Unmenschlichkeit, nüchtern betrachtet

Kommentar der anderen30. Juli 2013, 18:59
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Eine Plattform aus 15 NGOs fordert einen würdevollen Umgang mit Flüchtlingen

 Möglicherweise war es ein tödlicher Fehler, dass Ministerin Mikl-Leitner die Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge zugelassen hat. Natürlich ist für diese Schutzsuchenden zu hoffen, dass die schlimmsten Befürchtungen nicht eintreten und sie in ihrem "Heimatland" unbehelligt bleiben. Es stellen sich aber jetzt eine Menge von Fragen: Wer trägt die moralische, politische und juristische Verantwortung für die Entscheidung? Welche Vorboten für weitere Entwicklungen stellen diese Abschiebungen dar? Und: Welcher Geist verbirgt sich hinter dieser Aktion?

Welche Haltung wird in einem Zeitungskommentar sichtbar, in dem es heißt, dass "im Zweifel die Nüchternheit des Rechtsstaates der Empörung der Moralisierenden vorzuziehen" sei? Ist es eine "Hinwegsetzung über rechtsstaatliche Entscheidungen", wenn wir das im gegenständlichen Fall offenbar schwer mangelhafte Asylverfahren kritisieren und eine - übrigens völlig mit dem Rechtsstaat konforme - Lösung nach dem humanitären Bleiberecht verlangt wird? Natürlich nicht.

Im Zweifel für den Angeklagten, heißt es. Wenn man den Asylwerber als Wirtschaftsflüchtling auf die Anklagebank setzt, soll er - wenn sein Leib und Leben im Zweifel in Gefahr sind - hier bleiben dürfen. Das hat nichts mit Empörung der "Moralisierenden" zu tun. Wer so argumentiert, setzt sich dem Verdacht aus, Würde, Menschenwürde nämlich, sei bloß Möglichkeitsform von Sein.

Dass diese Abschiebe-Aktion jetzt stattfindet, ist kein Zufall. Besonders in Wahlkampfzeiten muss jede politische Entscheidung eine Botschaft an potenzielle Wähler vermitteln. Den aktuellen Abschiebe-Aktionismus empfinde ich als bewusste Provokation, um Profil zu gewinnen - auf Kosten hilfesuchender Menschen.

Der Vollzug des Asylrechts in Österreich war aber auch schon vor diesem jüngsten Schaustück (vorsätzlicher) politischer Unmenschlichkeit ein Jammer. Österreich fällt damit in Europa regelmäßig negativ auf. Wir haben deswegen mit 15 führenden NGOs in Österreich die Initiative www.gegen-unmenschlichkeit.at ins Leben gerufen. Uns geht es um eine menschliche Flüchtlingspolitik. Eine entsprechende Petition wird von bis heute 16.000 Menschen unterstützt. Sie betrifft einen menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden und beinhaltet im Kern die Hauptforderung, die österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl in diesem Geist komplett zu überarbeiten.

Um im Vorfeld der Wahlen die Weichen für eine Diskussion mit der neuen Regierung zu stellen, haben wir uns gleichzeitig in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden gewandt. Von den derzeitigen Regierungsparteien wünschen wir uns einen ernsthaften Dialog mit den 15 NGOs und das persönliche Kennenlernen der Schicksale Schutzsuchender. Denn immer dann, wenn persönlicher Kontakt stattfindet, werden Menschen als Menschen gesehen. (Ernst Löschner, DER STANDARD, 31.7.2013)

Ernst Löschner ist ehemaliger Bankdirektor, Vorstandsvorsitzender des Alpine-Peace-Crossing-Projektes und sitzt im Personenkomitee von www.gegen-unmenschlichkeit.at

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