Klaus Schwertner von der Caritas: "Haben in Österreich kein Flüchtlingsproblem"

Chat31. Juli 2013, 11:43
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Der Caritas-Generalsekretär beantwortete Fragen zu Flüchtlingsprotesten, Abschiebungen und Schleppervorwürfen

Seit November betreut die Wiener Caritas die Asylwerber aus Pakistan, die sich zunächst in der Wiener Votivkirche aufhielten und später ins Servitenkloster umzogen. Mit der Abschiebung der ersten Flüchtlinge nach Pakistan und den Schleppervorwürfen fand die Causa einen vorläufigen Höhepunkt. "Sollten wir hier von Einzelnen bewusst benutzt oder hintergangen worden sein, dann macht mich das auch deshalb sehr ärgerlich und traurig, weil sie dadurch alle Flüchtlinge in Misskredit ziehen", sagt Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, im derStandard.at-Chat.

Gleichzeitig versichert er: "Wir werden uns weiterhin um die Menschen im Kloster kümmern. Verständlicherweise ist die Angst und Verzweiflung nach den acht Abschiebungen bei den Zurückgebliebenen außerordentlich groß."

Schwertner appelliert, dass für die festgenommenen Asylwerber die Unschuldsvermutung genauso gilt, "wie sie für Ex-Minister oder Lobbyisten eingefordert wird".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Schwertner nicht direkt kritisieren. Er bezeichnet es als "kleinen Trost", dass sie bei ihrer Wortwahl "eine gewisse Sensibilität" zeige. Dass es vor allem Vorwürfe gegen die ÖVP gebe, weist er zurück: "Wir richten unsere Empörung nicht gegen bestimmte Parteien, sondern wir haben als Caritas neben unserem Hilfsauftrag auch einen anwaltschaftlichen Auftrag, das heißt, dass wir auf Ungerechtigkeiten auch aufmerksam machen." Leider würden Flüchtlinge und das Flüchtlingsthema seit Jahren immer wieder politisch missbraucht.

Auch die Arbeit der Polizei kommentiert Schwertner nur vorsichtig: "Da ich dazu nicht ausreichend oder abschließend informiert bin, traue ich mir dazu keine Einschätzung abzugeben." Der vieldiskutierte "Zusammenstoß" einer Unterstützerin und eines Polizisten stimme ihn jedoch nachdenklich: "Hier gibt es sicher Aufklärungsbedarf."

Schwertner bezeichnet es als "zynisch", dass von einem "dramatischen Anstieg" der Asylanträge gesprochen wurde. Er ist der Meinung, dass es in Österreich kein Flüchtlingsproblem gibt. (rwh, derStandard.at, 31.7.2013)

ModeratorIn: Wir begrüßen Klaus Schwertner von der Caritas im Chat und bitten die Userinnen und User um Fragen.

Klaus Schwertner: Vielen Dank für die Einladung, ich freue mich schon über eine konstruktive Diskussion zu einem derzeit sehr hitzig diskutierten Thema.

UserInnenfrage per Mail: Sie haben gestern auf Twitter in den Raum gestellt, dass bei der ganzen Abschiebeaktion, die gerade über die Bühne geht, irgendjemand Regie führt. Meinen Sie die Innenministerin/die ÖVP?

Klaus Schwertner: Wenn man sich die Ereignisse der letzten Tage ansieht, muss sich jeder selbst davon ein Bild machen ob es sich hier um eine Verkettung von Zufällen handelt. Am Sonntag wurde zeitgleich mit der Veröffentlichung der Asylstatistik des Innenministeriums acht Bewohner des Servitenklosters auf der Polizeistation festgenommen. Am Montag und Dienstag fanden bereits die Abschiebungen statt. Im Laufe des Dienstags werden Vorwürfe der Schlepperei laut und es kommt zu Verhaftungen obwohl bereits seit März diesen Jahres Ermittlungen laufen sollen. Heute früh fand eine Hausdurchsuchung im Servitenkloster statt. Vielleicht bin ich ja paranoid aber hier überschlagen sich täglich die Ereignisse.

Angelika70: Stimmt es, dass einige der Flüchtlinge während ihrer Zeit in Ö für einige Tage Heimaturlaub in Pakistan machten und dann wieder nach Ö zurückkehrten oder ist das nur ein böses Gerücht?

Klaus Schwertner: Nicht einmal dieses Gerücht habe ich bis zum heutigen Tag gehört. Leider ist die Verunsicherung und Angst der Bewohner im Servitenkloster nach den Abschiebungen sehr, sehr groß gleichzeitig kommen immer wieder Gerüchte auf, die offenbar dazu dienen sollen den Flüchtlingsprotest zu kriminalisieren.

einar osning: Sehr geehrter Herr Schwertner! Befürchten Sie, dass das Verhalten der Caritas - Stichwort Gewährung von Unterschlupf für Schlepper - sich negativ auf die Augustsammlung auswirken wird?

