Abschiebung als Wahlkampfturbo

Blog29. Juli 2013, 15:59
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Erinnerungen werden wach - Auch unmittelbar vor den Wienwahlen 2010 fand eine öffentlichwirksame Abschiebung statt

In der Sonntagskrone vom 28. Juli platzierte Innenpolitikredakteur Peter Gnam prominent auf Seite zwei seine Story über den "Flüchtingsstrom nach Österreich" der "heuer dramatisch angestiegen" sei. Vom Jänner bis zum Juni 2013 haben demzufolge  8201 Menschen Aslyanträge gestellt. Im Vergleichszeitraum 2012 waren es 7330. Vor allem bei Aslywerbern aus dem Kosovo sei ein starker Anstieg zu bemerken. Zum "Flüchtlingsstrom" wird in der "Krone" Innenministerin Johanna Mikl-Leitner befragt. Sie erklärt, dass der Kosovo ein sicherer Herkunftsstaat sei und dass über Personen aus sicheren Herkunftsstaaten in "einem individuellen, aber beschleunigten Verfahren innerhalb einer Woche entschieden" werde. Gnam erklärt weiter, dass die Anerkennungsquote von "Kosovaren-Flüchtlingen" aber "überaus gering" sei. De facto wurde im Jahr 2013 nur jeder fünfte Asylantrag positiv entschieden (siehe Grafik).

Zufall oder nicht: Am besagten Sonntag wurden acht jener Flüchtlinge, die im Winter in der Votivkirche protestierten und später im Servitenkloster untergebracht waren, in Schubhaft genommen. Gleich am Montag sollten diese nach Pakistan abgeschoben werden.

Erinnerungen werden wach an den Wiener Wahlkampf im Jahr 2010. Einige Tage vor der Wahl wurden unter der damaligen Innenministerin Maria Fekter achtjährige Zwillinge mit ihrem Vater aus Wien in den Kosovo abgeschoben (derStandard.at berichtete). Vater und Kinder wurden zuvor von der Fremdenpolizei in Schubhaft genommen. Damals wie heute erklären die jeweiligen ÖVP-Innenministerinnen, man müsse sich eben an den Rechtsstaat halten und sie selbst seien für diese Entscheidung nicht zuständig, sondern "die Behörden". Damals wie heute liegt der Verdacht nahe, dass die ÖVP diese besonders Aufsehen erregenden Fälle als Wahlkampfmanöver nutzen will. Damals wie heute greift die FPÖ die Debatte dankbar auf und stellt klar, wer "beim Ausländerthema" der Schmied und wer der Schmiedl ist.

 

Was die ÖVP mit ihrer Strategie bewirken will, ist offenbar auch den Schreibern bei der Kronen Zeitung nicht ganz klar. So erklärte Krone-Innenpolitikchef Claus Pándi auf twitter: "Frage aus der Distanz: Weshalb betreibt die ÖVP vor der Wahl das Geschäft der FPÖ? Entwicklungshilfe a la Mikl-Leitner?" (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 29.7.2013)

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    Aufsehenerregende Abschiebungen: Auch vor der Wienwahl fand eine solche statt.

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