Ach, wie schön ist Pakistan

Kommentar der anderen30. Juli 2013, 19:02
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Gut und Böse, Angst und Wahlen, Kälte und Erregung - in der Abschiebungsdebatte sind die Rollen klar verteilt. Die dahinterstehende Frage vernünftiger Zuwanderung wird einstweilen prominent ignoriert

Der Staat, so Friedrich Nietzsche, sei das kälteste aller Ungeheuer. Die derzeit mit den acht abgeschobenen Pakistanis vorgeführte, vermeintlich eherne Staatsräson - kühl, objektiv und von allen Emotionen befreit - ist ebenso lächerlich wie grausam. Sie zeigt den Staat als sadistisches Kasperltheater. Sie ist lächerlich, weil es möglich wäre, das Fremdenrecht so auszulegen, dass den Betroffenen ein Aufenthaltstitel zugestanden wird. Sie ist grausam, weil hier ein Exempel mit Menschenopfern statuiert wird, dessen psychologische Kalkulation durchsichtig ist. Normalerweise geht die gut geölte Maschine der Asylverweigerung lautlos ihren Gang.

Die Anerkennungsquote bei pakistanischen Asylantragstellern lag 2012 bei knapp 1,5 Prozent. Bei knapp 2000 Fällen kann man sich ausrechnen, wie viele hier bleiben durften.

Die Achillesferse dieser scheinbar so objektiven rechtlichen Würdigung des massenhaften Einzelfalls ist die Einschätzung der Situation im Herkunftsland. Das Innenministerium organisierte eine sogenannte Fact-Finding Mission im März dieses Jahres. Die legte einen über hundert Seiten starken Bericht vor. Das Ergebnis war typisch österreichisch: es gibt regionale Zonen der Gefährdung in Pakistan, aber insgesamt sind Abschiebungen schon zu vertreten. Nur als Europäer sollte man das Land meiden. Man sei dort nicht gut angesehen - wen wundert's?

Und jetzt erregt man sich über diejenigen, die seinerzeit mit spektakulären Aktionen in der Votivkirche der Misere ein Gesicht gegeben haben. Diese Art der Politik ist perfide. Sie lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf Probleme, die als moralische Mysterienspiele daherkommen. Die Rollen der Guten und der Bösen sind klar verteilt und wiederholen sich spiegelbildlich. Die Gutmenschen schimpfen auf den bösen Staat, die saturierten Wohlstandsbürger auf die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem globalen Süden. Es geht um das Spiel mit Ängsten, den Wahlkampf und den Machterhalt.

Angst, so heißt es, sei die einzige demokratische Tugend heutzutage. Sie sorgt für Ordnung. Politik mit der Angst gibt der Wählerschaft an den Urnen Halt und Orientierung. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die politisch hochgespielten Ängste weit übertrieben sind. Die Kriminalität ist niedriger als befürchtet, ebenso der Missbrauch der Sozialleistungen oder der Anteil der Ausländer, die "auf unsere Kosten" leben.

Dabei gäbe es durchaus Themen, die einen das Fürchten lehren könnten, von der Datenspäherei bis zur Misere des Bildungssystems, die langfristig in die strukturelle Verblödung führt. Aber wie es halt so ist: Die knappe Ressource moralischer Empörung wird von einigen wenigen kontrolliert - und gelingt es, einen Sündenbock zu finden, dann erhitzt sich die Volksseele, und verantwortungsfreie Populisten kochen darauf ihr giftiges Süppchen.

Dauerhaft lässt sich so eine angstunterfütterte Grunderregung aufrechterhalten, die im Binnenbereich zu Spaltungen führt - die einen dafür, die anderen dagegen. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf Probleme, von denen niemand eine Ahnung hat, aber zu denen alle eine Meinung haben. Oder wann waren Sie zuletzt in Peshawar? Hat hierzulande einer der Dauererregten eine Vorstellung vom Leben in Pakistan? Sicher nicht. Dieser Mechanismus der kenntnisfreien Erregung ist bekannt aus dem Sport, wo sich plötzlich ein Volk von Millionen Nationaltrainern bildet, die alles besser wissen. Und ähnlich wie dort ist die Funktion der Erregung Katharsis und Ablenkung.

Aber es dürfte nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis auch hierzulande die Einsicht in die erregten Gemüter einsickert, dass ohne vernünftige Politik der Zuwanderung - und das ist das nicht thematisierte Problem, um das es hier geht - die Ökonomien Europas dauerhaft vergreisen und absteigen werden. Ohne die kulturelle und demografische Durchmischung, die uns die globalen Migrationsströme Gott sei Dank bescheren, wären wir bald am Ende. Die schimpfenden Alten werden ihren pakistanischen Pflegern noch einmal die Hand küssen - und wahrscheinlich erinnert sich dann wieder mal keiner, dass man doch irgendwann stolz als Ausländerfeind aufgetreten ist. (Reinhard Kreissl, DER STANDARD, 31.7.2013)

Reinhard Kreissl ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien.

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