Schwarze Aussichten

30. Juli 2013, 18:20
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Anders als die männliche Regierungsriege versuchen die ÖVP-Ministerinnen der FPÖ Sympathisanten abspenstig zu machen - Experten sehen darin das Risiko einer Wählervertreibung

Wien - Die Wortwahl von Johanna Mikl-Leitner angesichts der Abschiebungen pakistanischer Asylwerber erinnert frappant an jene, die ihre Parteifreundin Beatrix Karl benutzt hat, als bekannt wurde, dass ein 14-Jähriger in U-Haft vergewaltigt wurde. Auf Fragen, ob die Innenministerin garantieren könne, dass den Pakistanis in ihrer Heimat nichts geschehen würde, entgegnet die schwarze Innenministerin dieser Tage: "Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich kein Verkehrsunfall passiert." Vor einem guten Monat hat Karl ihre Verantwortung für junge Straftäter in Staatsgewahrsam noch so zurückgewiesen: "Strafvollzug ist nicht das Paradies" - und daher könne sie als Justizministerin auch nicht garantieren, dass "so etwas nie wieder vorkommt".

Im Gegensatz zu ihrem Parteichef Michael Spindelegger und den Ministerkollegen Reinhold Mitterlehner und Karheinz Töchterle, die sich lieber als ausgleichend, verbindlich beziehungsweise intellektuell inszenieren, gerieren sich die Frauen in der ÖVP-Regierungsriege mittlerweile auffallend oft als eiserne Law-and-Order-Ladies - offensichtlich, um für die Nationalratswahl die Front zur FPÖ dichtzumachen.

Agenda-Setting für die FPÖ

Allerdings mit einem hohen Risiko, wie der Politikberater Thomas Hofer analysiert. Denn wie das PR-Desaster Karls birgt auch Mikl-Leitners rigide Vorgangsweise die Gefahr, vor allem liberal gesinnte ÖVP-affine Wähler zu verprellen und so den Grünen oder der neuen Partei Neos in die Arme zu treiben. Der Experte: "Beinahe viereinhalb Jahre hat die ÖVP mit dem Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz versucht, aus dem Ausländer- und Asylthema die Emotionen zu nehmen. Und jetzt befeuert sie es für die FPÖ, obwohl die Wähler derzeit andere Sorgen beschäftigen."

Mikl-Leitner selbst weist vehement zurück, sich diesbezüglich die brüske Amtsführung ihrer Vorgängerin Maria Fekter, mittlerweile streitbare Finanzministerin, zum Vorbild genommen zu haben. Doch auch schon vor dem Urnengang in Niederösterreich im Frühjahr legte die Innenministerin demonstrative Härte an den Tag. Damals wollte Mikl-Leitner Opiatabhängigen die Substitutionstherapien streitig machen und prangerte an, dass Asylwerber kaum Saisonjobs annehmen.

Politikbeobachter Hofer glaubt, dass es bei der Bestellung der beiden Innenministerinnen durchaus eine Rolle gespielt habe, dass Fekter und Mikl-Leitner einen ähnlichen Politikertypus, beide kämpferisch und alles andere als konfliktscheu, verkörpern - auch wenn sich Mikl-Leitner bisher keinerlei Ausfälle à la Fekter erlaubt hat, die einst sogar über "die Rehleinaugen" von Arigona Zogaj hergezogen ist. Das Kalkül hinter dieser Auswahl: "Die politischen Kontrahenten können bei Ministerinnen meist nicht so offen attackieren wie bei einem Mann."

Tatsächlich rücken von den anderen Parteien vor allem Frauen aus, um die Abschiebungen zu kritisieren. Von einer "ungeeigneten" und "nicht menschenwürdigen" Vorgangsweise spricht etwa Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Die Grüne Eva Glawischnig hält der Niederösterreicherin, die sich einst zur Landesrätin in Erwin Prölls ÖVP - unter den Landesparteien als oberste Stahlhelmfraktion verschrien - emporgearbeitet hat, "Zynismus" und "einen Mangel an Mitgefühl" vor.

Doch kann die offen zur Schau getragene Stärke seiner Ministerinnen nicht auch Spindelegger über den Kopf wachsen? Im Fall Fekter ist das bereits passiert, meint Hofer: "Sie gilt für ihn als nicht steuerbar." Nicht zuletzt, weil die Ministerin dem Chef letzten Sommer das Finanzressort nicht abgegeben hat. Für den Tag nach der Wahl ist Fekter deshalb schon für alles Mögliche im Gespräch, unter anderem für einen Posten im Europäischen Rechnungshof, der weit weg residiert - in Luxemburg. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 31.7.2013)

 

  • Als eiserne Law-and-Order-Ladies inszenieren sich die ÖVP-Politikerinnen Fekter, Karl, Mikl-Leitner, um im Wahlkampf die Front zur FPÖ dichtzumachen - allerdings mit unterschiedlichem Erfolg.
    foto: der standard/corn

    Als eiserne Law-and-Order-Ladies inszenieren sich die ÖVP-Politikerinnen Fekter, Karl, Mikl-Leitner, um im Wahlkampf die Front zur FPÖ dichtzumachen - allerdings mit unterschiedlichem Erfolg.

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