Plakate gegen "Illegale" in Großbritannien

29. Juli 2013, 18:11
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Kritik an "Abschiebe"-Kampagne

London - Auch in Großbritannien kocht derzeit ein Streit um die richtige Einwanderungspolitik hoch. Das konservativ geführte Innenministerium hat mit Zeitungsanzeigen und mobilen Postern illegale Immigranten zur Rückkehr in ihre Heimatländer aufgefordert. Andernfalls drohe Verhaftung und Abschiebung. Der liberale Wirtschaftsminister Vincent Cable kanzelte die Initiative als "dumm und beleidigend" ab. Hingegen ließ Premierminister David Cameron aus dem Urlaub in Portugal eigens seinen Sprecher mitteilen, die Aufforderung "habe bereits Wirkung gezeigt".

Vergangenes Jahr kehrten 28.000 illegale Einwanderer freiwillig Großbritannien den Rücken. Groben Schätzungen zufolge halten sich mindestens 200.000 Menschen ohne Papiere auf der Insel auf. Die neue Kampagne sorgte in Nordlondoner Bezirken wie Brent, Ealing und Hounslow für Aufsehen. Dort stammen bis zu zwei Drittel der Bevölkerung von Einwanderern ab. Durch die Straßen ließ die Ausländerabteilung des Innenministeriums zwei Kleinlaster mit riesigen Postern fahren. "Illegal im Land? Kehren Sie zurück oder rechnen Sie mit Ihrer Verhaftung", heißt es darauf.

Populistische Parolen

Wem die Drohung in die Glieder gefahren ist, der kann per SMS bei Behörden um Hilfe bei der Ausreise bitten. "Das kommt uns deutlich billiger als ein Abschiebeverfahren vor Gericht", erläutert ein Ministeriumssprecher das Projekt, das 11.600 Euro koste.

Als billig empfinden die Liberaldemokraten den PR-Coup der Konservativen, der auf die Wähler am rechten Rand abziele. Unter diesen Tory-Anhängern hat in den vergangenen Monaten die UKI-Partei mit populistischen Parolen gegen die EU und die Einwanderung aus Europa und Übersee punkten können. UKIP-Chef Nigel Farage nahm die Kampagne als Beleg dafür, dass "die Behörden nicht so genau wissen, was sie tun sollen".

Die Grenzbehörden mussten sich kürzlich vom Rechnungsprüfungsausschuss im Unterhaus tadeln lassen: Die statistischen Angaben über Zu- und Abwanderung auf der Insel seien wenig präzise und kaum glaubwürdig.  (sbo, DER STANDARD, 30.7.2013)

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