ÖVP-Senioren gegen Anhebung des Frauenpensionsalters

29. Juli 2013, 11:31
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SPÖ warnt weiter vor höherem Frauenpensionsalter - Khol: Spindelegger wurde "falsch verstanden"

Wien - Der ÖVP-Seniorenbund ist am Montag ausgerückt, um Druck aus der Wahlkampfdebatte um das Frauenpensionsalter zu nehmen. Obmann Andreas Khol schloss bei einer Pressekonferenz jede Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der kommenden Legislaturperiode aus. Dies gelte auch für das Frauenpensionsalter und sei Parteilinie, versicherte Khol. Parteichef Michael Spindelegger sei diesbezüglich "falsch verstanden worden". Ebenfalls am Montag forderte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bei einer Pressekonferenz "klare Worte" von  Spindelegger , dass er nicht daran denke, für eine vorzeitige Erhöhung des gesetzlichen Frauenpensionsalters einzutreten. Gemeinsam mit AK-Frauenpolitik-Expertin Ingrid Moritz präsentierte sie Fakten, die untermauern sollen, dass eine solche Maßnahme "unsinnig" wäre.

Khol: Missverständnis

Spindelegger hatte zuletzt einen Beschluss der ÖVP aus 2012 für nach wie vor gültig erklärt, wonach das Frauenpensionsalter schon ab 2014 und nicht ab 2024 an jenes der Männer angeglichen werden soll. Für Khol ist der Parteichef missverstanden und das Thema "künstlich gepusht" worden. Beim letzten Sparpaket habe man nämlich andere Maßnahmen beschlossen (Reform der Invaliditätspension, Pensionskonto) und deren Wirksamkeit solle vor der Entscheidung über weitere Reformen evaluiert werden. Dies sei auch Parteilinie.

Khol: Keine Änderung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters

Khol verwies diesbezüglich auf das bereits am 21. Juni beschlossene, aber bis dato nicht veröffentlichte Wahlprogramm der ÖVP. Darin sei von einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nämlich keine Rede. Im Gegenteil, betonte Khol: "In der kommenden Gesetzgebungsperiode schließe ich jede Änderung des gesetzlichen Pensionsalters aus." Gegenteilige Behauptungen der SPÖ seien "wahlkampftaktische Propaganda".

Erst im Jahr 2016 sollte laut Khol die Wirkung der zuletzt beschlossenen Reformen geprüft und dann entschieden werden, ob weitere Schritte nötig sind. Sollte das tatsächliche Pensionsantrittsalter bis zu dieser Evaluierung wie geplant um zwei Jahre angestiegen sein, dann wären aus seiner Sicht keine weiteren Maßnahmen nötig. Denn in diesem Fall wäre auch das Ziel, das Pensionsantrittsalter bis 2020 um vier Jahre anzuheben, erreichbar (2012 lag das Pensionsantrittsalter bei 58,4 Jahren, Anm.).

Bonus für "Fleißige"

Im ÖVP-Wahlprogramm wird dennoch eine Reihe von Reformmaßnahmen vorgeschlagen: Demnach sollen alle noch "ausständigen Harmonisierungsschritte" umgesetzt und alle "Schlupflöcher in die Frühpension" geschlossen werden. Wer über das gesetzliche Pensionsalter von 60 (Frauen) bzw. 65 Jahren (Männer) hinaus arbeitet, soll einen höheren Bonus erhalten. Die steuerliche Begünstigung von "Golden Handshakes" will die ÖVP - wie von Finanzministerin Maria Fekter vorgeschlagen - streichen. Die "Ruhensbestimmungen", die ASVG-Frühpensionisten den Zuverdienst erschweren, will die ÖVP flexibilisieren, ohne aber neue Anreize für die Frühpension zu schaffen, wie man betont.

"Mehr arbeitslose Frauen durch Anhebung"

Nach wie vor herrsche eine "eklatante Benachteiligung" von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Armutsgefährdung und bei der Verteilung der unbezahlten Arbeit, so die Frauenministerin. Eine Anhebung ab 2014 hieße mehr arbeitslose Frauen und mehr Frauenarmut, ist sie sicher.

Arbeiterkammer-Expertin Moritz verwies darauf, dass schon jetzt 37.000 Frauen im Alter von 50 bis 59 Jahren beschäftigungslos seien und eine Sozialleistung bezögen, 105.000 Frauen in dieser Altersgruppe seien weder beschäftigt noch würden sie eine Transferleistung erhalten. Es gebe also "ein Riesenpotenzial" - arbeitsmarktmäßig betrachtet - bei den Frauen bis 60. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ohne "Begleitmaßnahmen" wäre ihrer Ansicht nach daher wenig sinnvoll. Zudem würden durch bereits eingeleitete Reformen (vorzeitige Alterspension, Invaliditätspension) bis 2020 50.000 Frauen mehr auf dem Arbeitsmarkt sein.

Gewerkschaft mobilisiert

Heinisch-Hosek sieht denn auch die Arbeitgeber gefordert, die sich allzu gerne älterer Arbeitnehmerinnen entledigen würden, um jüngere und wohl auch günstigere Kräfte einzustellen. Und: "Kein Gesetz in Österreich verbietet Frauen, länger als bis 60 zu arbeiten", hielt sie fest und verwies auf einen entsprechenden Präzedenzfall, bei dem eine Ärztin ihren Verbleib im Job gerichtlich durchsetzen konnte.

Die SPÖ mobilisiert in der Sache auch ihre Gewerkschafter. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Wochenende berichteten, haben Bundeskanzler Werner Faymann und ÖGB-Frauenvorsitzende Sabine Oberhauser einen Brief an die 5.200 sozialdemokratischen Betriebsrätinnen in Österreich verfasst, in dem das Nein der SP gegen eine vorzeitige Anhebung unterstrichen wird. Es sei gut, dass die Gewerkschaft in den Betrieben informieren könne, sagte Heinisch-Hosek dazu am Montag. Pläne für einen "Pensionsbrief" des SPÖ-Vorsitzenden Faymann an alle Österreicher(innen) gibt es ihren Aussagen zufolge derzeit keine.

Dass ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wiederholt betont hat, seine Partei strebe keine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters in der nächsten Legislaturperiode an, beruhigt die Frauenministerin übrigens nicht: Dieses "Zurückrudern zählt nicht", solange Spindelegger selbst "untergetaucht" sei. (APA, 29.7.2013)

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