Drei Festnahmen vor Wiener Servitenkloster

30. Juli 2013, 14:32
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Der Verdacht lautet auf Schlepperei, so die Polizei. Die Caritas zeigt sich "schockiert" über die Vorwürfe

Wien - Vor dem Servitenkloster, wo derzeit 39 Flüchtlinge untergebracht sind, wurden drei Personen festgenommen. Das bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstagnachmittag. Die Verhaftungen seien allerdings nicht in Zusammenhang mit den geplanten Abschiebungen erfolgt, sondern wegen des Verdachts der Schlepperei, hieß es in einer Aussendung. Konkret werde gegen eine "große kriminelle Organisation" ermittelt, die Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll.

Angeblich mindestens 1.000 Personen geschleppt

Insgesamt sechs Festnahmen hat es laut BKA gegeben, drei davon auf der Straße vor dem Servitenkloster. In das Kloster oder andere kirchliche Einrichtungen sind keine Beamten eingedrungen, hieß es seitens der Polizei. Bereits seit März 2013 seien über Auftrag der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt "intensive Ermittlungen gegen eine Tätergruppe" geführt worden. Die Schleppungen seien von Kleinasien über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und weiter in den EU-Raum erfolgt, hauptsächlich nach Deutschland und Frankreich, aber auch nach Skandinavien.

Die Erhebungen mit internationaler Unterstützung hätten ergeben, dass pro geschleppter Person bis zu 10.000 Euro verlangt worden seien. Bis jetzt konnten der Organisation Schleppungen von mindestens 300 Personen - vorwiegend aus Pakistan - und ein Umsatz von mindestens 3 Millionen  Euro nachgewiesen werden. Die Ermittler gehen davon aus, dass von dieser Organisation in den letzten Monaten mindestens 1.000 Personen geschleppt wurden.

Caritas "extrem verärgert"

Die Caritas, welche für die Unterbringung der Flüchtlinge im Servitenkloster zuständig ist, hat sich "schockiert" über den Schlepperei-Verdacht gegenüber drei Bewohnern gezeigt. "Die Vorwürfe der Behörde sind auch für die Caritas neu", sagt Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, am Dienstag in einer Aussendung. "Wir haben jedes Interesse an einer raschen und vollständigen Aufklärung und sichern den Behörden volle Kooperation zu."

"Wir sind extrem verärgert, falls die Caritas hier von Einzelnen ausgenutzt wurde", so Schwertner weiter. Klar sei: "Wenn mit der Not von Menschen Geschäft gemacht wird, ist das völlig inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen." Sollte man tatsächlich von einzelnen Bewohnern des Servitenklosters hintergangen worden sein, "darf uns das als Caritas trotzdem nicht unaufmerksam machen für die Not der Menschen, die sich in einer schwierigen und verzweifelten Situation nach einer Flucht an uns wenden".

Die Caritas werde sich auch weiterhin für Menschen in Not unabhängig von Religion, Herkunft und sozialer Stellung engagieren, stellte Schwertner klar. "Das gilt selbstverständlich auch für jene Flüchtlinge, die noch immer im Servitenkloster wohnen und die sich zum Teil noch immer in laufenden Asylverfahren befinden."

Abschiebungen von Flüchtlingen nicht abgeschlossen

Bereits am Vormittag hatte die Polizei bekanntgegeben, dass die Abschiebungen mehrerer im Servitenkloster untergebrachter Flüchtlinge "noch nicht vollständig abgeschlossen" seien. Genaue Zahlen, wie viele Personen in den vergangenen Tagen bereits abgeschoben wurden und wie viele es noch sein werden, gab es vorerst nicht. Aufregung herrschte indes um ein im Internet kursierendes Video von einem Polizeieinsatz am Montag - dabei war eine demonstrierende Frau mit einem Polizisten zusammengestoßen.

Auch unter den Unterstützern ist man sich nicht sicher, wie viele der Flüchtlinge aus dem Servitenkloster bereits nach Pakistan abgeschoben worden sind. Für Dienstag 19 Uhr wurden auf der Website des Refugee Camp Vienna Demonstrationen vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände und dem Innenministerium angekündigt, um die "Abschiebung der verbliebenen verhafteten Refugees zu verhindern".

