Immer noch Pensionsmillionen für Expolitiker

29. Juli 2013, 16:48
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Obwohl die Privilegien 1997 abgeschafft wurden

Wien - Obwohl die Pensionsprivilegien für Politiker bereits 1997 abgeschafft wurden, trägt der Steuerzahler immer noch schwer an den Altlasten. Insgesamt 26,73 Millionen Euro wurden 2012 an Expolitiker ausgezahlt. Das hat der Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erfahren.

Denn von der Abschaffung 1997 sind weder Regierungsmitglieder mit damals mindestens vier und Abgeordnete mit mindestens zehn Amtsjahren betroffen. Dazu zählen etwa die Seniorenchefs Karl Blecha (Exminister und Exabgeordneter) und Andreas Khol (Exabgeordneter), aber auch Exkanzler Wolfgang Schüssel oder Exbildungsministerin Elisabeth Gehrer. So dürfte Blecha (SPÖ) monatlich 15.000 Euro brutto kassieren, hat Öllinger berechnet. Der will sich dazu nicht äußern, nur so weit, dass er die Debatte nicht ganz verstehe. "Ich bin Tag und Nacht ehrenamtlich tätig", sagt er zum Standard. Insofern kassiere er also keinen einzigen Cent an Pension, schließlich "arbeite ich rund um die Uhr".

9375 Euro Pension

59 ehemalige Regierungsmitglieder haben 2012 eine Politikerpension erhalten, in Summe 7,74 Millionen Euro. Das entspricht im Durchschnitt 9375,07 Euro brutto, 14-mal jährlich. Dazu kamen noch 31 Hinterbliebenenpensionen, mit insgesamt 2,25 Millionen.

Zusätzlich erhielten 348 Exabgeordnete und Hinterbliebene von Abgeordneten 16,73 Millionen, sagt Öllinger. Den größten Teil der Sonderregelung müssen übrigens die Steuerzahler zuschießen, weil der Solidarbeitrag, den die Pensionsbezieher leisten müssen, zu gering ist. Im vergangenen Jahr waren das 24 Millionen der mehr als 26 Millionen. (nik, DER STANDARD, 30.7.2013)

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