Bulgarien: Beruhigungspille Wahlrechtsreform

31. Juli 2013, 10:28
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Mit einer Wahlrechtsreform will die bedrängte bulgarische Regierung die Potestbewegung besänftigen. Eine Wahlrechtsexpertin ist skeptisch. Die großen Parteien werden nur ihre eigenen Interessen bedienen, sagt Iwa Lasarowa

Knapp sieben Wochen nach Beginn der Straßenproteste in Sofia ist dem bulgarischen Regierungschef nun eingefallen, die Demonstranten zu Gesprächen einzuladen. Am 1. August um 16 Uhr will er auf sie am Sitz des Ministerrats warten - die vier Vertreter der Protestbewegung, die Plamen Orescharski im Auge hatte, haben schon abgewunken. Kein Interesse an Gesprächen hinter verschlossenen Türen, sagten Antoaneta Zonewa (Direktorin der NGO Institut für die Entwicklung der öffentlichen Umwelt IPED), Asen Wassilew (Wirtschaftsminister in der vom Präsidenten ausgewählten Übergangsregierung von März bis Mai dieses Jahres), Georgi Blisnaschki (Verfassungsrechtler und Ex-Abgeordneter der Sozialisten) und der Regisseur Stojan Radew.

"Für einen neuen Gesellschaftsvertrag"

Premier Orescharski hat zumindest einen Rapper auf seiner Seite: Mischo Schamara gehört zu denen, die eine Art Gegenprotestbewegung auf die Beine zu stellen versuchen mit dem Slogan "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag". 327.000 Unterschriften will die Bewegung gesammelt haben und hat dabei wohl vorwiegend im sozialistischen Wählerlager gefischt.

Die derzeit rund 1000 Protestierenden, die Abend für Abend vor das Parlament ziehen, wollen dagegen den Rücktritt der Regierung und - so ist der Eindruck aus Gesprächen - keine weiteren Diskussionen mit dem Orescharski-Kabinett. Ihr Argument: Die von Oresharski nie wirklich erklärte kurzzeitige Ernennung des Medienmoguls Deljan Peewski, eines umstrittenen Abgeordneten vom Koalitionspartner DPS (Bewegung der Rechte und Freiheiten), zum Chef der Behörde für nationale Sicherheit - der Geheimdienst Dans - hat die Regierung völlig kompromittiert; ihre Verflechtung mit den Oligarchen im Land ist offensichtlich geworden.

Debatte über die Reform des Wahlgesetzes

Diskutiert wurde in den vergangenen Wochen trotzdem in Bulgarien, eher diffus und auch mit Teilen der Zivilgesellschaft. In einem Anfall von Panik habe die Regierung eine Debatte über die Reform des Wahlgesetzes begonnen, stellte Iwa Lasarowa fest, eine Mitarbeiterin vom Sofioter Institut für die Entwicklung der öffentlichen Umwelt (IPED), die spezialisiert ist auf - Wahlbeobachtung und Wahlrechtsreform. Drei öffentliche Treffen hat die Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei Maia Manolowa bisher organisiert. Das dritte sei besser strukturiert gewesen, mit 100 Teilnehmern, die sich für die Diskussionsrunde frei eingeschrieben haben, berichtete Iwa Lasarowa. Viel Hoffnung auf sinnvolle Verbesserungen des Wahlgesetzes hat sie trotzdem nicht: "Die Leute glauben, dass sie die alten Parteien loswerden, indem das Wahlgesetz geändert wird. Aber so wird es nicht laufen. Die Politiker werden es auf die Schnelle tun, und die Wahlgesetzreform wird wieder nur zugunsten der regierenden Parteien sein."

Kritikpunkte

Sollte es zum Rücktritt der Regierung und nochmaligen Neuwahlen im Herbst kommen, müssten zumindest vier Punkte geändert werden, meint Iwa Lasarowa:

- das Wählerregister müsste endlich aktualisiert werden. Bei jeder Wahl gibt es Vorwürfe, im Register würden noch Bürger aufgeführt, die in Wahrheit bereits verstorben oder an andere Adresse ins Ausland verzogen sind. 11.000 der Unterschriften für die Registrierung von Parteien bei der Zentralen Wahlkommission bei der jüngsten Abstimmung am 12. Mai, so fand IPED heraus, kamen von Personen, die kein aktives Wahlrecht hatten - Häftlinge, entmündigte Personen, ausländische Staatsangehörige, Verstorbene.

- Wähler sollten wieder die Möglichkeit haben, auf den Parteilisten ihre Präferenzen für einzelne Kandidaten festzulegen. Es gäbe ein grundsätzliches Problem mit der Vertretung der Wähler durch Bulgariens Parteien, meint die Wahlrechtsexpertin. Eine Rekordzahl von 1,3 Millionen Bulgaren, die im Mai gewählt haben, seien nicht im Parlament durch Parteien repräsentiert - wegen der Sperrklausel von vier Prozent und der großen Zahl von Parteien, die antraten - 45 waren es; 21 von ihnen hatten bei der Registrierung merkwürdigerweise mehr Stimmen vorgelegt, als sie dann später bei der Wahl bekamen.

- das Mehrheitswahlrecht sollte ausgeweitet werden. Derzeit werden 209 der 240 Parlamentarier im proportionalen Verfahren über Parteilisten gewählt, 31 direkt in den Verwaltungskreisen und großen Städten des Landes. Seit der Wende von 1989 sei keinem einzigen unabhängigen, außerhalb der Parteien stehenden Kandidaten der Einzug ins Parlament gelungen, stellte Iwa Lasarowa fest. Eine Kandidatur mit realistischen Chancen für Vertreter der Bürgergesellschaft war schon bei den Protesten zu Beginn des Jahres ein Thema.

- Politische Werbung in den Medien sollte klar definiert und kontrolliert werden. Während des Monats vor der Wahl fehle in Bulgarien völlig eine unabhängige Berichterstattung, meint IPED.

Tag vor der Abstimmung

Umstritten war bei der jüngsten Wahl insbesondere der Bericht von TV7, einem Sender des Peewski-Imperiums und verbunden mit dem Banker Tswetan Wassilew, am laut Gesetz politikfreien Tag vor der Abstimmung. Der TV7-Direktor und populäre Reporter Nikolai Barekow berichtete über Ungereimtheiten in einer Druckerei, die einen "Überschuss" von mehreren 100.000 Stimmzetteln im Lager hatte. Die Druckerei gehört einem lokalen Abgeordneten der damaligen Regierungspartei Gerb. Der Verdacht war, dass die "überschüssigen" Stimmzettel zur Manipulierung des Wahlergebnisses benutzt werden könnten. Der TV-Bericht, der auch von den Internetmedien des Unternehmers Iwo Propkopiew weit verbreitet wurde, kostete der Gerb-Partei am folgenden Wahlsonntag wohl einige Stimmen. Barekow kündigte dieser Tage seinen Gang in die Politik an. (Markus Bey, 31.7.2013)

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