Initiative ortet "verdeckte ÖVP-Politikerwerbung"

29. Juli 2013, 15:42
80 Postings

Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Täter aus dem Umfeld des Innenministeriums und des Österreichischen Integrationsfonds eingebracht

Politikerwerbung auf Kosten des Bundes und Verletzung des Medienkooperations- und förderungs-Transparenzgesetzes, so lauten die Vorwürfe der "Initiative Religion ist Privatsache" gegenüber dem Bundesministerium für Inneres (BMI). Die Initiative hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen unbekannte Täter aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Inneres, des Staatssekretariats für Integration sowie des Österreichischen Integrationsfonds eingebracht, erklärte sie in einer Presseaussendung.

Die Vorwürfe betreffen die ersten beiden Ausgaben der "Orthodoxen Kirchenzeitung", die erstmals am 30. September 2012 erschienen ist. In beiden Ausgaben ortet die Initiative "die überproportionale Präsenz des Staatssekretärs Sebastian Kurz in Wort, Bild und als Subjekt einer sehr lobenden ‚Berichterstattung'". Pikanterweise fördert der Integrationsfonds die "Orthodoxe Kirchenzeitung" mit 1.200 bis 1.400 Euro pro Ausgabe. Der dem Innenministerium zuzurechnende Österreichische Integrationsfonds wird als Medieninhaber geführt.

Über besonders positive Berichterstattung darf sich Kurz etwa im ersten Beitrag der zweiten Ausgabe freuen. Auf allen drei Fotos des Beitrags zum Neujahrsempfang des Integrations-Staatssekretärs Kurz für die Repräsentanten der Orthodoxie ist Kurz abgebildet, im Text wird er neun Mal erwähnt.

Sprecher des Integrationsfonds: "Kritik haltlos"

Die Initiative sieht in der Orthodoxen Kirchenzeitung eine medienrechtliche Konstruktion, die dazu geeignet ist, sämtliche Offenlegungspflichten des BMI zu umgehen. Der Integrationsfonds selbst zeigt sich zu den Vorwürfen überrascht. Sprecher Roland Goiser zufolge habe man die Lage juristisch umgehend prüfen lassen: "Das berührt das Medientransparenzgesetz nicht einmal." Die Gruppe der orthodoxen Kirche, so Goiser, sei relativ schwer zu erreichen: "Wir haben uns also entschlossen, da ein Medium hinzustellen, damit wir besser miteinander ins Gespräch kommen können." Die Kritik der verdeckten Politikerwerbung sei überdies haltlos: "Die Inhalte kommen vollständig und ohne unser Zutun von der orthodoxen Bischofskonferenz. Die freuen sich natürlich, wenn ein hochrangiger Politiker kommt." Goiser verwies auf eine dritte Ausgabe der Orthodoxen Kirchenzeitung, in der Staatssekretär Kurz kein einziges Mal erscheine. Entgegen seiner Auskunft wird Kurz auch in der dritten Ausgabe erwähnt - in einer Anzeige des Integrationsfonds wird er gemeinsam mit Sportminister Gerald Klug als Schirmherr für den Integrationspreis Sport 2013 erwähnt.

"Politisch motivierte Degradierung"

Eytan Reif, Sprecher der Initiative, sieht darin laut einer Aussendung "eine politisch motivierte Degradierung des Österreichischen Integrationsfonds zum Kirchenzeitung-Herausgeber", die einzig den Zweck habe, "die ÖVP als Schutzpatronin der "Orthodoxen Kirchen" in Österreich zu positionieren und dabei die Wählergunst ihrer Mitglieder zu gewinnen." Während es dem Österreichischen Integrationsfonds wie auch dem Staatssekretariat für Integration fraglos zustehe, die Öffentlichkeit mittels in verschiedenen Medien geschalteter Inserate über eigene Aktivitäten und Angebote zu informieren, stelle die Herausgabe einer Kirchenzeitung seitens einer Einrichtung der Republik aber ein Novum dar und ist gesetzlich nicht gedeckt: "Sie widerspricht nämlich dem Legalitätsprinzip und kann nur unter Missbrauch des Amtes erfolgt sein."

Mirko Kolundžić, Sprecher der Orthodoxen Bischofskonferenz, bestätigte die Aussagen des Integrationsfonds: "Als Verantwortlicher für den Inhalt der Orthodoxen Kirchenzeitung kann ich versichern, dass die Texte ausschließlich von unserer Seite kommen. Wir stimmen die Inhalte nicht mit dem Integrationsfonds ab." Die Orthodoxe Kirchenzeitung ist  nicht die einzige Publikation aus dem Integrationsfonds. Weitere Medieninhaberschaften bestehen für die anderssprachigen Gemeinden, die Katholiken des byzantinischen Ritus sowie für die koptisch-orthodoxe Kirche. Ein Sprecher des Staatssekretariats erklärt, im Integrationsbereich gebe es "freilich Kooperationen mit Netzwerken und Communities, um die Betroffenen zu erreichen. So auch mit Caritas, Diakonie oder der Islamischen Glaubensgemeinschaft."

Komm-Austria-Sprecher Andreas Kunigk zufolge ist einer ersten Beurteilung nach "rein rechtlich kein Verstoß gegen das Gesetz zu sehen, möglicherweise aber eine Lücke." Dem Medientransparenzgesetz nach hätte jene Partei, die eine Anzeige in einem Medium schaltet, dies dem Medieninhaber zu melden – in diesem Falle wären Inhaber und Auftraggeber jedoch identisch. Kunigk zufolge wäre in dieser Sache vielleicht eher das Kopf-Verbot von Interesse: "Unklar ist allerdings, wer eigentlich für Verstöße gegen das Kopf-Verbot zuständig ist. Das ist eine reine Du-sollst-nicht-Vorschrift. Das liegt aber nicht in unserer Zuständigkeit." (Julia Niemann, derStandard.at, 29.7.2013)

 

  • Sebastian Kurz in der "Orthodoxen Kirchenzeitung".
    screenshot: derstandard.at

    Sebastian Kurz in der "Orthodoxen Kirchenzeitung".

Share if you care.