Fall Sofia: Anwältin beruft sich auf UN-Konvention

29. Juli 2013, 11:20
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Wohl des Kindes "vorrangig zu berücksichtigen" - Auch neuen Aufschiebungsantrag eingebracht

Wiener Neustadt/Rom - Im grenzüberschreitenden Rechtsstreit um Sofia, deren Vater in Italien, die Mutter mit ihrem neuen Lebensgefährten und der Sechsjährigen bei Wiener Neustadt lebt, beruft sich Rechtsanwältin Astrid Wagner (sie vertritt die Mutter in dem Obsorgeverfahren) nun auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Laut Artikel 3 ist das "Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist". Die UN-Konvention sei von Österreich ratifiziert und damit österreichisches Recht, so die Juristin.

Hans Barwitzius, Sprecher des Landesgerichts Wiener Neustadt, hatte am Freitag in einer Aussendung darauf verwiesen, dass in dem Sorgerechtsstreit die heimischen Gerichte "nicht zuständig" seien. "Die Kompetenz der österreichischen Gerichte bezieht sich nur auf die Durchsetzung der italienischen Entscheidung (Rückführung des Kindes)." Diese Rückführung nach Italien hätte am vergangenen Mittwoch erfolgen sollen. Beim gerichtlichen Vollzug war die kleine Sofia jedoch nicht da. Laut Wagner war die Sechsjährige mit ihrer Mutter im Urlaub.

Aufenthaltsort unbekannt

Wo sich die Frau und ihre Tochter aktuell aufhalten, wisse sie nicht, sagte die Rechtsanwältin am Montag. Die Tageszeitung "Heute" berichtete, dass beide "an geheimem Ort" seien. In einem Interview wird die Mutter zitiert, dass sie mit Sofia "ein paar Tage auf Erholung" gewesen, jetzt aber "auf der Flucht" sei und "wie eine Schwerverbrecherin gejagt" werde.

Neben der Berufung auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und damit einem Rekurs an das Landesgericht Wiener Neustadt hat Rechtsanwältin Wagner eigenen Angaben zufolge auch einen weiteren Aufschiebungsantrag hinsichtlich der Rückführung der Sechsjährigen nach Italien gestellt. 

Das LG Wiener Neustadt hatte am Freitag betont, dass im Sorgerechtsstreit "sowohl der österreichische Oberste Gerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof unmissverständlich darauf hingewiesen" hätten, "dass das italienische Gericht für die Prüfung zuständig bleibt, welche Maßnahmen dem Wohl des Kindes entsprechen oder widersprechen".

"Seelische Qualen des Kindes"

Laut dem Wiener Rechtsanwalt Johannes Eltz gibt es inzwischen auch eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen "verantwortliche Amtsträger im Fall Sofia" wegen Kindesmisshandlung, eingebracht von Julia Rüsch, Ärztin für Allgemeinmedizin mit Spezialgebiet Familie, Sexualität, Psychosomatik.

Der Sorgerechtsstreit, bei dem vorgesehen ist, dass das Kind zum leiblichen Vater nach Italien gebracht werden soll, "verletzt das Kindeswohl und führt zu seelischen Qualen des Kindes, die mit einer schweren dauernden, nicht heilbaren Verletzung der Gesundheit des Kindes verbunden sind. Die Beteiligten, die das anzuwendende Gesetz vollziehen, machen sich dadurch strafbar", heißt es in der am Montag von dem Anwalt übermittelten Anzeige. (APA, 29.7.2013)

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