Polizeipräsident Pürstl: Bereits acht pakistanische Flüchtlinge abgeschoben

30. Juli 2013, 23:58
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Für weitere Personen sogenannte Heimreisezertifikate bei pakistanischer Botschaft beantragt. Stellungnahme auch zu Vorfall auf Video

Wien - Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl sind acht pakistanische Männer aus dem Wiener Servitenkloster bereits abgeschoben worden. Die Männer waren am Montag in Schubhaft genommen worden, nachdem alle Anträge auf Asyl negativ beschieden worden waren. Das sagte der Präsident am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF.

Weitere Abschiebungen von dort untergebrachten Flüchtlingen dürften offenbar bevorstehen: Es würden all jene abgeschoben, deren Asylverfahren negativ sind und die nicht freiwillig ausreisen; dies betreffe mehr Personen als die bisher Abgeschobenen, gab Pürstl zu verstehen.

20 Personen im "gelinderen Mittel"

Zuletzt seien 20 Personen im Status des "gelinderen Mittels" gewesen (das heißt, diese Personen müssen sich täglich bei der Polizei melden). Bei all diesen Personen habe man auch die Heimreisezertifikate bei der pakistanischen Botschaft beantragt, so Pürstl. Der Präsident sagte, dass auch mehr als 20 Personen aus dem Servitenkloster abgeschoben werden könnten.

Gefragt, warum gerade jetzt diese acht Personen aus dem Servitenkloster abgeschoben wurden, wo es doch im Vorjahr nur drei Abschiebungen nach Pakistan gab, sagte Pürstl: Der Grund sei, dass jetzt von der pakistanischen Botschaft die Heimreisezertifikate für diese acht Personen ausgestellt worden sind. "Wenn die da sind, gibt es für die Polizeibehörde keinen Spielraum mehr."

Polizei exekutiere nur Gerichtsentscheide

Der Polizeipräsident betonte, dass die Polizei lediglich die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte (über die einzelnen Asylanträge) exekutiere. "Ich gehe davon aus, dass unsere unabhängige Gerichte sich ganz sorgfältig jeden Einzelfall ansehen."

Verhaftungen wegen Schlepperei unabhängig davon

Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.

In den letzten Tagen habe das Bundeskriminalamt mitbekommen, dass sich "gewisse Fluchttendenzen" gebildete hätten, daher sei es am Dienstag zu den Festnahmen gekommen.

Vorfall auf Video sei Unfall

Zum Vorfall bei einem Polizeieinsatz von Montagfrüh vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände, bei dem eine Demonstrantin schwer zu Sturz kam, nachdem sie mit einem einschreitenden Polizisten zusammengeprallt war, sagte Pürstl: Es habe sich dabei um einen Unfall gehandelt. Dies habe der betroffene Beamte "sehr deutlich gemacht".

Gleichzeitig sagte Pürstl, man werde sich den Vorfall "sehr genau ansehen". Er bitte auch die betroffene Demonstrantin, dass sie sich bei der Polizei melde, um den Vorfall aufarbeiten zu können. "Wir gehen davon aus, dass hier zwei Menschen zusammengelaufen sind, das tut uns leid, das tut dem Beamten leid. Man muss aber davon ausgehen, dass hier nicht mit Vorsatz gehandelt wird." 

Demo am Dienstagabend

Am Abend haben etwa 700 Personen an einer Kundgebung zur Unterstützung der Flüchtlinge  teilgenommen, teilte die Polizei mit. Zwischenfälle gab es demnach bisher keine.

Die Demonstration startete vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände, danach zogen die Demonstranten über die Hörlgasse zur ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse sowie über den Friedrich Schmidt Platz bis zum Minoritenplatz. Dort war vor dem Innenministerium die Abschlusskundgebung angesetzt. (APA/red, derStandard.at, 30.7.2013)

  • Im ZIB2-Interview nahm der Polizeipräsident auch Stellung zu einem Video über einen Zusammenprall zwischen einer Frau und einem Polizisten.
    screenshot: orf

    Im ZIB2-Interview nahm der Polizeipräsident auch Stellung zu einem Video über einen Zusammenprall zwischen einer Frau und einem Polizisten.

  • Am Dienstagabend nahmen laut Polizei etwa 700 Menschen in Wien an einer Demonstration gegen die Abschiebungen statt.
    foto: christian fischer

    Am Dienstagabend nahmen laut Polizei etwa 700 Menschen in Wien an einer Demonstration gegen die Abschiebungen statt.

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