Prozess: Berlusconi pokert bis zuletzt

30. Juli 2013, 18:22
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Mediaset-Prozess könnte Italiens Regierung sprengen

Vor dem Obersten Gerichtshof in Rom hat Dienstagmittag das letztinstanzliche und somit entscheidende Gerichtsverfahren gegen Silvio Berlusconi und drei Mitangeklagte wegen Steuerbetrugs begonnen. Der von drei Anwälten vertretene italienische Medienunternehmer und Ex-Premier erschien erwartungsgemäß nicht persönlich im Gerichtspalast am Tiberufer; er will die Entscheidung, mit der nicht vor Mittwochabend gerechnet wird, lieber in seinem römischen Palazzo abwarten.

Das Urteil ergeht in dritter Instanz und ist daher rechtskräftig. Bestätigen die fünf Richter die Urteile aus den ersten Instanzen und damit den Ausschluss Berlusconis von allen öffentlichen Ämtern, müsste der Cavaliere als Senator zurücktreten und könnte zu künftigen Wahlen nicht mehr antreten. Möglich sind aber auch ein Freispruch oder gar eine Rückverweisung an das Berufungsgericht in Mailand. Da sich dieses Gerichtsverfahren in der Causa Mediaset mit vielen Verzögerungen bereits über zehn Jahre hinzieht, würde wohl die dann eintretende Verjährung ein rechtskräftiges Urteil verhindern.

Berlusconis Anwälte schlossen zum Auftakt des Verfahrens einen Antrag auf Verschiebung aus. Der bekannte Strafverteidiger Franco Coppi will sich in seinem Plä­doyer ganz auf die Urteilsbegründung des Berufungsgerichts konzentrieren, das Berlusconis Verteidiger in rund 50 Punkten für juristisch unzulänglich halten. Coppi will vor allem den Vorwurf des vorsätzlichen Steuerbetrugs entkräften, um eine Reduzierung der Haftstrafe von vier Jahren zu erreichen. Sinkt die Strafe auf unter drei Jahre, wäre der Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern hinfällig. Ein "salomonisches Urteil" dieser Art wird nicht ausgeschlossen. Berlusconi wäre dann zwar erstmals rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt, könnte seine politische Karriere aber dennoch fortsetzen.

Berlusconi gab sich im Vorfeld zwar pessimistisch, konnte sich aber eine kaum verhüllte Drohung nicht verkneifen: "Wenn sie das Urteil bestätigen, dann ist das ein Staatsstreich. Ich weiß nicht, ob Millionen Italiener dann ruhig bleiben werden."

Letta fürchtet Neuwahlen

Indes fürchtet der sozialdemokratische Premier Enrico Letta bei einer Verurteilung Berlusconis den Rücktritt vieler Parlamentarier des Pdl, der mitregierenden Berlusconi-Partei. Neuwahlen nach dem längst schon obsoleten Wahlrecht wären die Folge. Der Prozess sorgt auch innerhalb des Partito Democratico für Polemik: Eine Minderheit fordert bei einer Verurteilung des Ex-Premiers ein Ausscheiden aus der Koalition.

Der Prozess um Steuerbetrug beim Kauf von TV-Rechten wurde 2005 als eigenes Verfahren von einem bereits laufenden Prozess abgetrennt. In achtjährigen Ermittlungen in zwölf Ländern wurden 50.000 Seiten Prozessakten zusammengetragen.

Es ist das erste von rund 20 Verfahren, bei dem Berlusconi trotz zahlreicher Verzögerungen ein rechtskräftiges Urteil riskiert. (Gerhard Mumelter aus Rom /DER STANDARD, 31.7.2013)

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