ÖVP fordert von der SPÖ Antworten zur Asylpolitik

30. Juli 2013, 16:41
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Generalsekretär Rauch will von Faymann ein "klares Bekenntnis zum Rechtsstaat" hören

Wien - Die ÖVP fordert vom Koalitionspartner SPÖ Antworten rund um die Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Servitenkloster. Generalsekretär Hannes Rauch forderte in diesem Zusammenhang von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag via Aussendung "ein klares Bekenntnis" zum Rechtsstaat und zur Entscheidung des Asylgerichtshofs. Weiters will er wissen, ob die Polizei auch kurz vor einer Wahl noch handeln darf.

Konkret verlangt die ÖVP von ihrem Koalitionspartner eine einheitliche Linie beim Thema Asyl: "Immerhin ist der Asylgerichtshof im Ressort des Bundeskanzlers angesiedelt. Die Ja- Aber-Aussagen der SPÖ-Parteizentrale sind einer Partei, die staatstragend sein will, unwürdig", findet Rauch. Seine beiden Fragen an den Kanzler: "Ist die SPÖ der Meinung, dass die Polizei die Monate vor einer Wahl nur mehr eingeschränkt handeln können soll?" und "Wenn ja, wie lang genau vor einer Wahl soll diese Einschränkung einsetzen? Drei Monate, Sechs Monate, ein Jahr?"

Für Rauch seien alle Ermessensspielräume ausgeschöpft worden, die das Gesetz den Behörden einräumt, um möglichst schonend vorgehen zu können. "Wirklich bedenklich sind daher die Handlungen jener, die daran beteiligt waren, den Asylwerbern Hoffnung zu machen, dass sie bleiben können. Und das trotz der Kenntnis der österreichischen Rechtslage", so der ÖVP-Generalsekretär. "Es war unverantwortlich, den unabhängigen Asylbehörden vorzugreifen und diesen Menschen wider besseres Wissen Hoffnungen zu machen." Rauch fordert daher alle Parteien auf, "keinen Wahlkampf am Rücken der Betroffenen zu betreiben". (APA, 30.7.2013)

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