Anwalt kritisiert Asylgerichtshof

Kritik am Vorgehen bei den Abschiebungen kommt von einem Rechtsvertreter, der fünf der festgenommenen bzw. abgeschobenen Pakistani vertritt. Jakob Binder sagte im Ö1-"Mittagsjournal", dass der Asylgerichtshof seine Mandanten nie angehört, sondern nur die negativen Asylbescheide des Bundesasylamts bestätigt habe. Anstatt mündliche Verhandlungen durchzuführen, sei die Entscheidung "ungeschaut abgestempelt" worden.

Laut Binder, der beim MigrantInnen-Verein St. Marx arbeitet, hätte es aber eine Chance auf Aufenthaltsrecht in Österreich gegeben. Dafür wäre eine sogenannte "Duldung" durch das Innenministerium in Österreich nötig gewesen. Nicht möglich sei hingegen humanitäres Bleiberecht gewesen, wie es Kardinal Schönborn am Dienstagmorgen noch gewünscht hätte. Dafür seien die Männer zu kurz im Land gewesen, so Binder.

Abschiebungen nach Pakistan derzeit nicht möglich

Am Dienstag sollen die österreichischen Behörden Heimreisezertifikate für weitere zwölf Flüchtlinge im Servitenkloster beantragt haben, erklärten Unterstützer der Asylwerber. Die Männer, die sich täglich bei den Behörden melden müssen, können aber erst abgeschoben werden, nachdem die pakistanische Botschaft die Zertifikate ausgestellt hat. Dies könnte allerdings in den kommenden Tagen geschehen, befürchtet man bei den Betroffenen.

Ob diese zwölf im Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge ihrer täglichen Meldepflicht nachgekommen sind, war vorerst noch unklar. Einige sollen ärztliche Atteste vorgewiesen haben, wonach eine tägliche Meldung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, hieß es aus dem Kreis der Flüchtlinge. Die Situation in der Unterkunft sei Dienstagvormittag vorerst ruhig gewesen, bestätigte die Caritas.

Heimreisezertifikate gelten einige Wochen

Die Heimreisezertifikate, welche die Botschaft für eine Abschiebung ausstellen muss, sind befristet, gelten allerdings ab Ausstellung einige Wochen lang. Sind diese erst einmal vorhanden, liegt es im Ermessen der Fremdenpolizei, wie schnell die Flüchtlinge in Schubhaft genommen und schließlich abgeschoben werden.

Küberl vermutet Wahlkampfmotive

Caritas-Präsident Franz Küberl hat am Montagabend das Parlament aufgefordert, die Kriterien für Abschiebungen von Asylwerbern mit rechtskräftig negativen Asylbescheiden zu präzisieren. Gleichzeitig appellierte Küberl in der "ZiB 2" an die Politik, das Instrument der Duldung stärker anzuwenden.

Küberl betonte aber, dass er gegen ein Generalisieren sei, wonach niemand mehr abgeschoben werden dürfe. Er bekräftigte einmal mehr den Vorwurf, dass die Abschiebung der acht Pakistani aus der Gruppe der sogenannten Votivkirchen-Flüchtlinge auch mit dem Wahlkampf im Zusammenhang stehe.

"Errichtung eines humanitätsfreien Raumes"

Küberl verwies auch darauf, dass Pakistan ein "hochexplosives Land" sei und die Abgeschobenen dort "nicht so sicher wie vorgegaukelt" seien. Die acht Männer hätten sich in Wien deutlich gegen die Taliban und die pakistanische Regierung geäußert.

Zwei von ihnen seien Paschtunen, von einem dritten sei ein Verwandter getötet worden. Nach Ansicht Küberls hätte man die Pakistani zumindest in Österreich dulden sollen, bis eine sichere Rückreise möglich sei. (APA/red, derStandard.at, 30.7.2013)

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    Im Servitenkloster in Wien wurden drei Personen wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen.

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