Wien – In den vergangenen Jahren ist die Luft für Steuerflüchtlinge dünner geworden. In Österreich führt diese Entwicklung zu einer Flut an steuerlichen Selbstanzeigen. Auf Standard-Anfrage hat das Finanzministerium erstmals einen umfassenden Überblick veröffentlicht. Die wichtigsten Daten:
Boom 2013 Allein bis Mitte Juli des heurigen Jahres gab es 5.411 strafbefreiende Selbstanzeigen. Mehr als 1.000 davon kamen von Österreichern, die in der Schweiz ein Konto haben. Vor allem im Mai gab es einen Boom. Zur Erinnerung: Bis Ende Mai musste man sich in der Schweiz entscheiden, ob man auf sein Kapital eine Abgeltungssteuer bezahlt (und damit weiter anonym bleibt) oder einer Offenlegung der Kontodaten zustimmt.
Allerdings: In der Statistik enthalten sind nur fertiggestellte Selbstanzeigen. Wie berichtet haben sich weitere 13.600 Personen für die Offenlegung entschieden, wo aber geprüft werden muss, ob es sich nicht doch um versteuerte Gelder handelt. Erst wenn diese Frage von der Finanz mit Nein beantwortet wird, werden sie formell zu Selbstanzeigen. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Schweiz-Zahl noch erhöhen wird.
Wenig Liechtenstein-Fälle Relativ wenige Anzeigen gibt es von Kontoinhabern in Liechtenstein. Eine mögliche Erklärung: Das Steuerabkommen mit Österreich soll erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Der parlamentarische Beschluss in Vaduz fehlt noch. Einige Steuerflüchtlinge hoffen daher vielleicht noch auf ein Scheitern.
Steueroasen Die Zahl der "sonstigen Selbstanzeigen" ist in den vergangenen Jahren explodiert. Eine Detailanalyse ist hier EDV-technisch nicht möglich, im Kabinett von Finanzministerin Maria Fekter (VP) geht man aber davon aus, "dass es bei einem großen Teil einen internationalen Kontext gibt". So hat etwa Singapur vor Kurzem erklärt, an einem OECD-Abkommen über den Austausch von Steuerdaten mitmachen zu wollen. Auch die im Einflussbereich Englands stehenden Kanalinseln und Karibik-Finanzzentren wollen am automatischen Bankdatenaustausch mitmachen.
Die Anzeigenlawine sorgt auch für rauchende Köpfe bei der Finanz. Für Eveline Ostermann von der Finanzgewerkschaft ist klar: Prüfe man alle Selbstanzeigen im Detail, "geht das zulasten der anderen Prüf- und Kontrolltätigkeiten", wie sie zum Standard sagte. Sprich: Andere Steuersünder haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, nicht kontrolliert zu werden. Ostermann: "Das Ministerium muss entscheiden, welche Prioritäten es setzen will. Beides geht nicht: Gleich intensiv weiterprüfen und zusätzlich tausende Selbstanzeigen abarbeiten." Nun räche sich die jahrelang praktizierte Praxis, pensionierte Finanzbeamte nicht nachzubesetzen.
Davon ausgenommen: die Finanzpolizei, die zuletzt aufgestockt wurde. Allerdings, so Ostermann: Die inhaltliche Prüfung und die Sachverhaltsermittlung liege bei den Finanzämtern, hier könne die auf Schwarzarbeit, Glückspiel und Ausländerbeschäftigung spezialisierte Finanzpolizei kaum helfen. Ostermann gibt zu bedenken, dass die Ausbildung zu Betriebsprüfern mehrere Jahre dauere. Ein rasches Gegensteuern sei daher schwierig.
Im Fekter-Büro zeigt man Verständnis für die Personalwünsche. Fekter habe das zuletzt im Ministerrat abgesprochen, sei aber bei der SPÖ abgeblitzt.(Günther Oswald, DER STANDARD, 30.7.2013)