Kärnten: Landesrechnungshof kritisiert Finanzen der FPÖ

30. Juli 2013, 08:29
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Jahre 2006 bis 2011 geprüft - Verwendung von mehr als 150.000 Euro ungeklärt - Von Prüfern geforderte Aufklärung nicht erfolgt

Klagenfurt - Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) übt heftige Kritik an der Finanzgebarung der Kärntner FPÖ. Die zuletzt - vor der Wiedervereinigung mit der FPK - vom jetzigen freiheitlichen Klubobmann Christian Leyroutz geführte Partei konnte die Verwendung von rund 154.000 Euro nicht korrekt nachweisen, heißt es in einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs.

Sämtliche Kärntner Parteien wurden überprüft, die Einschau in die Buchhaltungen fand von März bis Mai vergangenen Jahres statt. Bei den anderen Parteien waren die Unterlagen im Wesentlichen vollständig, die FPÖ ignorierte hingegen auch mehrere Urgenzen, erst am letzten Tag der Frist meldete sich die Kanzlei von Leyroutz und schlug einen Termin vor. Dabei wurde schließlich ein Teil der ausständigen Belege präsentiert, doch blieben viele Fragen offen.

Mangelhafte Buchführung

Die FPÖ Kärnten hingegen führte offenbar recht schlampig Buch über die Parteienförderungsgelder. Die Prüfer monieren, dass es nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gegeben habe, die "teilweise mangelhaft bzw. nicht immer vollständig" gewesen sei, wie es in dem Bericht heißt. Weiters fanden die Prüfer lückenhafte Kassabücher, Differenzen bei den Salden, Belege, die zwar im Ordner abgelegt, aber nicht verbucht waren und dergleichen mehr. Dazu wurde eine Rechnung von Leyroutz für Rechtsberatung über mehr als 16.300 Euro zweimal überwiesen, eine Überweisung hatte Leyroutz selbst beauftragt.

Aufgrund der mangelnden Kooperation der FPÖ fällt die abschließende Beurteilung im Prüfbericht nicht sonderlich positiv aus. Wörtlich heißt es: "Die FPÖ Kärnten hat die Verwendung eines Förderungsbetrages iHv rd. 154.000 Euro (noch) nicht nachgewiesen. Dabei ist weiters zu berücksichtigen, dass die Ausgaben pauschale Auszahlungen enthalten, deren Verwendung nicht oder nicht zur Gänze durch entsprechende Abrechnungen belegt sind, sodass sich der nicht nachgewiesene Förderungsbetrag bei ihrer Einbeziehung entsprechend erhöhen würde."

Kritik am Wirtschaftsprüfer

Dazu wird in dem Bericht angemerkt, dass "die Landesregierung dazu keine Stellungnahme abgegeben hat", und die FPÖ im Stellungnahmeverfahren keine Aufklärung brachte. "Dies wiegt besonders schwer, weil damit einerseits die nicht nachgewiesene Verwendung von Förderungsmitteln von 154.000 Euro im Raum steht und andererseits unklare Geschäftsvorgänge (...) offen blieben, für die von Seiten der FPÖ Kärnten Aufklärungsschritte erwartet wurden, um allfällige strafrechtliche Dimensionen ausschließen zu können." Der Landesrechnungshof sieht auch die Unbefangenheit des Wirtschaftsprüfers "beeinträchtigt" und empfiehlt in seinem Abschlussbericht der Landesregierung, die nötigen Unterlagen von der FPÖ einzufordern.

Die FPÖ Kärnten hatte nach der Abspaltung des BZÖ durch Jörg Haider keine Parteienförderung mehr erhalten, diese eingeklagt und 2007 vom Verfassungsgerichtshof recht und Millionen nachgezahlt bekommen. Der Prüfungszeitraum umfasst die Obmannschaften von Franz Schwager, Harald Jannach und zuletzt Christian Leyroutz. Als der Kärntner Landesrechnungshof die Landesregierung zu einer Stellungnahme aufforderte, war noch die FPK mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der Macht, die FPK kooperierte längst wieder mit der FPÖ. (APA, 30.7.2013)

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