USA wollen Details zur Telefonüberwachung offenlegen

31. Juli 2013, 08:26
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Vertraulicher Gerichtsbeschluss soll am Mittwoch im Senat öffentlich gemacht werden

Die USA wollen Medienberichten zufolge neue Details über die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsvertreter. Erwartet wurden dafür am Mittwoch der stellvertretende Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis.

Deutschland bemüht sich um Aufklärung

Über NSA-Aktivitäten in Deutschland dürften dagegen keine neuen Details ans Licht kommen. In welchem Umfang die NSA die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet, ist bislang unklar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich bei einem Besuch in Washington um Klärung bemüht - jedoch mit begrenztem Erfolg. (APA, 31.7.2013)

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    Am Mittwoch sollen Details zur Sammlung von US-Telefondaten veröffentlicht werden

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