Pensionen gehen immer

30. Juli 2013, 14:40
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So sicher wie eine Nationalratswahl, kommt auch die Pensionsdebatte zur Wahlkampfzeit.

Der Wahlkampf hat ein neues Thema, das eigentlich ein altes ist. Pensionen. Kaum eine Nationalratswahl der jüngeren Vergangenheit, die ohne das Thema auskam.

Nun fordert die ÖVP eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters und eine Abschaffung der Steuerbegünstigung von "Golden Handshakes". Michael Spindelegger hatte die raschere Anhebung als Thema für Koalitionsgespräche genannt. Die SPÖ ist gegen eine Anhebung des Frauenpensionsalters, ÖVP-Seniorenvertreter Andreas Khol machte am Montag einen vorsichtigen Rückzieher, bis 2018 solle es keine Anhebung geben.

Die SPÖ fährt inzwischen auf Facebook eine Kampagne gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. "Spindelegger meint: Frauen sollen länger arbeiten und später in Pension gehen. Sagen wir ihm gemeinsam unsere Meinung dazu", ruft die SPÖ zu einer Online-Kampagne auf.


Online-Kampagne der SPÖ gegen ÖVP-Vorschlag. screenshot: spoe.at

"Pensionisten-Brief"

Franz Vranitzky versprach 1995 auf Plakaten: "Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Pensionsreform gibt" plakatieren. Mit dem sogenannten "Pensionisten-Brief" wandte sich Vranitzky direkt an die Pensionisten und versuchte sie so für die SPÖ zu gewinnen.

Die Reform der Pensionen war damals Thema des Wahlkampfs. Auf dem Plakat von Wolfgang Schüssel stand: "Wer die Pensionen bewahren will, muß das System verändern." Die Volkspartei forderte "Weniger Frühpensionen. Aber: Kein Eingriff in bestehende Pensionen".

"Gesicherter Lebensabend"

Doch auch in den 2000er Jahren blieb das Thema Pensionen präsent: 2002 setzte die SPÖ auf: "Pensionen für einen gesicherten Lebensabend".


Pensionen sind ein Klassiker: Wahlkampf der SPÖ 2002. Foto: APA/Gindl

Im Wahlkampf 2006 plakatierte die SPÖ: "Die ÖVP wird die Pensionen weiter kürzen." Und auch beim Thema Eurofighter bezogen sich die Sozialdemokraten auf die Pensionen. Kritisch dem Abfangjäger-Kauf gegenüber eingestellt plakatierten sie: "Hier fliegt ihre Pensionsreform"

Zielgruppenoptimierung

Die Pensionisten sind eine wachsende Wählergruppe – und waren bei der Wahl 2008 vor allem für SPÖ und ÖVP wichtig. Laut der Wahlanalyse von SORA wählten 38 Prozent der Pensionisten bei der letzten Nationalratswahl SPÖ, 24 Prozent machten ihr Kreuz bei der ÖVP. 18 Prozent wählten die Freiheitlichen, neun Prozent das BZÖ und nur drei Prozent die Grünen. Es geht also vor allem für die Sozialdemokraten und die Volkspartei um die Sicherung ihrer Kernwählerschaft. Bei dieser und wahrscheinlich auch bei der nächsten Wahl. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 29.7.2013)

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