Streit um Pensionen: Künstliche Empörung

Kommentar29. Juli 2013, 19:33
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Forsch hat Vizekanzler Michael Spindel­egger das Thema groß gemacht, um es dann selbst als "Sommerdebatte" kleinzureden.

Da hat wohl einer Angst vor der Wut der Wählerinnen bekommen: Forsch hat Vizekanzler Michael Spindel­egger das Thema groß gemacht, um es dann selbst als "Sommerdebatte" kleinzureden. Letztlich musste Seniorenvertreter Andreas Khol ausrücken, um mit väterlicher Autorität klarzustellen: Das Frauenpensionsalter bleibt in den nächsten fünf Jahren so niedrig, wie es ist.

Diese Wankelmütigkeit ist nicht nur peinlich für einen Parteichef mit Führungsanspruch, sondern auch typisch für die ÖVP, die sich so gern zur mutigen Reformpartei stilisiert. Jahr für Jahr beschließt sie alles Gute und Schlechte in der Pensionspolitik mit, um hinterher unverbindlich zu beklagen, dass die Eingriffe zu wenig weit gingen.

Ärgerlich ist aber auch die künstliche Empörung, der sich die SPÖ bedient. Hunderttausende Frauen würden durch die Debatte verunsichert, plustert sich Wahlkampfleiter Norbert Darabos auf – nach dieser Logik müsste jede politische Auseinandersetzung eingestellt und der Status quo des Pensionssystems in Stein gemeißelt werden.

Die SPÖ soll auch nicht so tun, als könnte sie eine Garantie gegen Einschnitte bei den Pensionen abgegeben. Bei den letzten Sparpaketen hat sie eben solche mitbeschlossen: Die einjährige Wartefrist auf die Inflationsanpassung ist nichts anderes als die nun verteufelte Nulllohnrunde.

Bestes Mittel gegen Verunsicherung ist Ehrlichkeit. In Sachen Pensionen lassen SPÖ und ÖVP diese vermissen. (Gerald John, DER STANDARD, 30.7.2013)

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