Klaus Schwertner: Wir sind bei der Caritas in großer Sorge, nicht wegen des Image der Caritas sondern dass die erhobenen Vorwürfe einzelner schwarzer Schafe zu einem erheblichen Schaden für alle Flüchtlinge in Österreich führen könnten. Ich wünsche mir aber, dass die Unschuldsvermutung genau so wie sie für Ex-Minister oder Lobbyisten eingefordert wird jetzt auch für die festgenommenen Flüchtlinge gilt.

leftwing91: warum steigt die caritas auf die offensichtlich konstruierten (siehe operation spring bzw. tierschützerprozess) schlepper-vorwürfe der justiz ein?

Klaus Schwertner: Wir haben gestern in einer ersten Stellungnahme den Behörden volle Kooperation zugesagt, auch für uns waren diese Vorwürfe völlig neu. Hier geht es nicht um eine Vorverurteilung.

UserInnenfrage per Mail: Fühlen Sie sich von den Asylwerbern, die nun im Verdacht der Schlepperei stehen, betrogen?

Klaus Schwertner: Sollten wir hier von Einzelnen bewusst benutzt oder hintergangen worden sein, dann macht mich das auch deshalb sehr ärgerlich und traurig, weil sie dadurch alle Flüchtlinge in Misskredit ziehen.

Robert Cvrkal: Sollten sich Organisationen nicht vorher von der Integrität jener Personen überzeugen für die sie sich einsetzen und glauben sie nicht, dass die Glaubwürdigkeit dieser Organisationen leidet, wenn sich im nachhinein die Vorwürfe des Schlepperunwesens

Klaus Schwertner: Als Caritas werden wir uns weiterhin für in Not geratene, Schutz suchende Menschen einsetzen. Unsere Aufgabe ist die Begleitung, Beratung und Betreuung von Menschen in Not. Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei, nicht der Caritas.

Schreck: Wie hat sich die Polizei in den letzten tagen verhalten?

Klaus Schwertner: Da ich dazu nicht ausreichend oder abschließend Information habe, traue ich mir dazu keine Einschätzung abzugeben. Der viel diskutierte "Zusammenstoß" einer Unterstützerin und einem Polizisten stimmt nachdenklich. Hier gibt es sicher Aufklärungsbedarf. Dass von uns betreute Personen über die das gelindere Mittel (Meldepflicht bei der Polizei) nach wenigen Tagen festgenommen und abgeschoben werden ist unüblich.

ebb2fae1-7f01-4a1a-b111-bc3703b9814f: Hallo Herr Schwertner. Hatte Sie komplette Akteneinsicht zu den Fällen der Abeschobenen?

Klaus Schwertner: Die Bewohner des Servitenklosters haben unterschiedliche RechtsberaterInnen. Meines Wissens hatten wir nicht überall Akteneinsicht, ich nehme an, dass sie von den Akten der Asylverfahren sprechen?

chelichubast: was sagt Herr Kardinal dazu?

Klaus Schwertner: Der Kardinal hat am Sonntag nach der Festnahme und bevorstehenden Abschiebung sehr klare Worte gefunden. Er hat von einem traurigen Tag gesprochen und die Frage aufgeworfen, ob der Zeitpunkt dieser Aktion mit dem Wahlkampf in Verbindung zu bringen ist.

sickduck: inwiefern stehen die vorgänge im kloster in zusammenhang mit den bevorstehenden wahlen, aus ihrer sicht?

Klaus Schwertner: Ich habe bereits die Ereignisse der letzten Tage zusammengefasst. Hier soll sich bitte jeder selbst ein Bild machen, gleichzeitig ist es mir wichtig, dass wir in Österreich kein Flüchtlingsproblem haben! Im ersten Halbjahr 2013 wurden rund 8200 Asylanträge gestellt. Wenn man sich die zehnjährige Asylstatistik anschaut liegen wir bei rund der Hälfte der Anträge als vor zehn Jahren und wenn ich an die syrische Grenzregion schaue, wo derzeit 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in Flüchtlingslagern im Libanon ausharren, dann finde ich es zynisch, dass in Österreich am Sonntag von einem "dramatischen Anstieg" der Asylanträge gesprochen wurde.

Hertzsprung: wurden bei der abschiebung bzw im laufe des asylprozesses die antragsteller um ihre rechte gebracht? wenn ja um welche fristen/rechte handelte es sich genau?

