Auf dünnem Eis

Kommentar29. Juli 2013, 18:33
2 Postings

Die neuen Nahostverhandlungen werden trotz schwacher Basis zumindest beginnen

Zwanzig Jahre nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses und 46 Jahre nach der israelischen Besetzung des Westjordanlands – die die jordanische Besatzung ablöste, so viel Geschichte muss sein – gehen Israelis und Palästinenser in neue Verhandlungen über einen Palästinenserstaat. Diese Aussage ist mit der Einschränkung zu treffen, dass jede der beiden Seiten mit einer neuen Forderung, oder auch der neuen Formulierung einer alten Forderung, die geplanten Verhandlungen – für die Montagabend in Washington ja nur die Vorgespräche begannen – in einer Sekunde platzen lassen kann. Ganz dünnes Eis ist die Basis, auf der man sich bei der Wiederaufnahme nach drei verlorenen Jahren bewegt.

Aber dennoch ist es eher wahrscheinlich, dass sie erst einmal hält, das heißt, dass tatsächlich Verhandlungen starten. Denn beide Seiten wollen sie. Mit dem "strategischen Inter­esse", das diese Verhandlungen für Israel darstellen, konnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch seinem zögernden Kabinett die prinzipielle Zustimmung zu einer qualitativ massiven Gefangenenfreilassung abringen. So schmerzlich sie für Israel sein mag – das derzeitige Risiko, zu viel zu geben, ist nicht sehr groß, und im Gegenzug handelt sich Israel durch seine Konzession sogar ein veritables Druckmittel ein: Denn laut New York Times ist das Tempo der Freilassungen an den Fortschritt der Verhandlungen gekoppelt, und für die Frage arabischer Israelis ist noch einmal eine Extra-Hürde eingebaut.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas braucht diese Freilassungen wie die Luft zum Atmen. Mit ausgelaufener demokratischer Legitimierung – Präsidenten- und Parlamentswahlen sind überfällig – und wachsender politischer und vor allem wirtschaftlicher Unzufriedenheit im Westjordanland und in den eigenen Reihen muss er den Palästinensern beweisen, dass es auch mit friedlichen Mitteln gelingt, Gefangene heimzubringen. Die den Gazastreifen regierende Hamas hat 2011 mit der Freilassung des 2006 gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit 1027 Palästinenser freigepresst, also zehn Mal so viele, wie jetzt Abbas versprochen.

Die Hamas, die durch den Aufstieg der Muslimbrüder in Ägypten und anderswo und ihre Distanzierung vom Assad-Regime in Syrien strategisch profitierte, steht heute wieder im Eck. Ob Abbas – der den Militärs in Ägypten rasch zum Putsch Anfang Juli gratulierte – das für sich nützen kann, bleibt zu sehen. Aber er hat im Moment eine recht solide arabische Front im Rücken, vor allem Saudi-Arabien, das die Schwächung der Muslimbrüder in der Region nützen will.

US-Außenminister John Kerry hat angekündigt, dass ein Informationsstopp helfen soll, die Gespräche nicht von außen entgleisen zu lassen. In der Tat können die Verhandler beider Seiten nicht mit ihnen ständig im Nacken sitzenden Maximalisten und ideologischen Verweigerern arbeiten. Wenn die Verhandlungen ernst gemeint sind – und nicht nur strategisches Interesse am Prozess, statt an dessen Ausgang, vorhanden ist –, muss behutsam ein Stein auf den anderen geschlichtet werden, bis das Gebäude fertig ist. Und, um beim Bild zu bleiben, solange der Mörtel nicht trocken ist, kann  es ein Lufthauch zum Einsturz bringen. Diesen Mörtel, die Garantien für beide Seiten, können nur die USA liefern – und nur, wenn sie beiden gegenüber ihre Glaubwürdigkeit erst beweisen und dann erhalten.  (DER STANDARD, 30.7.2013)

Share if you care.