Immobilien-Deal der Telekom bald vor Gericht

29. Juli 2013, 21:00
9 Postings

Beim Teilverkauf ihrer Immobilie Schillerplatz 4 kettete sich die Telekom Austria früh an einen Investor. Die Staatsanwaltschaft geht von 4,4 Millionen Schaden aus

Wien – Der neben dem Buwog-Verkauf wohl berühmteste Immobilien-Deal der vergangenen zehn Jahre ist bald gerichtsanhängig: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien wurde am Wochenende den Beschuldigten zugestellt. 14 Tage haben die Rechtsanwälte der ehemaligen Telekom-Vorstandsdirektoren Heinz Sundt und Stefano Colombo, Ex-ÖBB-Holding-Chef Martin Huber und dessen Ehefrau, Architekt Peter K., Ziviltechniker Erich Z. sowie die frühere Immobilien-Managerin Birgit Wagner (sie leitet den ÖBB-Teilkonzern Personenverkehr) Zeit für einen Einspruch.

Staatsanwalt Michael Radasztics wirft den früheren TA-Managern Untreue vor, weil sie "im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter" am 19. Mai 2006 Anteile an der Liegenschaft Schillerplatz 4 im ersten Bezirk um 5,4 Millionen Euro verkauft haben – ohne zuvor zwecks Kaufpreisermittlung ein Verkehrswertgutachten eingeholt zu haben. Dadurch seien das Dachgeschoß und die Etagen darunter des  vis-à-vis der Akademie der Bildenden Künste gelegenen Palais um 4,4 Mio. Euro zu billig verkauft worden, wodurch wiederum die teilstaatliche Telekom Austria (TA) geschädigt worden sei.

Ausgeschrieben wurde der Verkauf nicht, die Absicht sei in der Branche bekannt gewesen. Da "der Schillerplatz", wie das Gebäude in der TA genannt wird, ein wichtiges Wählamt in Wien beherbergt und eine telefonische Lebensader darstellt, ist das Haus mit technischen Anlagen, Handyfunkmasten und Satellitenschüsseln bestückt. Ergo waren nur Teile des Parterres, des vierten und fünften Stocks sowie die sechste Etage samt Recht auf Ausbau des Dachgeschosses veräußerbar.

Angebahnt hat sich das Geschäft laut Staatsanwaltschaft so: Ex-ÖBB-Chef Huber – ihm und seiner Ehefrau wirft die Anklagebehörde Beitrag zur Untreue vor, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung – habe sich für das Objekt bereits früh, Ende 2003 interessiert. Damals war Huber im Vorstand des Baukonzerns Porr (und noch nicht ÖBB-Chef). Über seinen Geschäftspartner und Vertrauten, Bauunternehmer Anton Kallinger-Prskawetz, sei man mit Sundt in Kontakt gekommen. Eine erste Baukalkulation habe Huber am 26. Jänner 2005 erstellt, heißt es in der Anklageschrift, die dem Standard vorliegt.

Diskreter Deal

Dann ging es schnell: Am 18. Mai 2005 schloss die TA eine Exklusivvereinbarung mit Kallingers Bauplanungsfirma ab, die ihrerseits versprach, "in jedem Fall ein Kaufpreisangebot von mindestens 5,4 Millionen Euro zu legen". Sundt habe den Kaufpreis ausverhandelt "und auch unternehmensintern vorgegeben" – obwohl Immobilien formal bei TA-Finanzvorstand Colombo ressortierten. Wie auch immer, der im Jahr 2000 vom damaligen TA-Großaktionär Telecom Italia entsandte Finanzchef hat den inkriminierten Verkauf freigegeben. Zuvor hatten sich laut Anklage zwei Prokuristen geweigert, dies zu tun.

Als Kallinger-Prskawetz Anfang 2006 krankheitsbedingt ausfiel, stockte das Projekt, bis Huber (über seinen Steuerberater als Treuhänder) am 30. Juni 2006 weitermachte. Diesmal mit seiner Frau, einer gelernten Drogistin, die ein Viertel der Schillerplatz 4 Projektentwicklung (SP4) übernahm. "Es kann nicht mehr festgestellt werden, ob Mag. Huber einen Teil dieser 75 Prozent wiederum für eine dritte Person gehalten hat." Aber: Bereits am 2. Mai 2006 war Sundt und Colombo in der TA der "Antrag an den Vorstand auf Zustimmung zum Verkauf eines Teils der Schillerplatz-Liegenschaft um 5,4 Mio. Euro vorgelegt worden. In den TA-Büchern stand das Gesamtgebäude mit 3,85 Mio. Euro, der anteilige Buchwert betrug 1,157 Mio. Euro. Nun wird dem Ehepaar Beitragstäterschaft angelastet, weil es beim geplanten Weiterverkauf mit 8000 Euro Verkaufserlös pro Quadratmeter kalkulierte, und daher wissen musste, "dass Sundt und Colombo mit der Unterfertigung des Kaufvertrages zum Kaufpreis von 5,4 Mio. Euro einen Befugnismissbrauch begingen." Das Verkehrswertgutachten war beim Verkauf fünf Jahre alt, ein neueres wurde in der TA nachträglich angefertigt, rückdatiert.

Vom TA-Prokuristen ist Aufklärung nicht zu erwarten, er ist krank und vernehmungsunfähig. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 30.7.2013)

  • Hinter der ehrwürdigen Fassade am Schillerplatz 4 verbergen sich jede Menge Sendeanlagen, Satellitenschüsseln und Generatoren für den Betrieb des Wählamts der Telekom Austria.
    foto: robert newald

    Hinter der ehrwürdigen Fassade am Schillerplatz 4 verbergen sich jede Menge Sendeanlagen, Satellitenschüsseln und Generatoren für den Betrieb des Wählamts der Telekom Austria.

Share if you care.