerst müsse man das letztinstanzliche Urteil akzeptieren.

Die AK fordert eine gesetzliche Änderung "so wie es auch eine klare Regelung zum Thema Urlaubsrecht gibt: Wenn ich im Urlaub erkranke, unterbricht der Krankenstand ab drei Kalendertagen den Urlaub."

Der OGH hatte sein Urteil (9ObA11/13b) bereits Ende Mai gefällt, auch derStandard.at berichtete bereits in der Arbeitsrechtskolumne darüber

Firma auf Überstundenentgelt geklagt

Ein Arbeitnehmer, der während seines Zeitausgleichs erkrankt und daher um Stunden umgefallen war, klagte seine Firma auf Überstundenentgelt. Beim Erstgericht blitzte er damit ab, das Berufungsgericht gab hingegen dem Klagebegehren statt. Der OGH erteilte ihm schließlich wieder eine Abfuhr.

Die Höchstrichter sind der Meinung, "dass Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben", wie es in dem Urteil heißt. Arbeitnehmer könnten nämlich in diesem Zeitraum "zwar faktisch krank sein, nicht aber arbeitsunfähig im Rechtssinne, weil keine Arbeitspflicht mehr bestehe".

Während bei einem Urlaub der Erholungszweck im Vordergrund stehe, gehe es beim Zeitausgleich um eine "weitgehende Annäherung der durchschnittlichen Arbeitszeit an die Normalarbeitszeit". (APA, red, 31.7.2013)

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    Wer im Zeitausgleich krank wird, schaut durch die Finger.

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