Die EU versucht sich als Krisenfeuerwehr in Kairo

30. Juli 2013, 19:17
28 Postings

Die EU versuchte schon vor dem Sturz Morsis in Ägypten eine Lösung zu vermitteln. Am Dienstag reiste Außenbeauftragte Catherine Ashton zum zweiten Mal im Juli nach Kairo

Kairo/Wien – EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte es zur Bedingung für ihren Besuch gemacht, dass sie den gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi sehen kann. Nach einem fast zweistündigen Gespräch an einem Ort, den Ashton nach eigener Aussage nicht kennt – nicht unmöglich in einer Stadt wie Kairo –, konnte sie bestätigen, dass es Morsi gutgehe. Er habe, anders als berichtet wurde, auch Zugang zu Medien, sagte Ashton zu Journalisten.

Ashton dementierte, dass sie Morsi ein Angebot für freies Geleit überbracht habe, falls er auf
seinen Präsidentschaftsanspruch verzichte. Die EU-Außenpolitikchefin, bereits zum zweiten Mal im Juli in Kairo, wollte auch nicht der Gegenseite Morsis Positionen vermitteln. Die EU sieht ihre Aufgabe, Lösungsvorschläge zu unterbreiten – darauf, dass diese angenommen würden, gab es am Dienstag keinen Hinweis. Ashton, die auch Verteidigungsminister General Abdelfattah al-Sisi und Vizepräsident Mohamed ElBaradei traf, sagte jedoch, sie werde wiederkommen.

Neutrale Ashton

Ashton scheint im Moment tatsächlich die einzige hochrangige internationale Politikerin zu sein, die mit beiden Seiten sprechen kann. Für die USA – die sowohl von den Pro-Morsi- als auch von den Anti-Morsi-Kräften beschuldigt werden, gegen sie zu arbeiten – sind diese Kontakte unmöglich. Es heißt, dass Washington die EU-Mission in Kairo voll unterstützt. Das Weiße Haus verurteilte am Montag in ungewöhnlich scharfen Worten "Blutvergießen und Gewalt" in Ägypten und verlangte von der Interimsregierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren. Die US-Finanzhilfe von 1,3 Mrd. Dollar ist nicht gestoppt, aber "in Überprüfung", und die Lieferung von F-16-Kampfjets wird erst einmal zurückgehalten.

Die EU hingegen ist der größte Geber für zivile Finanzhilfe. Dennoch scheint ihr Einfluss gering – bestimmt nicht zuletzt, weil der Sturz des Muslimbruders Morsi dazu geführt hat, dass die arabischen Golfländer ihre Geldsäckel für Ägypten weit geöffnet haben.

Das dringlichste Anliegen ist es zu verhindern, dass die von den Militärs angekündigte Auflösung des Sit-in der Morsi-Unterstützer zu einem neuen Blutvergießen führt, was das Land näher an den Rand des Bürgerkriegs bringen würde. Für Dienstag wurden neue Zusammenstöße erwartet, nachdem die Muslimbrüder zu einem "Millionenmarsch" aufgerufen hatte.

EU-Egypt Taskforce

Die EU-Vermittlungsversuche haben nicht erst nach dem Sturz Morsis begonnen. Der EU-Sondergesandte für den südlichen Mittelmeerraum, Bernardino León, war seit Jahresbeginn häufig – und auch unmittelbar vor dem 3. Juli – in Kairo. Bereits im April legte León den beiden Seiten – damals war die Nationale Rettungsfront der Gegenspieler der Muslimbrüder, nicht die Armee – einen Kompromiss vor, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit einschloss. Offenbar war es In­sidern ziemlich früh klar, dass Morsi dabei ist, den Karren an die Wand zu fahren. Aber Morsi nahm die Warnungen nicht ernst.

León bemühte sich auch, die Kreditverhandlungen Ägyptens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder auf Schiene zu bringen, die im Herbst 2012, nach Morsis Justizknebelungsdekret, entgleist waren. Die EU selbst hat Zusagen über Finanzhilfen und Kredite von fünf Milliarden Euro gegeben – wie an den IWF-Kredit sind jedoch daran Bedingungen geknüpft.

Seit November 2012 läuft eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und Ägypten unter dem EU-Format "Taskforce". Die "EU-Egypt Taskforce" wurde mit einer großen Veranstaltung in Kairo eingeleitet, bei der die ägyptische Regierung die Zivilgesellschaft (NGOs etc.) im letzten Moment ausschloss. Die EU-Vertreter trafen die NGOs dann separat – und waren erstaunt über den rauen Wind, der ihnen von dieser Seite entgegenblies. Auch der EU wird wie den USA Komplizenschaft mit dem Mubarak-Regime – oder wer immer an der Macht ist – vorgeworfen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 31.7.2013)

  • Anhänger des gestürzten Präsidenten Morsi tragen bei einer Kundgebung leere Särge mit sich.
    foto: reuters

    Anhänger des gestürzten Präsidenten Morsi tragen bei einer Kundgebung leere Särge mit sich.

  • U-Außenbeauftragte Ashton versuchte am Dienstag in Kairo zu vermitteln.
    foto: reuters

    U-Außenbeauftragte Ashton versuchte am Dienstag in Kairo zu vermitteln.

Share if you care.