Klaus Schwertner: Ich kenne auch nur ein Youtube Video, in dem Doktor Binder offensichtlich davon abgehalten wird zu seinen Klienten ins Polizeianhaltezentrum zu kommen. Ob die Fremdenpolizei die Sicherheitslage in Pakistan überprüft hat, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, ist zu hoffen. Gleichzeitig haben wir als Caritas seit Wochen und Monaten auf die schwierige Sicherheitslage in Pakistan aufmerksam gemacht. Während das Außenministerium eine partielle Reisewarnung ausspricht, hält das Innenministerium Abschiebungen nach Pakistan für zulässig. Aufgrund der täglichen Berichte, auch in österreichischen Medien, über Bombenanschläge in Pakistan ist das für mich nicht nachvollziehbar. Auch aus den Gesprächen mit den Bewohnern des Servitenklosters weiß ich, dass sie große Angst vor Verfolgung und Tod haben, sollten sie nach Pakistan abgeschoben werden.

sum: Glauben Sie, dass die FPÖ aus diesen Abschiebungen viel Kapital schlagen wird?

Klaus Schwertner: Leider werden Flüchtlinge und das Flüchtlingsthema seit Jahren immer wieder politisch missbraucht. Ein kleiner Trost ist, dass zumindest die Innenministerin bei ihrer Wortwahl eine gewisse Sensibilität zeigt.

UserInnenfrage per Mail: Als Sie vom Schleppervorwurf erfahren haben - haben Sie das gleich geglaubt? Inwiefern sind Sie in dieser Sache im Kontakt mit dem Innenministerium gestanden?

Klaus Schwertner: Hier geht es nicht um eine Frage des Glaubens oder Nicht-Glaubens, solange Beschuldigte nicht von unabhängigen Gerichten verurteilt sind, gilt die Unschuldsvermutung. Wir haben der Polizei volle Kooperation zugesichert.

odrr: Was können Bürgerinnen und Bürger, die mit den Flüchtlingen sympathisieren/empathisieren an Hilfe leisten?

Klaus Schwertner: Es gibt aktuell eine Initiative an der sich neben vielen Privatpersonen, Prominenten auch wir als Caritas beteiligen. Bitte unterstützen sie diese Initiative www.gegen-unmenschlichkeit.at Gleichzeitig hoffe ich, dass bald wieder Sachlichkeit einkehrt, hier kann jeder von uns etwas beitragen, leider sind die, die hetzen oft sehr laut und es entsteht der falsche Eindruck, dass es die Mehrheit in unserem Land ist. Ich glaube wir sollten auf die humanitäre Tradition Österreichs stolz sein und ich würde mir wünschen, dass nicht die Not von Menschen gegeneinander ausgespielt wird.

dixxo: Warum wird so viel Tamtam um diese acht Flüchtlinge gemacht?

Klaus Schwertner: Die ehemaligen Votivkirchen-Flüchtlinge haben durch ihren Hilfeschrei und Protest ein enormes Medieninteresse ausgelöst. Außerdem fühlen sie sich durch ihre öffentliche Kritik an der pakistanischen Regierung und dem Taliban Regime besonders gefährdet. Wer im Internet ihre Namen googelt findet Fotos und ihre Kritik, deshalb haben sie große Angst vor einer Abschiebung. Wir haben als Caritas immer wieder betont, dass nicht alle, die Asyl beantragen auch Asyl erhalten werden, gleichzeitig braucht es gerade in diesem Bereich mehr Rechtsstaatlichkeit und nicht weniger, wobei wir als Caritas appellieren, dass dabei niemals die Menschlichkeit vernachlässigt werden darf.

Bento de Espinosa: Die Caritas ist eine katholische, also christliche, Organisation. Die ÖVP bezeichnet sich selbst als "christlich" und ist in Sachen Ausländerpolitik schon längst wie die FPÖ geworden. Dreht sich auch Ihr Magen um, wenn Sie über diese Diskrepanz in d

Klaus Schwertner: Als Caritas ist es unser Auftrag für Menschen in Not unabhängig von ihrer sozialen, religiösen oder nationalen Herkunft da zu sein. Das ist aus der christlichen Soziallehre begründet. Wie einzelne Parteien ihren Auftrag sehen ist ihre Sache, aber stimmt mich speziell in der aktuellen Situation einmal mehr sehr nachdenklich.

OORE: Warum richtet sich die vorhandene Empörung gegen die ÖVP, und nicht auch gegen die SPÖ? Wieviel hätte die SPÖ mitzureden?

Klaus Schwertner: Wir richten unsere Empörung nicht gegen bestimmte Parteien, sondern wir haben als Caritas neben unserem Hilfsauftrag auch einen anwaltschaftlichen Auftrag, das heißt, dass wir auf Ungerechtigkeiten auch aufmerksam machen. Ich würde mir insgesamt wünschen, dass uns nicht ein "Ausländerwahlkampf" bevorsteht, bei dem die Not von Menschen einmal mehr politisch instrumentalisiert wird.

