Schlagabtausch zwischen AK und ÖVI

30. Juli 2013, 15:43
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Arbeiterkammer will "wild wuchernde Zuschläge begrenzt" sehen - ÖVI sieht hinkende Vergleiche und "rapid gestiegene Erwartungshaltungen" der Mieter

Die aktuelle Erhebung des Wifo, wonach die Mieten privater Mietverhältnisse seit 2005 weitaus stärker gestiegen sind als jene von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, sorgte am Dienstag einmal mehr für einen verbalen Schlagabtausch zwischen Arbeiterkammer (AK) und Immobilienwirtschaft. "Die wild wuchernden Zuschläge auf private Mieten müssen begrenzt werden, und wir brauchen mehr sozialen Wohnbau", nannte AK-Präsident Rudi Kaske in einer Aussendung die aus seiner Sicht "wichtigsten Maßnahmen gegen die ausufernden Mietensteigerungen".

"Befristungen nur noch ausnahmsweise"

Außerdem verlangt er einen Deckel bei den Zuschlägen zum Richtwert; diese sollten höchstens 20 Prozent ausmachen dürfen. Weiters sollten Mieter auch bei den Betriebskosten entlastet werden, und Befristungen sollten nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein. Fast zwei Drittel der privaten Mietverträge werden nur noch befristet abgeschlossen.

Dass die Maklerprovisionen ausschließlich der Vermieter zahlen sollte, ist ebenfalls eine alte Forderung der AK. "Makler arbeiten für und zum Vorteil der Vermieter, kassieren aber von den Mietern", so Kaske. "Im Maklergesetz soll geregelt werden, dass nur der Erstauftraggeber - das ist eben meistens der Vermieter - gegenüber dem Makler provisionspflichtig ist."

Für den Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) hingegen "füllen die von der AK zum x-ten Mal präsentierten Forderungen betreffend Mietzinsregulierung nicht einmal mehr das mediale Sommerloch", so Geschäftsführer Anton Holzapfel. Für ihn geht aus der Wifo-Erhebung "eindeutig hervor, dass Richtwertmieten im Gegensatz zu angemessenen und freien Mieten deutlich weniger gestiegen sind" – wie dies das Wifo eben "explizit" feststelle (Anm.: 3,5 zu 4,1 Prozent). "Solche Wahrheiten werden von der AK gerne versteckt", so Holzapfel.

"Vermieten muss leistbar bleiben"

Der ÖVI-Geschäftsführer argumentiert weiters, dass in dieser Diskussion "völlig negiert" werde, "dass weder gemeinnützige noch kommunale Wohnungsunternehmen einer Einkommensteuer bzw. Körperschaftssteuerbelastung unterliegen". Außerdem werde bei den Wohnkostenvergleichen mit gemeinnützigen Bauträgern die zu leistende Einmalzahlung des Nutzers, der Baukostenzuschuss ("Eigenmittelanteil"), nicht berücksichtigt. "Wenn man diesen Betrag auf die monatliche Wohnbeitragszahlung umlegt, erhöht das die nur scheinbar günstigen Genossenschaftsmieten deutlich."

Dass bei der Neuvermietung einer Wohnung die Preise steigen, hat für ihn auch noch andere Gründe. Wegen der "rapid gestiegenen Erwartungshaltungen der Kunden" müsse ein neu vermietetes Objekt heute viel aufwändiger saniert werden als noch vor zehn Jahren, "das schlägt sich natürlich auf die Kosten". Auch Vermieten müsse schließlich leistbar bleiben – "ansonsten droht die Finanz dem privaten Vermieter mit Liebhaberei", so Holzapfel abschließend. (red, derStandard.at, 30,7.2013)

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