Ashton: Morsi geht es gut

30. Juli 2013, 14:03
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EU-Außenbeauftragte sprach zwei Stunden mit vom Militär abgesetztem Politiker

Kairo - In Ägypten zeichnet sich ungeachtet der Vermittlungsversuche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Ende des Machtkampfes zwischen Militär und Muslimbrüdern ab. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi kündigten trotz der Gefahr erneuten Blutvergießens weitere "Millionenproteste" für diesen Dienstag an. Am Montag hatte das Militär erstmals mit Ashton einen hochrangigen Vertreter des Auslands zu dem festgenommenen Präsidenten vorgelassen. Ashton erklärte, sie habe zwei Stunden intensiv mit Morsi diskutiert. Ihm gehe es gut.

"Wir werden jetzt die Proteste ausweiten", kündigte der Sprecher der Muslimbrüder, Gehad al-Haddad, an. Dagegen hatte die von der Armee eingesetzte Interimsregierung die Muslimbrüder aufgefordert, eine Mahnwache mit Tausenden von Anhängern bei einer Kairoer Moschee aufzulösen. Diese haben allerdings angekündigt auszuharren, bis Morsi wieder im Amt ist. Am Samstag waren bei dem vorläufigen Höhepunkt der Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Muslimbrüdern rund 80 Anhänger des Präsidenten erschossen worden.

Ashton hatte mit einer Pendeldiplomatie zwischen Vertretern der Muslimbrüder und der Machthaber versucht, eine Lösung des Konflikts zu finden. Die Vertreterin der EU wird als eine der wenigen Ausländer von beiden Seiten als Mittlerin akzeptiert. Sie besuchte Morsi am Montagabend. Ihm gehe es gut und er habe Zugang zu Zeitungen und Fernsehen, sagte sie am Dienstag. Zum Aufenthaltsort des gestürzten Präsidenten könne sie keine Angaben machen.

Keine Forderung nach Freilassung

Eine Forderung nach Freilassung des islamistischen Politikers Morsi, so wie sie der EU-Außenministerrat vergangene Woche in einer Erklärung formuliert hatte, erhob Ashton im Rahmen ihres Besuches in Ägypten nicht. In einer Pressekonferenz in Kairo nach dem Treffen betonte die EU-Beauftragte am Dienstag: "Ich bin nicht hier, um den Leuten zu sagen, was sie tun sollen. Ich bin hierhergekommen, um Gemeinsamkeiten zu finden."

Mehrere ausländische Staaten drängen die vom Militär gestützten Machthaber, einen Ausgleich mit dem Muslimbrüdern zu suchen und damit das Blutvergießen zu beenden. Die US-Regierung, die das ägyptische Militär finanziell unterstützt, pochte auf das Recht, friedlich zu demonstrieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte am Dienstag die Freilassung von politischen Gefangenen in Ägypten, "Morsi eingeschlossen".

Das Militär hatte Morsi am 3. Juli gestürzt und vor wenigen Tagen seine offizielle Festnahme verkündet. Er wird abgeschirmt von der Öffentlichkeit an einem geheimen Ort festgehalten. Ihm werden verschiedene Delikte zur Last gelegt, darunter auch Mord.

Der Islamist Morsi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens seit dem Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak. Allerdings zog sich Morsi die Gegnerschaft der säkular ausgerichteten Opposition zu, die ihn verdächtigte, einen konservativ-muslimisch Staat anzustreben und etwa Frauen- und Bürgerrechte aushebeln zu wollen. Nach zunehmend gewalttätigen Protesten gegen Morsi ergriff das Militär die Initiative und putschte. (APA, 30.7.2013)

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