Frauenanteil im Parlament kann sich nur marginal erhöhen

30. Juli 2013, 09:52
2 Postings

Nicht einmal ein Drittel aller Abgeordneten sind Frauen - Die Wahl-Listen der Parteien werden daran nicht viel ändern

Wien - Die Gelegenheiten, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen, sind aufgrund der fünfjährigen Legislaturperiode ohnehin rar. Am 29. September jedenfalls gibt es diese Gelegenheit wieder. Auch wenn alle Parteien einen höheren Frauenanteil auf ihren Listen versprechen - fest stehen noch nicht alle Bundeslisten - viel ändern dürfte sich am nur knapp 30-prozentigen Anteil im Nationalrat auch diesmal nicht.

Der Frauenanteil beläuft sich aktuell auf nicht einmal ein Drittel: Nur 53 der 183 Nationalratsabgeordneten sind weiblich - das entspricht einer 29-prozentigen Quote. Dabei war er bereits einmal, nämlich ab Ende 2002, auf 33,9 Prozent. Damals saßen 62 Frauen in den Abgeordnetenreihen. Danach sank ihr Anteil allerdings wieder und lag zu Beginn der noch laufenden Gesetzgebungsperiode überhaupt bei nur 27,3 Prozent (50 Frauen).

Geschlechterparität bei Grünen

Geschlechterparität gibt es lediglich im Grünen Klub, wo von den 20 Abgeordneten exakt zehn weiblich sind. Einen Frauenanteil von knapp 39 Prozent (22 von 57) weist der SPÖ-Klub auf, gefolgt von der ÖVP-Fraktion mit knapp 26 Prozent (13 von 51). Eine der fünf Team-Stronach-Mandatare ist eine Frau (20 Prozent), gefolgt von der FPÖ, wo sich der Frauenanteil auf 16 Prozent beläuft (sechs von 38). Nur eine Frau und der geringste Frauenanteil findet sich im BZÖ-Klub (eine von zwölf, acht Prozent).

Erstmals bei einer Bundeswahl tritt das Team Stronach an und verspricht eine 50-Prozent-Frauenquote - unter den ersten beiden Listenplätzen: Auf Parteigründer Frank Stronach folgt seine enge Vertraute Kathrin Nachbaur, erklärte Klubchef Robert Lugar. Dahinter dürfte es mit dem Frauenanteil allerdings düster aussehen, befürchtet er, denn neun von zehn Interessenten, die sich beim Team Stronach melden, seien Männer. "Wir bemühen uns natürlich", meinte Lugar und verwies auf die geplanten Wahlkampfthemen. Demnach will die junge Partei alleinerziehende Mütter in den Fokus nehmen, da diese oft von Armut bedroht seien. Auch die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" werde man thematisieren, kündigte der Klubobmann an.

BZÖ kann Reißverschlussprinzip nicht versprechen

Das BZÖ will die Bundesliste in Kürze präsentieren und kündigte hierfür bereits "Überraschungen" und einen höheren Frauenanteil an. "Natürlich" sollen sich die Frauen auch an wählbarer Stelle finden, erklärte Parteichef Josef Bucher. Langfristiges Ziel sei ein Verhältnis von 50:50 und dies wolle er bei der Erstellung der Bundesliste beherzigen, so Bucher. Nur das Reißverschlussprinzip kann er nicht versprechen. Derzeit sitzt für das Bündnis mit Ursula Haubner nur noch eine Frau im Nationalrat. Sie kandidiert auf der oberösterreichischen Landesliste auf dem dritten Platz - vor ihr finden sich zwei Männer. Thematisch wird sich der BZÖ-Wahlkampf drei Bereichen widmen: der Steuersenkung, einer Verwaltungs- und Staatsreform sowie Zukunftsthemen. In letzteres fallen etwa auch die Aspekte Familie, Jugend und Bildung. Gefordert wird unter anderem das Schließen der Einkommensschere oder ein modernes Unterhaltsrecht.

