Abschiebungen nach Pakistan: Innenministerium sieht keine Gefahr

29. Juli 2013, 18:30
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Nachdem am Sonntag acht Männer, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, von der Polizei in Schubhaft genommen wurden, gehen die Wogen hoch. Spitzenbeamte verteidigen die Maßnahmen

Wien - Im Innenministerium war man einen Tag nach der Festnahme der Flüchtlinge aus dem Servitenkloster um Schadensbegrenzung bemüht. Um nicht zu sagen: auffällig bemüht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hängte sich persönlich ans Telefon, um Journalisten die Hintergründe der Aktion nahezubringen. Die Asylanträge der acht Pakistanis seien in zweiter Instanz abgelehnt worden, die Fremdenpolizei hätte Amtsmissbrauch betrieben, wäre sie nicht aktiv geworden. Das sei keine leichte Aufgabe, "die Polizisten haben ja kein Herz aus Stein", erklärte die Ministerin salbungsvoll.

Auch Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesasylamts, versucht bei einer Pressekonferenz im Innenministerium um Verständnis zu heischen. Welche Fluchtgründe die acht vor der Abschiebung stehenden Pakistanis vorgebracht haben, will er zwar aus Datenschutzgründen nicht sagen. Dass "laut unseren Prognosen" den Betroffenen keine Probleme in ihrem Heimatland drohen, beteuert er dennoch.

Laut Lennart Binder, Anwalt von vier der Betroffenen, ist das nicht so eindeutig: Die Fluchtgründe seien "nie ernsthaft geprüft" worden. "In Pakistanfällen wird vor dem Asylgerichtshof fast nicht mehr mündlich verhandelt". Dadurch hätten Flüchtlinge nach der erstinstanzlichen Entscheidung keine Möglichkeit mehr, sich zu erklären.

Heimreisezertifikate

Insgesamt sollen zehn Pakistanis aus der sogenannten Refugee-Bewegung weggebracht werden. Zwei sollen per Bus nach Ungarn rückgeschoben, acht direkt nach Pakistan ausgeflogen werden. Laut Binder hat einer seiner Mandanten mitgeteilt bekommen, dass er am Dienstag aus Wien-Schwechat starten werde.

Der Abflug aller acht, so Binder, sei durch anwaltliches Einschreiten wohl nicht mehr abzuwenden. Für die Männer lägen aus Pakistan Heimreisezertifikate vor, damit sei der Abschiebebefehl rechtens. Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat, der frühestens in ein paar Monaten entscheiden werde, setzten das nicht außer Kraft. Auch laufende Duldungsverfahren hätten keine aufschiebende Wirkung.

Die von der pakistanischen Botschaft ausgestellten Heimreisezertifikate führt auch Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl als Grund an, warum die Festnahme und Abschiebung jetzt erfolge. "Es gab null Einflussnahme Richtung Wahlkampf. Diese Zertifikate sind nur einige Wochen gültig." Insgesamt sei die ganze Angelegenheit ein Routinevorgang.

92 kehrten freiwillig heim

Die freiwillige Ausreise sei angeboten, aber abgelehnt worden. Laut Innenministerium ist das eher die Ausnahme: Zwischen Jänner 2012 und Juni 2013 gab es 19 Abschiebungen, aber 92 Personen kehrten freiwillig zurück.

Die Kritik, dass das Außenamt für Teile Pakistans zwar eine Reisewarnung ausgesprochen habe, das Bundesasylamt aber kein Sicherheitsproblem sehe, weißt Asylamtschef Taucher zurück. "Die Situation ist regional höchst unterschiedlich. Die bevölkerungsreichste Provinz Punjab und die Hauptstadt Islamabad sind als sicher zu bezeichnen."

Warum die Anerkennungsquote pakistanischer Flüchtlinge in Deutschland weit über jener Österreichs liegt, erklärt Taucher damit, dass die Flüchtlinge dort "ein völlig anderes Herkunftsprofil" hätten - also andere Volkszugehörigkeiten oder Religion.

Proteste

Unter den im Servitenkloster verbliebenen Flüchtlingen herrscht unterdessen Angst. 34 Männer harren dort weiter aus. Zwölf sind, so wie die acht am Sonntag Festgenommenen, im "gelinderen Mittel": Sie müssen sich täglich bei einer Polizeiinspektion melden. Doch am Montag gingen sie dort nicht hin. "Sie fürchten, ebenfalls festgenommen zu werden. Das ist durchaus verständlich", kommentiert dies Martin Gantner, Pressesprecher der Wiener Caritas.

Am Montagnachmittag protestierten rund 200 Personen vor dem Anhaltezentrum an der Roßauer Lände. Menschen jeden Alters, Vertreter der ÖH und der Sozialistischen Linkspartei und auch die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun drückten ihren Unmut gegen die Abschiebungen aus - mit Sprechchören, Transparenten und Sprüchen wie "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall" oder "No Border, no Nation – Stop Deportation" oder "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord – Bleibrecht für Alle, jetzt sofort." Die Demonstration endete direkt vor dem Innenministerium. (bri, juh, moe, llh/DER STANDARD, 30.7.2013, online ergänzt)

  • Am Montag wurden die Pakistani zum Flughafen Schwechat gebracht.

  • Mehrfach wurde seit Sonntag vor dem Polizeigefängnis gegen die Abschiebung demonstriert.
    foto: standard/newald

    Mehrfach wurde seit Sonntag vor dem Polizeigefängnis gegen die Abschiebung demonstriert.

  • Am Montagnachmittag protestierten rund 200 Menschen und zogen Richtung Innenministerium.
    foto: derstandard.at/llh

    Am Montagnachmittag protestierten rund 200 Menschen und zogen Richtung Innenministerium.

  • Vertreter der ÖH und der Sozialistischen Linkspartei drückten ihren Unmut aus.
    foto: derstandard.at/llh

    Vertreter der ÖH und der Sozialistischen Linkspartei drückten ihren Unmut aus.

  • "Bleiberecht ist Menschenrecht".
    foto: derstandard.at/llh

    "Bleiberecht ist Menschenrecht".

  • Polizei vor dem Demozug.
    foto: derstandard.at/llh

    Polizei vor dem Demozug.

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