Recht auf Lobbying

Gastkommentar30. Juli 2013, 16:33
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Der aktuelle Telekom-Prozess bringt wieder die Frage in den Fokus: Was ist eigentlich Lobbying? Und welche Regeln gelten dabei?

Folge ich der Berichterstattung in diesen Tagen, dann ist viel von Bestechung, von illegaler Parteienfinanzierung und Untreue die Rede. Mit Lobbying hat das allerdings herzlich wenig zu tun.

Lobbying ist die Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Externe (außerhalb der politischen Entscheidungsgremien) mit Hilfe von Argumenten. Sollen also neue Verkehrsgesetze ausreichend Autofahrer-freundlich gestaltet sein, wird der ÖAMTC die Interessen dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber der Politik vertreten. Gleichermaßen wird sich die Homosexuelleninitiative (HOSI) einbringen, wenn die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Diskussion steht oder der Verbund, wenn Entscheidungen über Energieeffizienz getroffen werden.

Legitime Einflussnahme

Sie alle machen Lobbying – und sorgen dafür, dass Erfahrungen, Interessen und Positionen der von politischen Entscheidungen Betroffenen in den Entscheidungsprozess einfließen. Zu den größten und – wie wir gerade in diesen Tagen sehen – gewichtigsten Lobbyingorganisationen in Österreich zählen die Beamtengewerkschaft, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer oder der Bauernbund. Kaum ein Gesetz, das in Österreich gegen die Zustimmung dieser Organisationen beschlossen worden wäre.

Verantwortlich für getroffene Entscheidungen ist aber die Politik – im Konkreten das Parlament als Legislative und die Regierung in der Vorbereitung der Entscheidungen. Sie wägen ab, welche Interessen sie berücksichtigen und in welchem Ausmaß. In der Praxis kann die Politik nicht ganz so frei entscheiden, sind diese Lobbyingorganisationen doch traditionell und strukturell teilweise ganz eng mit den Parteistrukturen verflochten.

Lobbying passiert – ob es einem gefällt oder nicht. Demokratiepolitisch ist es auch völlig legitim, denn jeder Mensch und jede Organisation hat das Recht darauf, seine bzw ihre Interessen zu vertreten und sich in Politik einzumischen. Mit welcher Berechtigung können wir Unternehmen oder Organisationen dieses Recht absprechen? Lobbying muss in einer pluralistischen Demokratie Platz haben.

Ärgerliche Vermischung von Lobbying und Korruption

Umso ärgerlicher ist dann die Vermischung von Lobbying und Korruption, die von zweifellos unappetitlichen Machenschaften einzelner Krimineller genährt wird. Die beiden Begriffe zu vermengen, ist aber genauso wenig angemessen wie wenn ich behaupte, alle Unternehmer seien Steuerbetrüger, alle Journalisten korrupt oder alle Schwulen pädophil. Zweifellos gibt es Unternehmer, die ihre Steuern hinterziehen, Journalisten, die gegen Schmiergeld freundliche Artikel schreiben und Schwule, die sich an Kindern vergreifen. Aber glücklicherweise sind das wenige Ausnahmen.

Auf derStandard.at ist etwa die Rubrik "Lobbying und Korruption" zu finden – so wie "Umweltpolitik" oder "Religion und Politik" oder "Staat und Justiz". Diese Kolumne ist entweder bewusst oder subtil eine Provokation. Das Argument, dass es ja schließlich einige Korruptionsfälle gegeben habe, die eine eigene Rubrik rechtfertigen, ist nicht stichhaltig: Denn es gibt auch korrupte Journalisten oder pädophile Schwule – und trotzdem keine Rubrik "Journalismus und Korruption" oder "Schwule und Pädophilie". Journalisten und Schwule würden – völlig zu Recht – gegen eine solche skandalöse Polemik auf die Barrikaden gehen. Ich selbst im Übrigen auch.

Sich dem Thema sachlich widmen

Ich halte es für essenziell, dass wir uns differenziert mit politischen Entscheidungsmechanismen auseinandersetzen, mit demokratischer Partizipation, mit legitimer und illegitimer Einflussnahme und mit der dabei notwendigen Transparenz. Die Branche hat mit ihrem Verhaltenskodex (http://www.oepav.at/de/verhaltenskodex/) einen Beitrag geleistet, der Gesetzgeber mit dem Lobbyinggesetz und dem dazugehörigen Register (http://www.lobbyreg.justiz.gv.at). Es wird Zeit, dass auch die Medien sich dem Thema Lobbying sachlich widmen und es nicht automatisch mit Korruption verknüpfen.

Feri Thierry ist Geschäftsführer der Thierry Politikberatung, Präsident der Österreichischen Public Affairs-Vereinigung sowie Vortragender an verschiedenen Bildungsinstitutionen.

Twitter: @ferithierry

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