So wie es derzeit aussieht, sind die Grünen die einzige Partei, die mit Eva Glawischnig eine Spitzenkandidatin ins Rennen schicken. Bei den Listen setzen die Grünen auf ein gleiches Geschlechterverhältnis und das Reißverschlussprinzip. Im Wahlkampf wird die Arbeitswelt eine Rolle spielen, etwa die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn oder das Schließen der Einkommensschere. Auch brauche es eine Aufwertung der Teilzeit, verwies Frauensprecherin Judith Schwentner etwa auf ein Rückkehrrecht in die Vollzeit oder das Recht auf Weiterbildung. Die Bundesliste haben die Grünen bereits im vergangenen Dezember fixiert. Auf die Listenerste Glawischnig folgen Vize-Klubchef Werner Kogler und Ex-U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser. Peter Pilz sicherte sich Platz 4, gefolgt von Christiane Brunner. Aus Frauensicht positiv durchbrochen wurde der Reißverschluss bei Platz 6, diesen eroberte die ehemalige ÖH-Chefin Sigrid Maurer. Auf Platz 7 kandidiert ein Mann, nämlich Europasprecher Bruno Rossmann.

NEOS, KPÖ und PiratInnen

Verstärkt auf Frauen setzt auch die FPÖ, wenngleich deren Spitzenkandidat mit Heinz-Christian Strache männlich ist - er belegt diesen Platz auch auf der Wiener Landesliste. Auf Platz 2 der Bundesliste kandidiert Generalsekretär Herbert Kickl, gefolgt von Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller und Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Unter den 19 Kandidaten der Bundesliste finden sich mit diesen beiden Frauen insgesamt sieben. Die Freiheitlichen peilen einen Frauenanteil von 25 Prozent in ihrer Fraktion an, kündigte Strache bereits an. Dies wäre im Vergleich zum aktuellen Stand eine Steigerung um neun Prozentpunkte. Die Meidlinger Bezirksrätin und Tochter von Ex-Vizekanzler Norbert Steger, Petra Steger, kandidiert auf Platz 10 der Wiener Landesliste. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ins Hohe Haus einzieht, schätzt die FPÖ hoch ein, hieß es.

Bei der Nationalratswahl antreten wollen auch die NEOS, die KPÖ und die Piratenpartei. Auch diese drei Gruppierungen setzen Männer an die Listenspitze. Die NEOS fixierten ihre Bundesliste nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren Anfang Mai, als Spitzenkandidat schicken sie den Vorsitzenden Matthias Strolz ins Rennen. Ihm folgen zwei Frauen: LIF-Chefin Angelika Mlinar und die stellvertretende NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Auf Platz 4 kandidiert Sepp Schellhorn, langjähriger Präsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung. Insgesamt finden sich unter den Top Ten vier Frauen. Gefordert wird von den NEOS in Bezug auf Frauen unter anderem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Schließen der Gehaltsschere und die Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen - im Gegenzug wird Pensionssplitting vorgeschlagen.

Bei den Piraten kandidiert der 26-jährige Oberösterreicher Mario Wieser auf dem ersten Listenplatz, auf dem zweiten die Physikstudentin Juliana Okropiridse. Unter den ersten zehn Kandidaten finden sich drei Frauen. Ein spezielles Programm für Frauen haben die eher techniklastigen Piraten nicht, da man sich als post-gender Partei verstehe. Auch sei man gegen Quoten.

Die Kommunisten wollen ihre Bundesliste erst per 2. August vervollständigen. Fix ist aber bereits der Spitzenkandidat Bundessprecher Mirko Messner. Versprochen wurde ein Frauenanteil von jedenfalls 50 Prozent. Thematisieren will die KPÖ etwa das zuletzt wieder heftig diskutierte Pensionsantrittsalter von Frauen - für eine frühere Angleichung an jenes der Männer brauche es zunächst eine reale Gleichstellung, wurde betont. (APA, 30.7.2013)

Share if you care.