Druck auf tunesische Regierung wächst

30. Juli 2013, 16:54
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Gewerkschaft fordert Auflösung von islamistischer Regierungspartei Ennahda - Innenminister bot Rücktritt an

Tunis - In Tunesien wächst der Druck auf die islamistisch geführte Regierung. Die größte Gewerkschaft des Landes forderte am Dienstag die Auflösung der von der Ennahda dominierten Koalition und sprach sich für die Einsetzung einer Technokraten-Regierung aus. Die jetzige Führung des Landes sei unfähig, ihre Arbeit fortzusetzen, erklärte der Generalsekretär der UGTT, Hussein Abbassi.

Innenminister Lotfi Ben Jeddu bot seinen Rücktritt an und regte die Bildung einer Allparteien-Regierung an, um das nordafrikanische Land zu befrieden. "Ich habe den großen Wunsch zurückzutreten," sagte er dem Rundfunksender Mosaique. Es müsse eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, um Tunesien aus der Sackgasse herauszubringen. Der Minister gehört keiner Partei an.

Nach der Ermordung eines zweiten Oppositionspolitikers binnen weniger Monate in der vergangenen Woche entladen sich die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung zunehmend in Gewalt. Als erste forderten die weltlich ausgerichteten Oppositionsparteien die Ablösung der Regierung.

Am Montag drohte bereits einer der kleineren Koalitionspartner der Ennahda, die sozialdemokratische Ettakol-Partei, mit ihrem Rückzug aus der Regierung, sollte die Macht nicht an eine Regierung der nationalen Einheit übergeben werden. Ministerpräsident Ali Larayedh erklärte später, seine Regierung werde dem Druck nicht nachgeben und kündigte Neuwahlen für den 17. Dezember an. Sie werde ihre Pflicht bis zum letzten Augenblick erfüllen, sagte er in einer Fernsehansprache. Es war das erste Mal, dass von offizieller Seite ein Wahltermin genannt wurde. (APA/Reuters, 30.7.2013)

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    Proteste in Tunis.

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