Ärger über Hürden für Auslandsösterreicher

30. Juli 2013, 17:50
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Wählen ist erlaubt, eine Unterstützungserklärung darf nicht abgegeben werden

Wien - Etwa 400.000 Österreicher leben im Ausland, mehr als die Hälfte von ihnen in Europa. Sie dürfen den Bundespräsidenten wählen wie auch den Nationalrat und ihre Stimme bei Volksabstimmungen abgeben. Was sie nicht dürfen: Unterstützungserklärungen für Parteien unterzeichnen.

Dazu muss nach Österreich gereist werden, denn eine Stimmenabgabe ist nur persönlich auf einem Magistrat möglich. Das gilt, seit in den frühen 1970er-Jahren eine Wahl wegen Unregelmäßigkeiten der Unterstützungserklärungen teilweise wiederholt werden musste, und ist nun geltendes Recht, heißt es aus dem Innenministerium.

Für unverständlich halten das die Neos, denn "es ist doch absurd, dass es möglich ist, mit einem Mausklick weltweit Millionen zu verschieben, aber nicht sein demokratisches Recht wahrzunehmen", ärgert sich Neos-Chef Matthias Strolz.

Etablierte Parteien profitieren

Die Neos haben selbst einen Auslandsösterreicher im Vorstand: Josef Lentsch lebt seit Jahren in England. Er betreue damit das "zehnte Bundesland", scherzt Strolz, der anregt, Auslandsösterreicher als eigenen Wahlkreis zu führen.

Piraten-Chef Mario Wieser glaubt, dass seine Partei davon profitieren würde, könnten Auslandsösterreicher eine Unterstützungserklärung abgeben, ohne dazu eigens nach Österreich einreisen zu müssen. "Zumindest sollte das bei der Botschaft im jeweiligen Land möglich sein, irgendwann aber über eine Registrierung im Internet", sagt Wieser.

Das Unverständnis ist jedenfalls auch bei einem Teil der Auslandsösterreicher groß. So schreibt ein in Deutschland lebender Österreicher auf Facebook: "Etablierte Parlamentsparteien kann ich bequem am Wahltag per Briefwahl unterstützen. Für die Unterstützung nichtetablierter Parteien muss ich 750 Kilometer anreisen." (nik, DER STANDARD, 31.7.2013)

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