"Mein Vorbild war und ist Liese Prokop"

Interview30. Juli 2013, 18:21
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Abschiebebescheide durchzusetzen sei persönlich belastend und eine schwere Aufgabe, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mit Wahlkampf und Stimmenfang habe das nichts zu tun

STANDARD: Hat Sie die Reaktion überrascht, als die Abschiebebescheide vollzogen wurden?

Mikl-Leitner: Der Ermessensspielraum der Fremdenbehörde war ausgeschöpft. Mir war wichtig, dass alle Ermessensspielräume, die das Gesetz hergibt, auch wirklich ausgeschöpft werden, das war auch der Fall. Und am Ende des fremdenpolizeilichen Verfahrens, wenn die freiwillige Rückreise nicht angetreten wird, dann ist es eben die zwangsweise Rückführung.

STANDARD: Geht Ihnen das persönlich emotional nahe?

Mikl-Leitner: Ja selbstverständlich, jede Abschiebung macht mich betroffen.

STANDARD: Wie geht man damit um, dass man Dinge zu tun hat, die andere in unangenehme und bedrohliche Situationen bringen?

Mikl-Leitner: Das ist keine einfache Aufgabe. Aber hier gilt es immer zu betonen, dass wir nicht in einem Willkürstaat leben, und gerade für mich als Innenministerin ist die Grundlage des Handelns unser Rechtssystem.

STANDARD: Hat Sie die Politik abgehärtet, härter gemacht?

Mikl-Leitner: Ich glaube, ich bin jemand, der einfach ganz klar in den Entscheidungen ist, aber sehr sozial im Umgang.

STANDARD: Sie haben als Ausgleich auch ein anderes Politikfeld, den ÖAAB, wo für Sie die sozialen Anliegen wesentlich stärker im Vordergrund stehen?

Mikl-Leitner: Soziales Handeln ist mir persönlich sehr wichtig und deswegen war es mir auch wichtig, den Betroffenen mit einem negativen Asylbescheid ein Rückkehrprogramm anbieten zu können. Ein Rückkehrprogramm mit dem Ziel, eine gesicherte Existenz aufbauen zu können, damit jene, die in ihr Heimatland zurückmüssen, wieder Fuß fassen können im normalen Leben. Ein Rückkehrprogramm, wo wir sowohl bei der Job- als auch bei der Wohnungssuche Hilfe geben, wo wir helfen, ein Gewerbe, sei es ein Transportunternehmen oder einen Malereibetrieb, aufzubauen, um eben eine gesicherte Existenz zu schaffen. Das wäre unser Ziel gewesen, wurde aber leider seitens der Betroffenen im Servitenkloster nicht angenommen.

STANDARD: Hat der Wahltermin einen Einfluss gehabt? Es wurde vermutet, Sie wollten jetzt wählerwirksam Härte zeigen?

Mikl-Leitner: Nein. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren haben sowohl freiwillige Rückreisen als auch Außerlandesbringungen stattgefunden. Allein heuer sind rund 50 Personen freiwillig nach Pakistan zurückgereist.

STANDARD: Wofür soll man als Innenminister stehen - außer für Law and Order?

Mikl-Leitner: Ich habe von der ersten Minute an ganz klar gesagt, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylwesen geben wird, weil wir für unser Asylsystem wie auch die Art und Weise, wie wir mit Asylwerbern umgehen, international als Vorbild gelten. Ich habe aber auch gesagt, dass es mir wichtig ist, jedes einzelne Schicksal zu prüfen.

STANDARD: Haben Sie in Ihrem Amt Vorbilder? Ist Ihre Amtsvorgängerin Maria Fekter ein Vorbild in der Amtsführung?

Mikl-Leitner: Mein Vorbild war und ist Liese Prokop, die auch in ihren Entscheidungen klar war und vor allem auch menschlich im Umgangston. Und sie ist mein großes politisches Vorbild. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 31.7.2013)

Johanna Mikl-Leitner arbeitete als Verlegerin, ehe sie 1995 von ÖVP-Landesgeschäftsführer Ernst Strasser in die Landespartei von Erwin Pröll geholt wurde. 1998 folgte sie Strasser, kam 1999 in den Nationalrat und 2003 in die Landesregierung, ehe sie 2011 Innenministerin wurde.

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    "Ich glaube, ich bin jemand, der einfach ganz klar in den Entscheidungen ist, aber sehr sozial im Umgang."

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