Schreck: Haben Sie das Gefühl, dass Asyl zunehmend als Charityaktion und nicht als Menschenrecht angesehen wird?

Klaus Schwertner: Wir brauchen dringend mehr Rechtsstaatlichkeit in diesem Bereich wenn vorgestern der europäische Flüchtlingsrat von Willkür spricht, weil Österreich im Vergleich zu anderen EU Ländern bei Pakistanis nur eine Asylanerkennungsquote von einem Prozent hat, dann sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf. Es ist völlig unverständlich, dass die prekäre Sicherheitslage in Pakistan von unterschiedlichen EU Ländern unterschiedliche eingeschätzt wird.

Te Ata: Wie ist eigentlich der Status von Leuten, die aus Ländern kommen, in denen Bürgerkrieg herrscht? Also kriegen zB Syrer dieser Tage bei uns generell Asyl oder nicht?

Klaus Schwertner: Es ist zwischen Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärem Schutz zu unterscheiden. Zweiterer kann gewährt werden, wenn die Sicherheitslage etwa durch einen Bürgerkrieg äußerst kritisch ist.

politisch verfolgt: was wünschen sie sich als alternative zu den ungeliebten abschiebungen?

Klaus Schwertner: Abschiebungen dürfen immer nur ultima ratio sein, primär ist bei einem negativen Bescheid eine freiwillige Rückkehr zu befürworten. Unerlässlich ist, dass vor einer Abschiebung von den Behörden sichergestellt ist, dass keine Gefährdung für die betroffenen Menschen vorliegt.

Dr Tourette: Wieviel Geld bekommt die Caritas für die Betreuung der Asylwerber und wieviele Mitarbeiter sind dafür abgestellt?

Klaus Schwertner: In unseren Flüchtlingshäusern der Caritas der Erzdiözese Wien leben aktuell rund 700 Menschen. Die genauen Zahlen finden sie in unserem Jahresbericht unter www.caritas.at bzw. www.caritas-wien.at Die Tagsätze der öffentlichen Hand für Asylwerber sind vergleichsweise äußerst gering und wurden heuer erstmals seit 2004 um zwei Euro von 17 auf 19 Euro erhöht, was einer Inflationsanpassung bei weitem nicht entspricht. In keinem anderen Bereich des Sozialwesens wäre das denkbar.

G'schert Indian Company: Wann wird die Caritas endlich letzinstanzliche Urteile zur Kenntnis nehmen?

Klaus Schwertner: Wir nehmen letztinstanzliche Urteile von unabhängigen Gerichten zur Kenntnis wenn sich Menschen in Not faktisch hier aufhalten weil sie nicht abschiebbar sind, halten wir es für die Aufgabe des Staates ihnen eine Grundversorgung zu gewähren und sie nicht unversorgt in die Obdachlosigkeit oder womöglich in die Kriminalität zu drängen. Der Umgang mit rechtskräftig negativen Asylwerbern wird derzeit von neun Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, hier braucht es österreichweit einheitliche Standards.

menduin: Warum haben Sie nicht versucht die Abschiebung zu verhindern? Wo waren Sie als die FreundInnen und UnterstützerInnen die ganze Nacht vor dem PAZ Roßauerlände ausharrten und versuchten, die Transporter aufzuhalten? Warum waren Sie nicht dabei?

Klaus Schwertner: Unsere Aufgabe als Caritas ist seit dem 18. Dezember als wir von der Pfarre Votivkirche zu Hilfe gerufen wurden, die Betreuung der Flüchtlinge. Wir waren immer bemüht zu vermitteln und deeskalieren. Ich kann verstehen, wenn UnterstützerInnen aus Angst und Verzweiflung die Abschiebung verhindern wollten, sehe das aber nicht als Aufgabe von uns als Caritas. Sie können mir glauben, dass ich die ganze Nacht kein Auge zugemacht habe weil auch ich in großer Sorge um die acht abgeschobenen Männer war und bin.

Darag0rn: Wie sieht die weitere vorgehensweise aus? Was planen Sie mit den verbliebenen Flüchtlingen im Servitenkloster zu unternehmen?

Klaus Schwertner: Das Servitenkloster wurde bis 31. Oktober als Grundversorgungshaus vom Fond Soziales Wien genehmigt. Das heißt, wir werden uns weiterhin um die Menschen im Kloster kümmern. Verständlicherweise ist die Angst und Verzweiflung nach den acht Abschiebungen bei den Zurückgebliebenen außerordentlich groß.

ModeratorIn: Lieber Herr Schwertner, danke für den Besuch in der Redaktion. Vielen Dank auch an die Userinnen und User für die vielen Fragen.

Klaus Schwertner: Vielen Dank für das große Interesse und ich hoffe, dass bald wieder Sachlichkeit in die hitzige Debatte rund um das Servitenkloster einkehrt.

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