EuGH muss über Ausgleichszahlungen entscheiden

30. Juli 2013, 14:45
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EuGH muss über Ansprüche Reisender bei Flugannullierung entscheiden - Deutscher Bundesgerichtshof: Verrechnung von Schadenersatz mit Ausgleichszahlung unklar

Karlsruhe - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss auf Anfrage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber entscheiden, in welchem Umfang Reisende bei Flugannullierungen ihre zusätzlichen Reisekosten geltend machen können. Bisher sei ungeklärt, ob solche Kosten auf die pauschale Entschädigung von 250 Euro bis 600 Euro angerechnet werden dürfen, begründete der BGH seine Vorlage in einem am Dienstag verkündeten Beschluss. (Az: X ZR 111/12)

Der Ausgang des Verfahrens im Streit mit der Airline Easyjet ist für viele Reisende und für die Fluggesellschaften von finanzieller Bedeutung: Bisher klärte der EuGH nur, dass Fluggesellschaften zu Schadenersatz sowie einer zusätzlichen Ausgleichszahlung verpflichtet sind, wenn sie bei einer Annullierung ihren Betreuungspflichten nicht nachkommen und auch keinen Ersatzflug anbieten.

Dies war in den beiden umstrittenen Vorlagen aber nicht der Fall. Die Kläger hatten nach der Annullierung ihrer Maschinen umgehend Flüge bei anderen Airlines gebucht. In einem Fall kam ein Bus sowie eine Übernachtung dazu, um ein Kreuzfahrtschiff zu erreichen. Easyjet hatte zwar alle diese Kosten erstattet, wollte sie jedoch mit dem pauschalierten Ausgleichsanspruch von 250 Euro verrechnen. (APA, 30.8.2013)

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